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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
16:34 Uhr
US-Republikaner fordern radikalen Schritt: Chinesische Unternehmen sollen von US-Börsen verbannt werden
Führende US-Republikaner fordern von der Börsenaufsicht SEC den Ausschluss chinesischer Unternehmen von amerikanischen Börsen aufgrund mangelnder Transparenz und Sicherheitsbedenken. Die Initiative ist Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung von Chinas globalem Einfluss und markiert eine weitere Eskalation im Wirtschaftskonflikt zwischen den beiden Supermächten.
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20.05.2025
16:33 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Deutschland und Frankreich fordern radikale Kehrtwende
Deutschland und Frankreich fordern überraschend die komplette Abschaffung der geplanten EU-Lieferkettenregeln, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine große bürokratische Belastung darstellen würden. Der gemeinsame Vorstoß der beiden größten EU-Volkswirtschaften könnte einen bedeutenden Rückschlag für die Regulierungspläne der EU-Kommission bedeuten.
20.05.2025
15:39 Uhr
Kriegsrhetorik und Eurobonds: Merz' gefährlicher Kurs für Deutschlands Zukunft
Bundeskanzler Merz fokussiert sich in seiner Regierungserklärung auf Kriegsszenarien und Russlandgefahr, statt innenpolitische Probleme wie Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Migration anzugehen. Hinter der martialischen Rhetorik steht das Ziel, Eurobonds zu etablieren, wodurch Deutschland als Hauptbürge für EU-Kredite fungieren soll.
20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
20.05.2025
15:16 Uhr
Christenfeindlichkeit in Berlin: Brutaler Angriff auf 24-Jährigen wegen seines Glaubens
In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:44 Uhr
Merz' Asylwende entpuppt sich als politische Luftnummer
Die von Bundeskanzler Merz angekündigte Asylwende zeigt nach wenigen Monaten kaum Wirkung, da verstärkte Grenzkontrollen durch Personalmangel bei der Bundespolizei und unzählige unkontrollierte Schleichwege unterlaufen werden. Während pensionierte Beamte die Personalengpässe in der Abschiebehaft ausgleichen sollen, bleiben Deutschlands attraktive Sozialleistungen als Hauptanreiz für Migration bestehen.
20.05.2025
12:33 Uhr
Islamistische Kontakte? Messer-Attacke auf Fußballfans in Bielefeld wirft brisante Fragen auf
Ein 35-jähriger Syrer attackierte vor einer Bar in Bielefeld mindestens fünf Fußballfans mit einem Messer, bevor er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Verbindungen zur islamistischen Szene, während am Tatort neben Messern auch eine Flasche mit benzinähnlicher Flüssigkeit sichergestellt wurde.
20.05.2025
12:32 Uhr
Machtkampf in der CDU: Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.
20.05.2025
12:31 Uhr
Continental-Werk Bad Blankenburg: Globaler Konzern opfert 185 deutsche Arbeitsplätze
Continental schließt sein traditionsreiches Werk in Bad Blankenburg und verlagert die Produktion von Förderbändern nach Brasilien, wodurch 185 Arbeitsplätze in der thüringischen Kleinstadt verloren gehen. Die seit 1870 bestehende Produktionsstätte wird trotz Protesten der Bevölkerung und Warnungen vor weitreichenden regionalen Folgen Ende 2025 geschlossen.
20.05.2025
12:31 Uhr
Migrationsdebatte: CDU verliert sich in fragwürdigen Worthülsen und verkennt die wahren Probleme
Die CDU-Führung weicht laut Kritikern einer ehrlichen Migrationsdebatte aus und verliert sich stattdessen in semantischen Diskussionen wie der Umbenennung von "Einwanderungsland" zu "Einreiseland". Während an den Grenzen täglich neue Herausforderungen entstehen, fehlt es der Partei an klaren Positionen zum Thema Migration und Integration, besonders in Bezug auf den Islam und die deutsche Identität.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
12:29 Uhr
Linken-Chef verhöhnt Merz' Russland-Politik: "Gegen die Wand gelaufen"
Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, kritisiert bei WELT TV die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz und bezeichnet dessen Sanktionsankündigungen gegen Moskau als wirkungslos. Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet, verzeichnet Russland dank florierender Rüstungsindustrie höhere Wachstumsraten als die EU-Staaten.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Schokoriegel-Diebstahl entlarvt gefährlichen Macheten-Mann in Kassel
In Kassel wurde ein 18-Jähriger beim Diebstahl von Schokoriegeln erwischt, woraufhin die Polizei in seinem Rucksack eine 45 Zentimeter lange Machete fand. Der junge Mann steht außerdem im Verdacht, mit zwei Komplizen Bäume mit einer Machete beschädigt zu haben, wobei ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstand.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
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