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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.06.2025
21:54 Uhr

Solingen-Prozess: Wenn Zeugen plötzlich schweigen – Ein Justizskandal mit System?

Im Solingen-Terrorprozess schweigen Zeugen aus Angst vor Repressalien, obwohl sie ursprünglich belastende Aussagen über die IS-Zugehörigkeit des Angeklagten gemacht hatten. Ein Zeuge ruderte vor Gericht zurück und gab an, seine Familie in Syrien sei in Gefahr.
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27.06.2025
21:53 Uhr

Hongkongs Demokratie stirbt leise: Letzte Oppositionspartei kapituliert vor Pekings Druck

Die Liga der Sozialdemokraten, eine der letzten Oppositionsparteien Hongkongs, löst sich nach fast 20 Jahren auf. Viele LSD-Mitglieder wurden unter dem 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, was die Partei zur Kapitulation zwang. Damit verschwindet eine weitere Stimme des demokratischen Widerstands in der ehemaligen britischen Kronkolonie.
27.06.2025
21:52 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Politisches Versagen gefährdet Mobilität von Millionen

Das Deutschlandticket für 13,5 Millionen Nutzer ist weiterhin nicht langfristig finanziert, da sich Bund und Länder nicht auf die Deckung der fehlenden 500 Millionen Euro einigen können. Trotz Wahlversprechen der neuen Regierung unter Merz drohen weitere Preiserhöhungen nach dem bereits erfolgten Anstieg von 49 auf 58 Euro monatlich.
27.06.2025
21:49 Uhr

Trumps Zoll-Chaos: Kanada vor die Tür gesetzt, China hofiert – Deutschland schaut in die Röhre

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.
27.06.2025
18:54 Uhr

Neuköllner Bürgerprotest: Wenn die Politik am Volk vorbeiregiert

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.
27.06.2025
16:06 Uhr

Merz und Stocker schmieden Allianz gegen unkontrollierte Migration

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.
27.06.2025
15:59 Uhr

Chinesischer E-Auto-Gigant BYD erobert Europa mit österreichischem Stahl – Deutsche Autobauer unter Druck

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD baut seine Europa-Präsenz mit einem neuen Werk in Ungarn aus und umgeht damit EU-Strafzölle von 27 Prozent. Ab Herbst 2025 wird der österreichische Stahlkonzern voestalpine das ungarische BYD-Werk beliefern, wo zunächst 150.000 Fahrzeuge produziert werden sollen. BYD ist 2024 mit 4,2 Millionen hergestellten Fahrzeugen zum weltgrößten E-Auto-Hersteller aufgestiegen.
27.06.2025
15:56 Uhr

Orbán zeigt Merz die rote Karte: NATO-Kriegstreiberei und Ukraine-EU-Beitritt stoppen!

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte beim NATO-Gipfel scharf die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz und warnte vor einer NATO-Einmischung im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig blockiert er einen EU-Beitritt der Ukraine und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU.
27.06.2025
15:54 Uhr

Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.
27.06.2025
15:53 Uhr

Deutschland am Scheideweg: Bürgerliche Reformagenda fordert radikalen Kurswechsel

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.
27.06.2025
15:52 Uhr

Russischer Energieriese baut Präsenz in Ägypten aus – während Deutschland seine Energiesicherheit verspielt

Lukoil unterzeichnete ein Abkommen mit der South Valley Egyptian Petroleum Holding Company zur Erschließung von Ölvorkommen in der östlichen Wüste Ägyptens. Das Projekt umfasst 3D-seismische Untersuchungen auf 200 Quadratkilometern und sechs Erkundungsbohrungen im Gebiet South Wadi El-Sahl.
27.06.2025
15:50 Uhr

Russland setzt Hyperschall-Raketen gegen ukrainische Militärflugplätze ein

Russland griff einen ukrainischen Militärflugplatz mit Kinzhal-Hyperschallraketen und Drohnen an, möglicherweise den Stützpunkt Starokonstantinov in der Westukraine. Das Verteidigungsministerium berichtete von sechs Gruppenschlägen in der vergangenen Woche gegen militärische Ziele.
27.06.2025
15:46 Uhr

Berlins CDU: Wenn Schwarz plötzlich Rot-Grün trägt

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.
27.06.2025
15:45 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler die Realität mit Füßen tritt

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.
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