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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 974
17.10.2024
14:42 Uhr
Großflächiger Systemausfall bei Westpac und St George: Millionen australische Bankkunden betroffen
Am Montag erlebten Millionen australische Bankkunden einen massiven Systemausfall, der die Online-Dienste unterbrach und die Möglichkeit sein Geld zu nutzen abrupt stoppte. Betroffen waren die großen Banken Westpac, St George, Bank of Melbourne und Bank SA, die alle im Besitz von Westpac sind. Der Ausfall begann gegen 12:40 Uhr, und Westpac gab bekannt, dass sie über die Probleme informiert seien und daran arbeiteten, diese zu beheben. Um 15:15 Uhr informierte die Bank ihre Kunden, dass der Online-Banking-Dienst wiederhergestellt sei. Viele Kunden hatten jedoch in der Zwischenzeit keinen Zugang zu ihrem Geld und äußerten ihren Unmut, besonders angesichts der zunehmenden Tendenz der Banken hin zu einem bargeldlosen System. Der jüngste Ausfall zeigt erneut die Anfälligkeit moderner Bankensysteme und die Abhängigkeit der Kunden von digitalen Diensten.
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17.10.2024
14:38 Uhr
Deutsche bezahlen immer noch gerne mit Bargeld
In einer Zeit, in der digitale Zahlungsmethoden weltweit zunehmen, zeigt eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG), dass die Deutschen weiterhin gerne mit Bargeld bezahlen. Im europäischen Vergleich liegen die Deutschen mit durchschnittlich 304 elektronischen Transaktionen pro Kopf im hinteren Drittel. Länder wie Norwegen, Luxemburg und Irland dominieren bei elektronischen Bezahlvorgängen, während Bargeld in Deutschland bevorzugt bleibt. Nur Italiener, Malteser, Spanier und Österreicher nutzen noch seltener digitale Zahlungsmethoden. Obwohl die Nutzung digitaler Zahlungsmittel in Deutschland um rund zehn Prozent gestiegen ist, bleibt die Bargeldquote vergleichsweise hoch. Eine jährliche Umfrage der Bundesbank zeigt, dass der Bargeldanteil in Deutschland rückläufig ist, aber immer noch eine wichtige Rolle spielt.
17.10.2024
14:37 Uhr
Nokia streicht massiv Stellen in China und Europa
Der skandinavische Elektronikhersteller Nokia hat Insidern zufolge ein Fünftel seiner Stellen in China gestrichen und plant, in Europa weitere 350 Arbeitsplätze abzubauen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sparplans, der im vergangenen Jahr angekündigt wurde, um bis zu 14.000 Arbeitsplätze zu reduzieren. Trotz eines überraschend starken Gewinnplus im dritten Quartal und einer strikten Kostenkontrolle, fielen die Aktien an der Börse in Helsinki um mehr als vier Prozent. Die massiven Stellenstreichungen sind ein düsteres Zeichen für den Arbeitsmarkt in China und Europa und könnten die soziale und wirtschaftliche Stabilität in den betroffenen Regionen beeinträchtigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Nokia und die Arbeitsmärkte auswirken werden.
17.10.2024
14:36 Uhr
Nestlé in der Krise: Radikaler Umbau unter neuem Chef Laurent Freixe
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé steht vor großen Herausforderungen und musste nach enttäuschenden Quartalsergebnissen seine Jahresziele senken. Der neue Firmenchef Laurent Freixe plant eine umfassende Umstrukturierung der Konzernleitung, darunter die Zusammenlegung von Regionen und personelle Veränderungen. Trotz eines herausfordernden Umfelds und verhaltener Konsumentennachfrage plant Freixe, die Preise moderat zu erhöhen. Besonders die Kaffeemarken Nescafé, Starbucks und Nespresso sowie das Tierfutter der Marke Purina trugen zum Wachstum bei, während Milchprodukte und das Kulinarikgeschäft Rückgänge verzeichneten. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen von Freixe den gewünschten Erfolg bringen werden.
17.10.2024
14:36 Uhr
Baywa-Krise: Vorstandschef und Finanzvorstand treten zurück
Die Baywa AG, ein traditionsreicher Münchner Mischkonzern, befindet sich in einer tiefen Krise. Vorstandschef Marcus Pöllinger und Finanzvorstand Andreas Helber werden ihre Posten räumen, wobei Pöllinger zum Monatsende und Helber bis zum 31. März nächsten Jahres im Amt bleiben wird. Der Unternehmensberater Michael Baur wird in den Vorstand aufrücken. Die Baywa kämpft mit einem Schuldenberg von mehr als fünf Milliarden Euro und verzeichnete im ersten Halbjahr einen Verlust von 290 Millionen Euro. Eine Finanzspritze von Gläubigerbanken und Hauptaktionären in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro war nur eine kurzfristige Lösung. Die Baywa erwartet von ihren Gläubigern mehr Geld und Zeit, um die finanzielle Schieflage zu bewältigen, und es bleibt abzuwarten, wie die Neubesetzung der Vorstandsposten und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens beitragen werden.
17.10.2024
14:36 Uhr
Renten-Reform wohl noch teurer als gedacht: Der Ampel droht nun das Aus
Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition könnte die Bundesregierung in eine schwere Krise stürzen, da das Arbeits- und Sozialministerium bei der Berechnung der Kosten die Pflegebeiträge außer Acht gelassen hat. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt vor erheblichen Mehrausgaben, da die steigenden Pflegebeiträge die Renten weiter belasten werden. Hubertus Heil plant, den Beitragssatz bis 2035 auf 22,3 Prozent anzuheben und ein Generationenkapital einzuführen. Renten-Experte Professor Axel Börsch-Supan prognostiziert, dass die Pflegebeiträge in den nächsten 20 Jahren auf sieben bis acht Prozent steigen könnten. Die FDP droht mit einem Bruch der Koalition und fordert die Einführung einer echten Aktienrente. Franziska Brandmann und Jens Teutrine kritisieren das Rentenpaket als ungerecht und kurzsichtig und fordern ein besseres Gesetz.
17.10.2024
14:36 Uhr
Verlängerung der Mietpreisbremse: Ein zweischneidiges Schwert für Mieter und Vermieter
Die Mietpreisbremse in deutschen Städten soll bis Ende 2028 verlängert werden, um steigende Mieten zu kontrollieren. Justizminister Marco Buschmann hat den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Ohne Verlängerung würde die Regelung Ende 2025 auslaufen, was zu einem Anstieg der Mieten führen könnte, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die FDP hat ihre Zustimmung zur Verlängerung an eine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung geknüpft, woraufhin das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung ebenfalls in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Kritiker befürchten jedoch, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse langfristig das Wohnungsangebot verknappen könnte, da Vermieter abgeschreckt werden könnten, in neue Bauprojekte zu investieren. Statt kurzfristiger Regulierungen wird auf nachhaltige Lösungen gedrängt, um ein gesundes Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.
17.10.2024
13:37 Uhr
FDP-Politiker verlässt Partei: Ein Weckruf für die Freiheit
Dr. Thilo Scholpp, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, hat seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben und seine Partei in einem scharfen Brief kritisiert. Scholpp wirft der FDP vor, ihre liberalen Werte und den Mittelstand verraten zu haben, insbesondere durch ihre Corona-Politik und wirtschaftspolitische Entscheidungen wie die CO₂-Abgabe und den Kernkraftausstieg. Er beschreibt die Partei als abgerückt von ihren Wurzeln und kritisiert den neuen „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ (§ 188 StGB) sowie das Selbstbestimmungsgesetz. Scholpp sieht seinen Austritt als symbolischen Akt und wirft der Parteiführung vor, die FDP an grüne Ideologen verschachert zu haben. Trotz seines Austritts betont er, dass der Kampf um die Freiheit weitergeht und eine neue Heimat braucht. Mit Scholpps Austritt verliert die FDP eine prominente Stimme aus dem Mittelstand, die die Partei in Baden-Württemberg repräsentiert hat.
17.10.2024
13:34 Uhr
Empörung nach Instagram-Post: Von Storch kritisiert Özoguz scharf
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) steht nach einem umstrittenen Instagram-Beitrag in der Kritik, der ein Bild eines Flammeninfernos mit der Beschriftung „This is zionism“ zeigt und eine Welle der Empörung sowie Rücktrittsforderungen ausgelöst hat. Beatrix von Storch (AfD) kritisierte den Vorfall scharf und verwies auf die islamistischen Verbindungen von Özoguz' Brüdern. Auch andere Organisationen und Einzelpersonen forderten ihren Rücktritt. Özoguz hat sich von den Tätigkeiten ihrer Brüder distanziert, doch Kritiker sehen diese Distanzierung als unzureichend an. Die Forderungen nach ihrem Rücktritt werden lauter, da viele in ihrem Verhalten eine Gefahr für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sehen. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen Antisemitismus und extremistische Tendenzen in der deutschen Politik.
17.10.2024
13:29 Uhr
Abwrackprämie für alte Verbrennermodelle: Ein fragwürdiger Vorstoß für die Klimaziele
Der International Council on Clean Transportation (ICCT) hat eine Abwrackprämie für alte Verbrennermodelle vorgeschlagen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu reduzieren. Kritiker sehen jedoch in dieser Maßnahme einen fragwürdigen Eingriff, der mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. Die Abwrackprämie, die nur für mindestens 15 Jahre alte Pkw gelten soll, könnte laut einer Studie etwa ein Drittel der notwendigen Emissionseinsparungen erreichen, wäre jedoch sehr kostspielig. Trotz der Debatte über E-Fuels, die viermal so teuer wie herkömmliches Benzin sind, bleibt die Akzeptanz für Elektrofahrzeuge gering, insbesondere nach dem Stopp der Förderprogramme für E-Autos im Dezember 2023. Politische Unsicherheiten und wechselnde Vorgaben führen zu einem Vertrauensverlust in die Politik, was die Verkaufszahlen von Pkw weiter belastet. Die langfristigen Kosten und Effizienz der Abwrackprämie sind fraglich, und es wird gefordert, auf nachhaltige Konzepte zu setzen, die sowohl die Umwelt als auch die Bürger berücksichtigen.
17.10.2024
13:14 Uhr
Bundestag beschließt umstrittene Krankenhausreform: Ein Schritt in die falsche Richtung?
Nach langen und hitzigen Debatten hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Diese Reform soll die finanzielle Entlastung der Kliniken und eine stärkere Spezialisierung bei Behandlungen fördern, aber die Opposition und viele Experten äußern scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass die Reform die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern steigern und ein flächendeckendes Netz guter Kliniken im Land erhalten werde, während nicht notwendige Krankenhäuser abgebaut oder umgewandelt werden sollen. Kritiker befürchten jedoch, dass vor allem in ländlichen Gebieten viele Krankenhäuser schließen müssen, was die medizinische Versorgung der Bevölkerung erheblich verschlechtern könnte. Auch der Bundesrat könnte die Reform noch aufhalten, obwohl sie dort nicht zustimmungsbedürftig ist. Eines ist jedoch sicher: Diese Reform wird die deutsche Krankenhauslandschaft nachhaltig verändern.
17.10.2024
12:51 Uhr
Karl Lauterbach leugnet Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für Empörung, als er im Bundestag behauptet, dass keine Soldaten wegen Impfverweigerung inhaftiert seien, obwohl der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner wegen seiner Impfverweigerung im Gefängnis sitzt. Ein Antrag der AfD auf Begnadigung Bittners wurde im Bayerischen Landtag abgelehnt. Lauterbachs Leugnung steht im Widerspruch zur nachweisbaren Faktenlage, insbesondere da auch der ehemalige Soldat Jan Reiners wegen Impfverweigerung inhaftiert war. Die Aussage des Ministers löste heftige Reaktionen und Empörung in den sozialen Netzwerken aus, wo seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. Die Kontroverse verdeutlicht die tiefen gesellschaftlichen Gräben und die anhaltenden Diskussionen über die Corona-Politik der Bundesregierung.
17.10.2024
12:23 Uhr
Inflationsdruck weiterhin vorhanden: EZB senkt Zinsen auf 3,25 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer jüngsten Sitzung den Leitzins auf 3,25 Prozent gesenkt, um auf die vermeintlich nachlassende Inflationsgefahr zu reagieren. Der Einlagensatz wurde um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent und der Hauptrefinanzierungssatz auf 3,40 Prozent reduziert. Seit dem Sommer hat die EZB bereits zum dritten Mal die Zinsen gesenkt, wobei unklar bleibt, ob die Serie der Zinssenkungen im Dezember fortgesetzt wird. Im September sank die Inflation im Euroraum auf 1,7 Prozent, was unter dem Zielwert der EZB liegt, doch bleibt der Inflationsdruck aufgrund unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestehen. Anzeichen für eine konjunkturelle Eintrübung zeigen sich, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Marktreaktionen auf die Zinssenkung sind gemischt, und Sparer sowie Anleger stehen vor der Herausforderung, in einem Niedrigzinsumfeld alternative Anlageformen wie Edelmetalle zu finden.
17.10.2024
12:18 Uhr
Pakistans potenzieller BRICS-Beitritt: Ein Gewinn für China auf Kosten Indiens
Die mögliche Aufnahme Pakistans in die BRICS-Gruppe hat eine Debatte über Indiens Haltung zu diesem Thema ausgelöst. Analysten vermuten, dass die Aufnahme Pakistans Chinas Einfluss innerhalb der Gruppe, aber auf Kosten Indiens stärken könnte. Russland hat erklärt, es werde Pakistans Bewerbung um einen Beitritt zur BRICS-Gruppe unterstützen. Abhishek Sharma von der Observer Research Foundation meint, Indien werde eine Erweiterung der BRICS in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht unterstützen. Die mögliche Aufnahme Pakistans könnte Chinas Position weiter festigen und Indiens Stellung in der Gruppe schwächen. Die Unterstützung Russlands für Pakistans Beitritt ist ein Zeichen für die sich verändernde geopolitische Landschaft, die weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität und das Gleichgewicht der Kräfte in der Region haben könnte.
17.10.2024
11:50 Uhr
Australien liefert 49 ältere Abrams-Panzer an die Ukraine
Nach monatelangen Verhandlungen hat die australische Regierung angekündigt, 49 ältere Abrams-Panzer vom Typ M1A1 an die Ukraine zu liefern, die in Australien durch modernere M1A2-Panzer ersetzt werden sollen. Verteidigungsminister Richard Marles erklärte, dass die meisten der Panzer, die einen geschätzten Wert von etwa 150 Millionen Euro haben, an die Ukraine übergeben werden. Die USA haben Australien die Genehmigung erteilt, die Panzer zu liefern, und es gibt keine besonderen Bedingungen an deren Verwendung, solange sie im Einklang mit internationalem Recht eingesetzt werden. Der ukrainische Botschafter in Australien äußerte sich positiv zur Entscheidung, die den Gesamtwert der australischen Militärhilfe für die Ukraine auf über 1,3 Milliarden australische Dollar erhöht. Diese Unterstützung zeigt die anhaltende Solidarität Australiens mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Unterstützung auf den weiteren Verlauf des Konflikts auswirken wird.
17.10.2024
11:48 Uhr
Alarmierende Zunahme von Antibiotikaresistenzen: Experten fordern dringendes Handeln
In der Europäischen Union sterben jährlich 35.000 Menschen an Infektionen durch antibiotikaresistente Erreger, was die Dringlichkeit betont, mit der Experten vor der Ausbreitung resistenter Bakterien warnen. Mathias Pletz von der Paul-Ehrlich-Gesellschaft für Infektionstherapie äußerte ernsthafte Bedenken, dass wir die Errungenschaften der modernen Medizin verlieren könnten. Pharmaunternehmen geben die Produktion von Antibiotika zunehmend auf, da sie sich finanziell nicht mehr lohne, und seit 2017 wurden nur zwölf neue Antibiotika zugelassen. Experten betonen die Notwendigkeit eines zurückhaltenden Einsatzes von Antibiotika und die kontinuierliche Entwicklung neuer Mittel. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien zu bekämpfen und die Forschung neuer Antibiotika zu unterstützen. Ohne entschlossenes Handeln droht eine Gesundheitskrise, die uns in die Zeit vor der Entdeckung des Penicillins zurückversetzen könnte.
17.10.2024
11:47 Uhr
Faeser drängt auf Sicherheitspaket – Laschet kritisiert Grenzkontrollen als ineffektiv
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen erneut zur Zustimmung zum umstrittenen Sicherheitspaket aufgefordert. Faeser betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland und hob hervor, dass durch Waffen- und Messerverbote, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse sowie die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter der Schutz vor Gewaltkriminalität erheblich verbessert werde. Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich kritisch zu den ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen und bezeichnete sie als Symbolpolitik, die wenig hilfreich sei und Personal von anderen wichtigen Sicherheitsaufgaben abziehe. Die Diskussion um das Sicherheitspaket und die Grenzkontrollen verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Am kommenden Freitag soll im Bundestag über das Sicherheitspaket abgestimmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Sicherheitspaket trotz der verschiedenen Widerstände und kritischen Stimmen in der aktuellen Form verabschiedet wird.
17.10.2024
10:47 Uhr
Kolumbiens Präsident Petro warnt vor globaler Unterdrückung durch Gaza-Konflikt
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die israelische Militäroperation im Gazastreifen scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese als Modell für die Unterdrückung abweichender Meinungen weltweit dienen könnte. In Lateinamerika wird Israel traditionell mit Misstrauen betrachtet, insbesondere wegen seiner Rolle bei der von den USA unterstützten Operation Condor. Petro sieht in der israelischen Militäroperation ein Beispiel dafür, wie militärische Macht zur Unterdrückung von Dissens eingesetzt werden könnte. Er warnte auch vor den globalen Auswirkungen der Klimakrise, die seiner Meinung nach die südlichen Länder am stärksten treffen wird. In Reaktion auf die Ereignisse im Gazastreifen haben mehrere lateinamerikanische Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen oder ihre Botschafter zurückgerufen. Die Äußerungen von Präsident Petro werfen ein Schlaglicht auf die komplexen geopolitischen und historischen Verflechtungen, die den Gaza-Konflikt prägen.
17.10.2024
10:47 Uhr
Pharmaindustrie zahlte über 1 Milliarde Dollar an Gutachter medizinischer Fachzeitschriften
Ein neuer Forschungsbrief im Journal of the American Medical Association (JAMA) zeigt, dass die Pharmaindustrie zwischen 2020 und 2022 insgesamt 1,06 Milliarden Dollar an Gutachter medizinischer Fachzeitschriften zahlte. Von diesen Zahlungen flossen 1 Milliarde Dollar an Einzelpersonen oder Institutionen für Forschungsarbeiten, während 64,18 Millionen Dollar für allgemeine Zahlungen wie Reisen und Mahlzeiten und 34,31 Millionen Dollar bzw. 11,80 Millionen Dollar für Beratungshonorare und Vorträge aufgewendet wurden. Die Studie analysierte fast 2.000 ärztliche Gutachter und stellte fest, dass mehr als die Hälfte mindestens eine Zahlung aus der Industrie erhielt. Die Autoren betonten, dass Interessenkonflikte bei Peer-Reviewern schwerer zu bewerten seien und oft nicht transparent gemacht würden. Experten äußerten Bedenken, dass der wissenschaftliche Prozess gefährdet sei, wenn Gutachter der Pharmaindustrie verpflichtet seien. Die Studie forderte mehr Transparenz und zusätzliche Forschung, um potenzielle Interessenkonflikte besser zu erkennen und zu managen.
17.10.2024
10:29 Uhr
Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium: Ein Schlag für die Zukunftstechnologie?
Das Münchner Start-up Lilium, das vollelektrische Flugtaxis entwickelt, steht vor Herausforderungen, da eine dringend benötigte staatliche Unterstützung ausbleibt. Die Haushälter der Ampel-Koalition haben eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro abgelehnt, was die ambitionierten Pläne von Lilium in Gefahr bringt. Trotz der Ablehnung durch den Bund hat das bayerische Kabinett eine Kreditbürgschaft unter der Bedingung einer Bundesbeteiligung beschlossen. Lilium wird derzeit von etwa 70 Investoren finanziert und hat bereits über 700 Bestellungen aus verschiedenen Ländern erhalten. Internationale Unterstützung, wie von Frankreich, könnte entscheidend sein, um die Pläne weiterzuführen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition könnte langfristige Diskussionen über die Zukunft der deutschen Luftfahrttechnologie auslösen.
17.10.2024
10:02 Uhr
Niederlande prüfen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda
Die niederländische Regierung unter Geert Wilders erwägt, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben. Ministerin Reinette Klever hat Uganda besucht und Gespräche über mögliche Vereinbarungen geführt, wobei Uganda eine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme erhalten soll. Die niederländische Regierung betont die Bedeutung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, aber die Umsetzung ist oft schwierig. Eine engere Zusammenarbeit mit Uganda könnte Abhilfe schaffen, obwohl die Lebensbedingungen in ugandischen Flüchtlingslagern besorgniserregend sind. Die Pläne werfen rechtliche und moralische Fragen auf und müssen weiter geprüft werden. Dies spiegelt den europäischen Trend wider, innovative Wege zur Abschiebung illegaler Migranten zu finden.
17.10.2024
09:50 Uhr
SPD-Politikerin Ulrike Liedtke erneut zur Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wurde vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt. Mit 70 von 85 gültigen Stimmen konnte die 65-Jährige bei der geheimen Wahl am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für sich gewinnen. Die Wahl fand im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags statt, wobei die SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hatte. Schließlich einigte man sich darauf, dass es drei Vizepräsidenten geben soll, sodass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die erneute Wahl von Ulrike Liedtke zeigt die Stabilität und das Vertrauen, das die SPD in Brandenburg genießt, während die politische Landschaft im Wandel ist.
17.10.2024
09:49 Uhr
Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen – Irreguläre Einwanderungen „viel zu viel“
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die neuen Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordert ein schnelleres Vorgehen bei der Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems. Er betonte die Dringlichkeit der Rückführungsrichtlinie und erklärte, die Zahl der irregulären Einwanderungen sei „viel zu viel“. Ein weiteres zentrales Thema des EU-Gipfels war die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, wobei Scholz ein klares Zeichen der anhaltenden europäischen Unterstützung ankündigte. Europa werde seinen Teil zu den 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7-Staaten beitragen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Bundesregierung bisher zu zögerlich bei der Bewältigung der irregulären Einwanderung war. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen europäischen Länder auf die Forderungen von Scholz reagieren und ob die Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden.
17.10.2024
09:48 Uhr
Erhöhte Gefährdungslage: Blauhelmbeschuss im Libanon – Deutsches UNIFIL-Marineschiff wehrt Drohne ab
Die Spannungen im Libanon nehmen weiter zu, und Blauhelmsoldaten der UN-Mission UNIFIL wurden mehrfach beschossen. Ein deutsches Marineschiff, die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, wehrte eine anfliegende Drohne ab, die gegen 7.00 Uhr kontrolliert zum Absturz gebracht wurde. Die UNIFIL-Mission wurde nach dem Libanon-Krieg 2006 ins Leben gerufen, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Aufgrund der mehrfachen Angriffe geht die Bundeswehr von einer erhöhten Gefährdungslage aus, die durch Schutzmaßnahmen reduziert werden soll. Die Spannungen in der Region werfen Fragen zur Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens auf, wobei die Bundeswehr ihre Friedensmission erfüllen und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Soldaten gewährleisten muss. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die wachsenden Spannungen reagieren wird, um eine Eskalation zu verhindern.
17.10.2024
09:47 Uhr
Cyber-Angriff auf Berliner Kliniken: Ein Weckruf für die Datensicherheit im Gesundheitswesen
Die jüngste Cyber-Attacke auf die Johannesstift Diakonie hat die zentrale IT-Infrastruktur des größten konfessionellen Gesundheits- und Sozialunternehmens in der Region Berlin und Nordostdeutschland lahmgelegt. Seit dem 13. Oktober sind mehrere Krankenhäuser in Berlin nur eingeschränkt einsatzfähig. Der Vorfall wirft drängende Fragen zur Sicherheit sensibler Patientendaten auf und könnte ein Vorbote für zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen sein. Die Johannesstift Diakonie hat bestätigt, dass eine internationale Hacker-Gruppe hinter dem Angriff steckt. Der Vorfall hat die Diskussion über die Sicherheit sensibler Patientendaten erneut entfacht. Dieser Vorfall sollte als Weckruf für die Politik und die Gesundheitsbehörden dienen.
17.10.2024
09:35 Uhr
Die Europäische Union am Scheideweg: Migration oder Stabilität?
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, die illegale Migration zu beenden, um ihre Stabilität zu wahren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, bei einem Treffen in Brüssel einen 10-Punkte-Plan für ein verschärftes Migrationsregime vorzustellen. Länder wie Polen und Ungarn haben bereits Maßnahmen ergriffen, um ihre Außengrenzen zu sichern und das Asylrecht einzuschränken. Deutschland hingegen zögert und hält an Regelungen fest, die Rückführungen erschweren. Kritiker argumentieren, dass die EU eine ehrliche Migrationspolitik benötigt, da die Bürger keine unkontrollierte Einwanderung wollen. Der polnische Alleingang wird als Alarmsignal für die EU gesehen, die ihre Grenzen wirksam schützen und den Zuzug begrenzen muss, um nicht in nationale Alleingänge zu verfallen.
17.10.2024
09:34 Uhr
Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung 2025: Eine finanzielle Belastung für Versicherte
Die finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte in Deutschland könnte im Jahr 2025 weiter zunehmen, da Experten eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte prognostizieren. Besonders die gestiegenen Kosten im Krankenhaussektor tragen zu dieser Entwicklung bei. Die Ausgaben der Krankenkassen stiegen im ersten Halbjahr 2024 auf 161,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Für die Versicherten bedeutet dies zusätzliche finanzielle Herausforderungen, insbesondere angesichts bereits steigender Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung steht unter Druck, Lösungen zur Minderung der finanziellen Belastung zu finden, hat jedoch bisher keine konkreten Maßnahmen präsentiert. Historisch haben steigende Krankenkassenbeiträge immer wieder zu politischen Diskussionen und Reformen geführt, und es bleibt abzuwarten, wie die aktuelle Regierung reagieren wird.
17.10.2024
09:34 Uhr
Wird Bargeld knapp? Geldtransport-Branche streikt bundesweit
Die Geldtransport-Branche in Deutschland steht aufgrund bundesweiter Warnstreiks still, was die Bargeldversorgung in den kommenden Tagen erheblich beeinträchtigen könnte. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und bessere Urlaubsregelungen, was zu einem flächendeckenden Arbeitsausstand geführt hat. Die Arbeitgeberseite zeigt sich bisher wenig kompromissbereit, wodurch die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Kurz vor dem Wochenende könnten viele Bürger an Geldautomaten auf Engpässe stoßen, was besonders ältere Menschen und jene ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmethoden betrifft. Experten warnen vor einer stark eingeschränkten Bargeldversorgung und raten Bürgern, sich rechtzeitig mit Bargeld zu versorgen. Die Streiks werfen auch ein Schlaglicht auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland und stellen die Frage, ob die Regierung genug tut, um die Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Branchen zu verbessern.
17.10.2024
09:32 Uhr
AfD-Verbotsantrag: Ein Angriff auf die Demokratie?
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer potenziellen Erschütterung: Bereits im November plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, einen Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag einzubringen. Diese Initiative könnte schon im Dezember oder Januar, unmittelbar nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes, zur Abstimmung kommen. Mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei haben sich für den Antrag ausgesprochen. Der Bundesverfassungsschutz hat angekündigt, noch vor dem Jahreswechsel ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Kritiker befürchten, dass ein Verbot der zweitgrößten Partei laut Umfragen eine erhebliche Einschränkung der Demokratie darstellen würde. Die deutsche Gesellschaft steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die politische Landschaft drastisch verändern könnte.
17.10.2024
09:31 Uhr
ZDF erklärt Deutschland zum Steuerparadies – Eine Provokation für die Steuerzahler?
Die Deutschen leiden unter einer immensen Abgabenlast, doch das ZDF erklärte Deutschland in einem aktuellen Artikel zum „Steuerparadies“. Diese provokante Behauptung sorgt für Empörung unter den Steuerzahlern. Laut Steuerzahlerbund bleiben den Deutschen nur 47 Cent von jedem Euro, während die Abgabenlast über 50 Prozent beträgt. Deutschland verzeichnete 2023 Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro, aber die Regierung fordert ständig mehr Geld. Öffentlich-rechtliche Medien kritisieren Unternehmer und fordern mehr Steuern. Der Vorfall zeigt, wie sehr die Medien von der Realität entrückt sind und die Menschen verhöhnen.
17.10.2024
08:53 Uhr
Russland unter Verdacht: Erneuter Brandsatz in britischem DHL-Lager
Ein Paket ging in einem DHL-Lagerhaus in Birmingham in Flammen auf, was die britische Anti-Terror-Polizei dazu veranlasste, mögliche russische Spione als Urheber zu untersuchen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich im Sommer am Flughafen Leipzig. Die britischen Ermittler vermuten eine breitere Kampagne russischer Spione in Europa. Ken McCallum, Chef des MI5, warnte vor zunehmender Rücksichtslosigkeit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Auch in Deutschland entzündete sich ein Paket mit einem Brandsatz am Flughafen Leipzig kurz vor der Verladung. Die deutschen Geheimdienste warnten vor Naivität und betonten, dass Russland Deutschland zum Feind erklärt habe.
17.10.2024
08:50 Uhr
Vor Abstimmung über Krankenhausreform: Bundesländer fordern Vermittlungsausschuss
Mehrere Bundesländer wollen vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, da sie Änderungen fordern. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein äußern Bedenken, dass die Reform die Versorgungssicherheit, besonders in ländlichen Regionen, gefährden könnte. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass kleinere Krankenhäuser Schwierigkeiten haben werden, ihr Leistungsangebot aufrechtzuerhalten. Die Reform, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und ein verändertes Vergütungssystem vor. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher, jedoch ist der Ausgang im Bundesrat ungewiss. Konservative Politiker kritisieren die Reform als zu zentralistisch und benachteiligen kleinere Krankenhäuser.
17.10.2024
07:48 Uhr
Global Digital Compact: Der Weg in die Digitale Knechtschaft?
Die Vereinten Nationen haben das "Pact for the Future" verabschiedet, das durch den Abschnitt "Global Digital Compact" (GDC) für Aufsehen sorgt. Kritiker wie Tim Hinchcliffe warnen vor den weitreichenden Folgen des Abkommens, das sie als Bedrohung für die Meinungsfreiheit und als Schritt in eine digitale Diktatur betrachten. Das GDC enthält Regelungen für das sogenannte Internet 2.0, das laut UN eine inklusive, offene, nachhaltige und sichere digitale Zukunft gewährleisten soll. Zentrale Punkte des GDC sind die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Informationsüberwachung. Ein weiteres Ziel ist der weltweite Internetzugang und die Einführung sicherer digitaler Identitäten. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer digitalen Knechtschaft und einer beispiellosen Propagandaagenda führen könnte.
17.10.2024
07:48 Uhr
UN-Zukunftspakt: Der Weg in den digitalen Überwachungsstaat?
Der kürzlich von den UN-Mitgliedsstaaten stillschweigend angenommene Zukunftspakt enthält einen alarmierenden Anhang, der als „Global Digital Compact“ (GDC) bekannt ist und Regeln für das sogenannte Internet 2.0 enthält, das von den Vereinten Nationen kontrolliert werden soll. Kritiker wie der Tech-Experte Tim Hinchcliffe warnen vor einem drohenden „digitalen Gulag“, in dem keine Meinungsfreiheit mehr existieren wird. Jeder Nutzer soll eine digitale Identität erhalten, und diejenigen, die die Vision der UNO infrage stellen, könnten wegen „Hassreden“ und „Desinformation“ unterdrückt werden. Ein zentrales Ziel des GDC sei es, Informationen mithilfe von KI-Bots zu „säubern“ und eine einheitliche Informationslandschaft zu schaffen. Auch die 2,6 Milliarden Menschen ohne Internetzugang sollen in dieses digitale Steuerungssystem integriert werden, einschließlich digitaler Identitäten und Zentralbank-Digitalwährungen. Kritiker sehen darin den Weg in eine umfassende digitale Kontrolle und Überwachung, was zu weitreichenden Konsequenzen für die Freiheit und Autonomie der Bürger führen könnte.
17.10.2024
07:48 Uhr
UN's "Pact for the Future" Angenommen: Russland und Iran in Opposition
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den "Pakt für die Zukunft" verabschiedet, der die Organisation relevanter und effektiver machen soll. Trotz Opposition von Russland und Iran wurde das Dokument angenommen. Der Pakt verspricht Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Menschenrechte und umfasst Anhänge zur Regulierung von KI und dem Wohlergehen zukünftiger Generationen. Russland und Iran kritisierten die Einmischung externer Akteure in nationale Angelegenheiten. Die Republik Kongo und Mexiko lehnten Änderungen ab, die den Pakt hätten verhindern können. Obwohl der Pakt ehrgeizige Ziele enthält, bleibt unklar, wie diese konkret erreicht werden sollen, und die eigentliche Herausforderung liegt in der Umsetzung.
17.10.2024
07:48 Uhr
UN verabschiedet „Pakt für die Zukunft“: Ein Schritt in Richtung effektiveres Multilateralismus
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den „Pakt für die Zukunft“ angenommen, der einen „Paradigmenwechsel hin zu einem effektiveren, inklusiveren und vernetzten Multilateralismus“ darstellt. Der Pakt wurde nach neunmonatigen Verhandlungen ohne Abstimmung angenommen und umfasst Themen wie Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und digitale Zusammenarbeit. Trotz Kritik und kurzfristigen Einwänden Russlands, die abgelehnt wurden, sehen viele den Pakt als Möglichkeit, das Vertrauen zwischen dem globalen Süden und Norden wiederherzustellen. Der Pakt legt etwa 56 Maßnahmen fest, die die Länder zu erreichen versprochen haben. Entwicklungsländer fordern konkrete Zusagen zur Reform internationaler Finanzinstitutionen, um besseren Zugang zu Vorzugsfinanzierungen zu sichern. Die Annahme des Pakts wird als bedeutender Schritt in Richtung eines stärkeren und inklusiveren Multilateralismus angesehen, trotz Bedenken hinsichtlich der Umsetzung.
17.10.2024
07:47 Uhr
UN-Pakt für die Zukunft: Ein hart erkämpfter Konsens für kommende Generationen
Vom 22. bis 23. September 2024 fand im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York der Gipfel der Zukunft statt, an dem mehr als 130 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Der Gipfel zielte darauf ab, eine bessere Welt für zukünftige Generationen zu schaffen. Der Pakt für die Zukunft, zusammen mit dem Globalen Digitalen Pakt und der Erklärung für zukünftige Generationen, wurde angenommen und bietet Leitlinien für globale Maßnahmen in vielen Bereichen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte die Dringlichkeit des Gipfels angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen. Der Pakt umfasst 56 Verpflichtungen für eine nachhaltige und gerechte Weltordnung, obwohl er als weniger ehrgeizig als ursprünglich geplant angesehen wird. China und die Länder des Globalen Südens haben ihre Unterstützung für den Pakt und die UN zum Ausdruck gebracht, wobei die Umsetzung eine starke Zusammenarbeit erfordert.
17.10.2024
07:47 Uhr
Russland verweigert Unterstützung für UN-Pakt für die Zukunft
Russland hat sich geweigert, den UN-Plan zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu unterstützen, darunter Klimawandel, künstliche Intelligenz, eskalierende Konflikte sowie wachsende Ungleichheit und Armut. Der stellvertretende russische Außenminister Sergey Vershinin betonte, dass die Ergebnispapiere des Gipfels keine Verpflichtungen für Russland auferlegen. Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Sonntag den 42-seitigen „Pakt für die Zukunft“, der die Führer der 193 UN-Mitgliedstaaten auffordert, Versprechen in Taten umzusetzen. UN-Generalsekretär António Guterres dankte den Nationen für die Annahme des Pakts und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen. Die USA unterstützen den Pakt, während die Haltung Russlands als Hindernis für die Umsetzung der Maßnahmen gesehen wird. Die Weigerung Russlands könnte die internationale Zusammenarbeit erschweren und verstärkte diplomatische Anstrengungen erfordern.
17.10.2024
07:47 Uhr
UN verabschiedet zukunftsweisendes Abkommen zur Rettung der globalen Zusammenarbeit
Am 22. September 2024 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das "Pact for the Future" verabschiedet, welches von UN-Generalsekretär Antonio Guterres als wegweisendes Abkommen beschrieben wird. Dieses Abkommen sei ein "Paradigmenwechsel hin zu einer effektiveren, inklusiveren und vernetzten multilateralen Zusammenarbeit". Der Pakt, der auch ein Annex zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen digitalen Zukunft beinhaltet, wurde zu Beginn des zweitägigen Gipfels der Zukunft ohne Abstimmung angenommen. Guterres hat lange auf den Gipfel und das Abkommen hingearbeitet, welches Themen wie Frieden und Sicherheit, globale Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Kooperation, Menschenrechte, Geschlechtergleichheit, Jugend und zukünftige Generationen abdeckt. Globale Krisen haben die Notwendigkeit für eine UN-Reform und die Überarbeitung internationaler Finanzsysteme ins Rampenlicht gerückt. Die Verabschiedung des "Pact for the Future" markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren und effizienteren globalen Zusammenarbeit.
17.10.2024
07:46 Uhr
UN-Generalsekretär António Guterres strebt Unterstützung der Weltführer für Zukunftsvision an
UN-Generalsekretär António Guterres wird auf dem UN-Gipfel der Zukunft in New York versuchen, die globalen Führer für einen neuen Pakt zur globalen Governance zu gewinnen, um zukünftige Krisen zu verhindern. Seine ambitionierte Agenda umfasst Themen wie künstliche Intelligenz, UN-Sicherheitsratsreformen, den Weltraum, Friedensoperationen, Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung, stößt jedoch auf Kritik und Widerstand. Guterres hofft, dass die Konfrontation mit zukünftigen Herausforderungen einige gegenwärtige Spaltungen überwinden kann. Trotz der Betonung auf Fortschritte und Reformen, insbesondere im Sicherheitsrat und bei neuen Technologien, bleibt unklar, ob der Pakt konkrete Lösungen oder nur Absichtserklärungen bietet. Die Verhandlungen sind durch geopolitische Spaltungen, Geldmangel und Machtkämpfe geprägt. Insbesondere die Reform des Sicherheitsrates zeigt Bewegung, aber die Geschwindigkeit der Reformen hält nicht mit den globalen Veränderungen Schritt.
17.10.2024
07:46 Uhr
UN Nations Einigen Sich auf 'Pakt für die Zukunft': Mehr als Nur Worte?
Die Vereinten Nationen haben den "Pakt für die Zukunft" verabschiedet, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Dieser 42-seitige Plan fordert die Führer der 193 Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens von über 8 Milliarden Menschen umzusetzen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte die Notwendigkeit, den Multilateralismus zu stärken und forderte Reformen im UN-Sicherheitsrat sowie im internationalen Finanzsystem. Trotz Spannungen und Widerstand, insbesondere von Russland, wurde der Pakt mit Zustimmung aller 193 Mitgliedstaaten angenommen. Der Pakt umfasst 56 Maßnahmen, einschließlich der Governance von Künstlicher Intelligenz und der Förderung von Frieden, Geschlechtergleichstellung und Klimaschutz. Nach 18-monatigen Verhandlungen riefen Führer wie der namibische Präsident und der deutsche Bundeskanzler zur Umsetzung der Maßnahmen auf, um zukünftige Krisen zu vermeiden.
17.10.2024
07:46 Uhr
Die leeren Versprechen der UN: Ein kritischer Blick auf den "Pakt für die Zukunft"
Am 22. September versammelte sich die UNO in New York zu einem "Gipfel der Zukunft", bei dem ein "Pakt für die Zukunft" verabschiedet wurde. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau betonte die Notwendigkeit, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen, doch die Umsetzung solcher Aussagen bleibt fraglich. Die UNO ist bekannt für abstrakte Prinzipien, die wenig mit der Realität der internationalen Politik zu tun haben, und der Gipfel offenbarte ernsthafte Spannungen zwischen den USA und Ländern des Globalen Südens. Der Pakt, der Differenzen verschleiert und edle Zusicherungen macht, reagiert auf reale globale Probleme, bleibt jedoch oft inhaltsleer. Die Hoffnung auf ein gerechtes internationales System unter globalem Kapitalismus erscheint unrealistisch, da die USA weiterhin die multilateralen Prozesse dominieren. Die Legitimitätskrise der UNO, verstärkt durch ihre Unfähigkeit, Konflikte wie in Gaza zu lösen, zeigt die tiefen Probleme der aktuellen Weltordnung.
17.10.2024
07:46 Uhr
Weltführer bei der UNO: Visionen für die Zukunft und deren Umsetzung
Die Vereinten Nationen haben einen "Pakt für die Zukunft" verabschiedet, der 56 Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umfasst. Der 193-Mitglieder umfassende Weltrat hat den Pakt genehmigt, um Herausforderungen wie den Klimawandel, künstliche Intelligenz und eskalierende Konflikte anzugehen. Staats- und Regierungschefs äußerten unterschiedliche Meinungen, darunter Indiens Premierminister Narendra Modi, der eine globale Regulierung der Technologie forderte, und Russlands stellvertretender Außenminister Sergey Vershinin, der eine Änderung vorschlug, die abgelehnt wurde. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Nationen auf, den Pakt umzusetzen und betonte die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen. Die Präsidentin der Marshallinseln und Ugandas Premierminister bedauerten die politischen Einschränkungen des Pakts und das Fehlen von Maßnahmen zur Schließung der Lücken zwischen entwickelten und Entwicklungsländern. Der "Pakt für die Zukunft" stellt einen bedeutenden Schritt dar, doch die eigentliche Herausforderung liegt in der Umsetzung und Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Differenzen.
17.10.2024
07:45 Uhr
Argentinien lehnt UN-Pakt für die Zukunft beim New Yorker Gipfel ab
Am Sonntag hat Argentinien beschlossen, den UN-Pakt für die Zukunft nicht zu unterstützen. Außenministerin Diana Mondino verkündete diese Entscheidung und nannte als Grund die Priorisierung der wirtschaftlichen Freiheit und des privaten Eigentums. Mondino erklärte, dass viele Punkte im Pakt der neuen Agenda Argentiniens widersprechen würden. Sie betonte, dass Argentinien dennoch bereit sei, an globalen Herausforderungen mitzuwirken. Der UN-Pakt für die Zukunft umfasst Maßnahmen zu Frauenrechten, Klimawandel, künstlicher Intelligenz und Menschenrechten und wurde trotz Änderungsvorschlägen Russlands angenommen. Präsident Milei wird am Dienstag vor der Generalversammlung der UN sprechen und hält am Montag Treffen mit Investoren und Tesla-CEO Elon Musk ab.
17.10.2024
07:45 Uhr
UN ‘Pakt für die Zukunft’ sorgt für Bedenken wegen Unterstützung durch die KPCh
Die Vereinten Nationen haben mit starker Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein Abkommen namens „Pakt für die Zukunft“ angenommen, das der UN mehr Macht und Einfluss in globalen Angelegenheiten verleiht. Der Pakt umfasst 56 Maßnahmen zur Transformation der globalen Governance und zur Stärkung internationaler Institutionen, einschließlich eines Globalen Digitalen Pakts zur Einschränkung von Fehlinformationen und einer Erklärung zu zukünftigen Generationen. Trotz Kritik und Widerstand, besonders aus den USA und Argentinien, wurde der Pakt am 22. September im Konsens angenommen. Kritiker befürchten, dass der Pakt die nationale Souveränität und die freie Meinungsäußerung untergräbt. Der Pakt beinhaltet auch Regelungen zur UN-Governance der künstlichen Intelligenz, was weitere Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Regulierung durch internationale Institutionen aufwirft. US-Gesetzgeber und Aktivisten arbeiten daran, die Unabhängigkeit der USA von internationalen Organisationen zu schützen.
17.10.2024
07:44 Uhr
UN Adopts "Pact for the Future": Ein Schritt in Richtung einer Neuen Globalen Ordnung
Am 22. September 2024 hat die UN den "Pact for the Future" verabschiedet, der die Grundlage für eine neue globale Ordnung legt. Das 56-seitige Dokument enthält zahlreiche Bestimmungen, die tiefgreifende Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche menschlicher Aktivität haben könnten, und wird als das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren beschrieben. Der Pakt umfasst Themen wie Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit und Menschenrechte. Kritische Stimmen sehen den Pakt als Schritt in eine unerwünschte globale Ordnung und befürchten, dass die Agenda nicht im besten Interesse der Allgemeinheit liegt. Besondere Kontroversen gibt es um die Erwägung eines globalen Mindeststeuersatzes für vermögende Einzelpersonen und die Bestätigung der Klimaziele, einschließlich des Übergangs zu erneuerbaren Energien bis 2050. Insgesamt stellt der "Pact for the Future" einen bedeutenden Schritt in Richtung einer neuen globalen Ordnung dar, deren Auswirkungen auf die Souveränität und individuelle Freiheiten noch abzuwarten sind.
17.10.2024
07:43 Uhr
BASF plant weltgrößte industrielle Wärmepumpe in Ludwigshafen
Der Chemiekonzern BASF plant, die größte industrielle Wärmepumpe der Welt am Standort Ludwigshafen zu bauen, um den CO2-Ausstoß erheblich zu reduzieren und den Erdgasverbrauch zu senken. Die Wärmepumpe soll jährlich rund 500.000 Tonnen Dampf mithilfe von Abwärme und grünem Strom erzeugen, was jedoch nur einen kleinen Teil des gesamten Dampfbedarfs deckt. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt das Projekt mit bis zu 310 Millionen Euro, und die Inbetriebnahme ist für 2027 geplant. Langfristig strebt BASF an, den CO2-Ausstoß am Standort Ludwigshafen bis 2050 auf Null zu reduzieren. Trotz dieser Bemühungen steht BASF vor großen Herausforderungen, insbesondere aufgrund hoher Energiepreise und einer schwachen Nachfrage. Die geplante Wärmepumpe könnte ein wichtiger Baustein sein, um die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele des Unternehmens zu erreichen.
17.10.2024
07:42 Uhr
Die Friedrichstraße in Berlin: Ein Symbol der Wirtschaftskrise
Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Rezession, und die Friedrichstraße in Berlin wird zunehmend zum Symbol dieser Krise. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, zog Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre und warnte vor einem drohenden „Abwärtssog“ der globalen Wirtschaft. Lagarde betonte, dass wir heute eine ähnliche Stagnation der Globalisierung erleben wie damals, was durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und den Energieschock verstärkt wird. Deutschland, einst der industrielle Motor Europas, steckt tief in der Krise, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste einräumen, dass Deutschland auch 2024 in der Rezession sein wird. Ein weiterer Faktor, der die Krise verschärft, ist die Sparpolitik der Bundesregierung, die von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten kritisiert wird. Die größten Risiken für die Wirtschaftsentwicklung sind geopolitischer Natur, wie ein möglicher Krieg zwischen Israel und dem Iran oder eine Verschärfung des Handelskriegs zwischen den USA und China.
17.10.2024
07:42 Uhr
SPD im Asylstreit: Politisches Theater oder echte Auseinandersetzung?
In der SPD gibt es heftige Auseinandersetzungen um das neue Sicherheitspaket der Ampelkoalition, das als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff eines Syrers in Solingen angekündigt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, die Partei zu disziplinieren, was ihm von Juso-Chef Philipp Türmer als Einschüchterung ausgelegt wird. Das Sicherheitspaket wird als stark abgeschwächt und substanzlos kritisiert, da es kaum durchsetzbare Maßnahmen enthält. Türmer fordert von den Parteimitgliedern Mut zum Widerstand gegen das Paket, das seiner Meinung nach die Abschiebepolitik der Regierung verfehlt. Der innerparteiliche Streit wirkt inszeniert und könnte das Vertrauen der Wähler weiter unterminieren, da viele Bürger klare und konsequente Entscheidungen in der Asylpolitik erwarten. Scholz wird sich in seiner Regierungserklärung auf Wirtschafts- und soziale Themen konzentrieren und das heikle Thema Migration ausklammern.
17.10.2024
07:41 Uhr
Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, da es 46 Tage nach der Wahl noch keine konkreten Koalitionsgespräche gibt. Die CDU-Basis zeigt sich skeptisch gegenüber einem Bündnis mit der linken BSW und der SPD, was zu innerparteilichen Spannungen führt. Ein offener Brief ehemaliger CDU-Abgeordneter fordert, einen Dialog mit der AfD zu beginnen, die bei der letzten Wahl 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Falls Kretschmer bis zum 1. Februar nicht im Amt bestätigt wird, drohen Neuwahlen. Ein zentraler Streitpunkt ist der von der BSW geforderte Corona-Untersuchungsausschuss. Die politische Unsicherheit in Sachsen könnte weiter zunehmen, da die BSW offenbar kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat.
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