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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.06.2025
09:35 Uhr

Rechtsextremismus-Bekämpfung als Ablenkungsmanöver? Großrazzia gegen mutmaßliche Neonazi-Nachfolger in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 18 Objekte wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour". Die Beschuldigten zwischen 35 und 53 Jahren sollen als "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" rechtsextremistische Konzerte veranstaltet haben.
25.06.2025
09:35 Uhr

Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff: Trumps Zollpolitik lähmt den Wirtschaftsmotor

Der deutsche ifo-Index für Exporterwartungen sank von minus 3,0 auf minus 3,9 Punkte im Juni, was die schwierige Lage der Exportwirtschaft widerspiegelt. Besonders betroffen sind die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie sowie die Automobilbranche, die unter Trumps Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe leiden.
25.06.2025
09:28 Uhr

NATO-Aufrüstung auf Rekordniveau: Peking warnt vor gefährlicher Eskalationsspirale

Die NATO plant beim Gipfel in Den Haag eine historische Aufrüstung mit Forderungen nach 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung plus zusätzlichen 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. China kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einer gefährlichen Eskalationsspirale, da das Bündnis seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsallianz aufgegeben habe und nun als geopolitischer Akteur mit expansivem Anspruch agiere.
25.06.2025
09:13 Uhr

UN-Kommunikationschefin beklagt: Kritik an Vereinten Nationen sei "Hassrede" und "Desinformation"

UN-Kommunikationschefin Melissa Fleming bezeichnet Kritik an den Vereinten Nationen als "Hassrede" und "Desinformation", die ihre Arbeit untergrabe. Die UN arbeitet mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und nur UN-genehmigte Quellen bei Themen wie Klimawandel anzuzeigen.
25.06.2025
07:54 Uhr

WEF plant totale Überwachung: Körper und Städte als Kontrollzentren der Zukunft

Das Weltwirtschaftsforum hat in seinem Bericht "Top 10 Emerging Technologies of 2025" Technologien zur kontinuierlichen Körperüberwachung durch biochemische Sensoren und zur flächendeckenden Stadtüberwachung durch autonome Roboter und Drohnen vorgestellt. Diese Systeme würden permanente Gesundheitsdatenerfassung und lückenlose Bewegungsüberwachung ermöglichen.
25.06.2025
07:53 Uhr

Die Märchenstunde des Herrn Fratzscher: Wenn Ideologie auf Realität trifft

DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.
25.06.2025
07:52 Uhr

Merz-Regierung bricht erstes Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne

Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.
25.06.2025
07:50 Uhr

Merz' Wahlbetrug: Der geplante Verrat an den deutschen Steuerzahlern

Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.
25.06.2025
07:50 Uhr

Polizei-Blamage in Baden-Württemberg: Tunesischer Serientäter führt Beamte wie im Videospiel vor

Ein 39-jähriger Tunesier stahl bei einer Verfolgungsjagd zwischen Baden-Württemberg und Bayern nacheinander zwei Polizeifahrzeuge, nachdem er Beamte mit einem Messer bedrohte. Der Sachschaden beträgt 60.000 bis 80.000 Euro, der Täter wurde nach 40 Minuten festgenommen.
25.06.2025
07:49 Uhr

Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
25.06.2025
07:48 Uhr

Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
25.06.2025
07:48 Uhr

DRK Braunschweig in der Krise: Wenn Helfer selbst Hilfe brauchen

Das Deutsche Rote Kreuz in Braunschweig hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, nachdem der Kreisverband mit 450 Mitarbeitern und 20 Millionen Euro Jahresumsatz in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Als Gründe werden Corona-Belastungen und gestiegene Energiekosten genannt.
25.06.2025
07:47 Uhr

EZB in Panik: Die Deflationsfalle schnappt zu

Die Angst geht um im Frankfurter Elfenbeinturm. EZB-Ratsmitglied Mario Centeno schlägt Alarm und warnt vor deflationären Tendenzen in der Eurozone. Was für den geplagten Bürger wie eine Erlösung klingt – endlich sinkende Preise nach Jahren der Geldentwertung –, versetzt die Währungshüter in blanke Panik. Die Inflationsrate sei im Mai unter das heilige Zwei-Prozent-Ziel auf magere 1,9 Prozent gerutscht. Für normale Menschen wäre das ein Grund zur Freude. Für die Architekten unseres maroden Geldsystems ist es der Vorbote des Untergangs.

Man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um zu verstehen, was hier...

25.06.2025
07:47 Uhr

Milliardengrab Infrastruktur: Merz-Regierung plant gigantische Neuverschuldung für marode Verkehrswege

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 166-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Schienen, Straßen und Wasserwege bis 2029. Die Finanzierung erfolgt über ein umstrittenes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, was die Staatsverschuldung massiv erhöht.
25.06.2025
07:47 Uhr

Merz' Außenpolitik-Träumereien: Wenn die Welt einfach wegschaut

Bundeskanzler Friedrich Merz' vollmundige Ankündigungen über Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne finden international kaum Beachtung, wie Nahost-Experte Constantin Schreiber bei Maischberger berichtete. Ein ägyptischer Journalist hält noch immer Angela Merkel für die deutsche Regierungschefin.
25.06.2025
07:43 Uhr

Klingbeil bei Maischberger: Wenn Ahnungslosigkeit auf Macht trifft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.
25.06.2025
07:42 Uhr

Steuerfinanzierter Mordaufruf: Wenn „Demokratie leben" zur Farce wird

Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.
25.06.2025
07:38 Uhr

Schweizer Familien kassieren ab: Während Deutschland seine Bürger schröpft

Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.
25.06.2025
06:55 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Endlich kommt die überfällige Enquete-Kommission

Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.
25.06.2025
06:54 Uhr

Mindestlohn-Farce: 15 Euro reichen nicht – Deutschland braucht 21 Euro gegen Altersarmut

Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.
25.06.2025
05:34 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Großrazzia gegen kritische Stimmen im Netz

Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
24.06.2025
21:45 Uhr

NATO-Generalsekretär biedert sich bei Trump an – Ukraine bleibt außen vor

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich mit überschwänglichen Lobeshymnen um Trumps Gunst, während der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj demonstrativ die kalte Schulter zeigt. Europa stellt über 35 Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine bereit, obwohl die USA der Ukraine längst die NATO-Mitgliedschaft verwehrt haben.
24.06.2025
21:21 Uhr

EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
21:16 Uhr

NATO-Gipfel in Den Haag: Pompöses Königsdinner während Europa brennt

NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.
24.06.2025
19:41 Uhr

Spahns Maskenchaos: Wie aus 500 Millionen Euro plötzlich 6,4 Milliarden wurden

Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.
24.06.2025
17:39 Uhr

Bayerns Griff nach den Sternen: Wenn Größenwahn auf EU-Milliarden trifft

Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.
24.06.2025
15:42 Uhr

Merkels Migrationspolitik: Ein Vermächtnis der Zerstörung?

Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.
24.06.2025
15:40 Uhr

NATO-Gipfel in Den Haag: Selenskyjs verzweifeltes Festhalten an einem Traum

Beim NATO-Gipfel in Den Haag betonte der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit des NATO-Beitritts seines Landes, erhielt jedoch erneut keine konkreten Zusagen. NATO-Generalsekretär Rutte sprach von einer "Brücke" zur Mitgliedschaft, während Trump ein Treffen mit Selenskyj bestätigte.
24.06.2025
15:25 Uhr

Wilhelmshaven: Wenn der Staat beim Kinderschutz versagt

In Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind bei einem Brand, ein sechsjähriges Kind kämpft noch um sein Leben. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus, bei der Unrat im Erdgeschoss angezündet wurde und giftiger Rauch durch das Treppenhaus zog.
24.06.2025
15:25 Uhr

Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:05 Uhr

Bayern stellt AfD auf eine Stufe mit Terrororganisationen: Beamtenlaufbahn wird zum Spießrutenlauf

Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.
24.06.2025
15:04 Uhr

Lawrow warnt: Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Dritten Weltkrieg und bezeichnet die amerikanischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen als völkerrechtswidrig. Die geopolitischen Spannungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht, während sich gefährliche Militärbündnisse zwischen Russland, Iran und China formieren.
24.06.2025
14:47 Uhr

Wenn Bomben auf Teheran fallen: Die gefährliche Illusion der militärischen Befreiung

Eine im deutschen Exil lebende Iranerin kritisiert die israelischen Luftangriffe auf den Iran und warnt vor militärischen Lösungen, die ihrer Ansicht nach niemals zu Freiheit führen können. Sie verweist auf gescheiterte Interventionen im Irak, Libyen und Afghanistan und fordert stattdessen humanitäre Hilfe statt Gewalt.
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