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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.06.2025
13:10 Uhr

Sexueller Übergriff im Wiener Freibad: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

Zwei bulgarische Staatsbürger im Alter von 31 und 41 Jahren stehen im Verdacht, vier Mädchen im Wiener Laaerbergbad sexuell belästigt zu haben. Die Täter nutzten das Wellenbecken aus, um die Jugendlichen anzugreifen, wobei eine 16-Jährige missbraucht wurde. Die Verdächtigen wurden angezeigt, aber auf freiem Fuß belassen.
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26.06.2025
10:10 Uhr

Ruttes "Daddy"-Debakel: Wenn Nato-Chefs zu Hofschranzen werden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rudert nach seiner peinlichen "Daddy"-Äußerung über Trump zurück und versucht die devote Wortwahl zu rechtfertigen. Die europäischen Verbündeten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben nur auf Trumps Druck hin, was die infantile Abhängigkeit Europas von den USA offenbart.
26.06.2025
10:10 Uhr

Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
10:10 Uhr

Stromsteuer-Skandal: Merz-Regierung bricht erstes großes Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.
26.06.2025
10:09 Uhr

Merz macht Ernst: Kanzler stößt zur Allianz der Migrationshardliner

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals am informellen Vortreffen migrationskritischer EU-Staaten teil, das von Italiens Ministerpräsidentin Meloni organisiert wird. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz, der solche Treffen mied.
26.06.2025
10:05 Uhr

Geheimdienstkontrolle im Bundestag: Streit um Linken-Chefin Reichinnek offenbart demokratische Doppelmoral

Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.
26.06.2025
10:05 Uhr

NATO-Großmanöver am Niederrhein: Wenn 1.200 Soldaten den Rhein stürmen

Am Niederrhein läuft seit Donnerstag das NATO-Großmanöver "Grand Crossings 2025" mit 1.200 Soldaten aus vier Nationen und über 500 Militärfahrzeugen. Die Truppen trainieren die Rheinüberquerung unter Kampfbedingungen mit Schwimmbrücken für bis zu 100-Tonnen-Fahrzeuge.
26.06.2025
10:05 Uhr

Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
26.06.2025
09:16 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Altfahrzeugverordnung würgt den Gebrauchtwagenmarkt ab

Die neue EU-Altfahrzeugverordnung vom 17. Juni 2025 verpflichtet Verkäufer zur umfassenden Dokumentation ihrer Fahrzeuge mit Video-Belegen und TÜV-Gutachten. Bei nicht fahrbereiten Autos muss nachgewiesen werden, dass Reparaturkosten den Fahrzeugwert nicht übersteigen. Dies könnte den Gebrauchtwagenmarkt erheblich belasten und ältere Fahrzeuge schneller verschrotten lassen.
26.06.2025
09:13 Uhr

Mittelalterliche Zustände an deutscher Universität: Geschlechtertrennung und Antisemitismus im Namen der "Toleranz"

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.
26.06.2025
09:01 Uhr

Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
09:01 Uhr

Wenn der Staat zur Denunziation aufruft: Berlins Polizei macht sich zum Gespött der Nation

Die Berliner Polizei rief am Geburtstag von George Orwell dazu auf, Screenshots von vermeintlichen Hasspostings zu melden, was einen Shitstorm auslöste. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen Hasskriminalität wurden 65 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nutzer kritisierten den Aufruf zur Denunziation scharf und warfen der Polizei Doppelmoral vor.
26.06.2025
08:58 Uhr

US-Staatsanleihen unter Druck: Ausländische Investoren wenden sich ab

Bei der jüngsten Auktion fünfjähriger US-Staatsanleihen brach die ausländische Nachfrage drastisch ein - nur noch 64,7% gingen an internationale Käufer gegenüber 78,4% im Vormonat. Die schwache Nachfrage kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die USA auf einem Schuldenberg von über 35 Billionen Dollar sitzen.
26.06.2025
08:58 Uhr

Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
26.06.2025
08:55 Uhr

Westliche Akademiker empfehlen Ukraine Terror-Taktiken nach ISIS-Vorbild

Britische und amerikanische Akademiker haben dem US-Nationalen Sicherheitsrat empfohlen, die Ukraine solle bei Drohnenangriffen auf russische Eisenbahnen Terror-Taktiken des Islamischen Staates kopieren. Die Empfehlungen einer geheimen Gruppe namens "Project Alchemy" sahen zweistufige Angriffe vor, bei denen erst Gleise zerstört und dann anrückende Reparaturteams getötet werden sollten.
26.06.2025
08:02 Uhr

Rentenchaos: Große Koalition plant 47-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.
26.06.2025
07:39 Uhr

Brüsseler Größenwahn: EU plant milliardenschwere Weltraum-Überwachung während Deutschland am Boden liegt

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.
26.06.2025
07:37 Uhr

Strompreis-Schock: Deutschland bleibt Europas teuerster Energiestandort

Deutschland zahlt mit 38 Cent pro Kilowattstunde weltweit die fünfthöchsten Strompreise und bleibt damit Europas teuerster Energiestandort. Die hohen Kosten durch Energiewende und Atomausstieg belasten Verbraucher und Wirtschaft stark. Energieintensive Unternehmen wandern zunehmend ab, was eine schleichende Deindustrialisierung zur Folge hat.
26.06.2025
07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:31 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.
26.06.2025
07:31 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Realität verleugnet

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.
26.06.2025
07:18 Uhr

Geheimdienst-Chaos: CIA feiert Iran-Schläge als Erfolg, während Militär-Spione zurückrudern

Die CIA feiert US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen als großen Erfolg, während der Militärgeheimdienst DIA zunächst zurückhaltender bewertete und nach Kritik aus dem Weißen Haus zurückruderte. Die widersprüchlichen Einschätzungen offenbaren mangelnde Koordination innerhalb der US-Geheimdienste.
26.06.2025
06:59 Uhr

Bundeswehr vor radikalem Umbau: Wehrpflicht-Comeback und Rüstungsoffensive

Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 bis 280.000 Soldaten aufgestockt werden, wobei bei unzureichender Freiwilligkeit die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. Gleichzeitig plant Deutschland massive Investitionen in Rüstung und Drohnenabwehr, um die jahrelange Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeiten zu korrigieren.
26.06.2025
06:59 Uhr

NATO kapituliert vor Trumps Erpressung: Fünf-Prozent-Wahnsinn beschlossen

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.
26.06.2025
06:59 Uhr

Nato-Aufrüstung: Merz' gefährlicher Führungsanspruch kostet Deutschland Milliarden

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ab 2035 geeinigt, wobei Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Zur Finanzierung muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet.
26.06.2025
06:58 Uhr

NATO-Gipfel 2025: Trump erpresst Europa mit Milliardenforderungen

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.
26.06.2025
06:58 Uhr

Trump deutet Lockerung der Iran-Sanktionen an: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Trump deutet eine mögliche Lockerung der US-Ölsanktionen gegen den Iran an und signalisiert damit eine Abkehr von seiner bisherigen Politik des "maximalen Drucks". Die Äußerungen erfolgen nur wenige Monate nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni 2025.
26.06.2025
06:58 Uhr

Iran trotzt westlichen Angriffen: Atomprogramm läuft weiter – Ende der UN-Kooperation droht

Iran setzt sein Atomprogramm trotz westlicher Luftangriffe fort und droht mit dem Ende der UN-Kooperation. Die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen zeigten nicht die erhoffte abschreckende Wirkung. Das Regime nutzt die militärischen Aktionen als Vorwand zur Intensivierung der nuklearen Aktivitäten.
26.06.2025
06:56 Uhr

Spahns Gedächtnislücken: Wenn der "Kriegsfall" zur bequemen Ausrede wird

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".
26.06.2025
06:56 Uhr

WHO-Pandemieabkommen: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur?

Die WHO-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen geeinigt, das als Lehre aus der Corona-Krise präsentiert wird. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung nationaler Souveränität, da parallel verabschiedete Internationale Gesundheitsvorschriften automatisch in Kraft treten, wenn Regierungen nicht bis Juli 2025 widersprechen.
25.06.2025
22:20 Uhr

Brüsseler Ideologie-Diktat: Von der Leyen mischt sich in ungarische Innenpolitik ein

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert ungarische Behörden auf, eine verbotene LGBTQ+-Parade in Budapest dennoch stattfinden zu lassen. Die ungarische Regierung sieht dies als Einmischung in nationale Angelegenheiten und Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
25.06.2025
22:19 Uhr

Klimaziel-Chaos: Wirtschaftsministerin Reiche knickt nach Industrievorstoß ein

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte beim BDI-Industrietag das deutsche Klimaziel 2045 in Frage und schlug eine Harmonisierung mit dem EU-Ziel 2050 vor. Keine 24 Stunden später musste ihr Ministerium zurückrudern und betonte, der Koalitionsvertrag gelte weiterhin uneingeschränkt.
25.06.2025
20:32 Uhr

Bielefeld-Attentäter: Neue Erkenntnisse offenbaren jahrelange IS-Verbindung

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt, der im Mai in einer Bielefelder Bar vier Menschen mit Messer und Stockdegen lebensgefährlich verletzte. Ermittlungen ergaben, dass er sich bereits 2014 dem IS in Syrien angeschlossen hatte und bis 2016 als Wach- und Grenzposten für die Terrororganisation arbeitete.
25.06.2025
20:27 Uhr

Erdogan bestätigt: Russisch-ukrainische Delegationen in Istanbul waren hochrangig genug für ernsthafte Verhandlungen

Erdogan bestätigt, dass die russisch-ukrainischen Delegationen in Istanbul hochrangig genug für ernsthafte Verhandlungen waren und die Gespräche erfolgreich verliefen. Der türkische Präsident kündigt neue Schritte im Istanbul-Prozess an und betont das Vertrauen beider Konfliktparteien in die Türkei als Vermittler.
25.06.2025
20:25 Uhr

Millionen-Grab Northvolt: Wie Habecks grüne Träume den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.
25.06.2025
17:43 Uhr

Europas Scheinriese: Zwischen Weltmachtfantasien und bitterer Realität

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.
25.06.2025
17:43 Uhr

EU-Bürokratiewahnsinn: Von der Leyens Greenwashing-Gesetz scheitert am eigenen Chaos

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist mit ihrer geplanten Green-Claims-Richtlinie gegen irreführende Ökowerbung gescheitert. Die EVP-Fraktion lehnte das Projekt gemeinsam mit rechtskonservativen Fraktionen und der italienischen Regierung ab, da es mehr Bürokratie statt klarer Regeln geschaffen hätte.
25.06.2025
17:36 Uhr

NATO-Gipfel ohne Asien: Wenn die treuesten Verbündeten zu Hause bleiben

Die Regierungschefs Japans, Südkoreas und Australiens blieben dem diesjährigen NATO-Gipfel in Den Haag fern, was ein deutliches Signal für eine Distanzierung von der westlichen Bündnispolitik darstellt. Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung begründet die Absage mit der angespannten Lage im Nahen Osten und dem Wunsch, unnötige Feindlichkeiten zu China und Russland zu vermeiden.
25.06.2025
16:15 Uhr

Gold wird zum ultimativen Reservevermögen: Basel III katapultiert Edelmetall in die oberste Liga

Ab Juli 2025 wird Gold unter Basel III als Tier-1-Vermögenswert klassifiziert, wodurch Banken es zu 100 Prozent des Marktwertes auf ihre Kernkapitalreserven anrechnen können. Zentralbanken kauften im ersten Quartal 244 Tonnen Gold und planen weitere Aufstockungen, während der Goldpreis mittelfristig auf 6.000 Dollar steigen könnte.
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