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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.06.2026
08:07 Uhr
Argentiniens Milei wettet auf KI: Während Deutschland reguliert, öffnet Buenos Aires seine Tore
Argentiniens Präsident Milei will sein Land zum globalen KI-Zentrum machen und plant weitgehende Deregulierung sowie eine neue Unternehmenskategorie für KI-gesteuerte Firmen.
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05.06.2026
08:01 Uhr
EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro: Brüssel träumt von der nächsten Erweiterungsrunde – Merz will Tempo machen
Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
05.06.2026
07:02 Uhr
375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt
Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.
05.06.2026
05:17 Uhr
Deutschland lebt von der Substanz: Die DIHK-Umfrage entlarvt den schleichenden Niedergang des Wirtschaftsstandorts
Die DIHK-Konjunkturumfrage unter 23.000 Betrieben zeigt: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise mit sinkenden Investitionen, Stellenabbau und einer auf 0,3 % gestutzten Wachstumsprognose für 2026. Als größte Risiken nennen die Unternehmen explodierende Energiepreise und Bürokratie.
05.06.2026
05:15 Uhr
Steuer-Hammer im Steigflug: Wie der deutsche Staat die Airlines aus dem Land jagt
Hohe Steuern und Gebühren treiben Airlines aus Deutschland: Seit 2019 haben sich die staatlichen Kosten auf über vier Milliarden Euro verdoppelt. Rund 60 Flugzeuge wurden ins Ausland verlagert, 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
05.06.2026
05:14 Uhr
Klingbeils Kassensturz: Wenn der Staat dem Bäcker an die Registrierkasse will
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.
05.06.2026
05:04 Uhr
5,1 Milliarden für die UN – und der deutsche Steuerzahler zahlt die Zeche
Deutschland überweist laut aktuellen Berichten rund 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen – das Dreißigfache des Pflichtbeitrags. Trotz dieser Zahlungen scheiterte Deutschland zuletzt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat.
05.06.2026
05:04 Uhr
Steuerärger bei den Grünen: Ermittlungen gegen Parteichef Banaszak wegen Zweitwohnung
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung bei seiner Berliner Zweitwohnung. Banaszak räumte den Fehler ein und kündigte Kooperation mit den Behörden an.
05.06.2026
05:03 Uhr
Brüssel zündelt: Handelskrieg mit China rückt näher – und Europas Bürger zahlen die Zeche
Die EU-Kommission bereitet laut Bloomberg neue Handelsmaßnahmen gegen China vor, da die Beziehungen als „nicht tragbar" gelten. Gleichzeitig belegt die USA Europa mit 20% Strafzöllen.
04.06.2026
21:44 Uhr
Luxemburger Diktat: Wie der EuGH Deutschland die Hoheit über das eigene Sozialsystem entreißt
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.
04.06.2026
21:41 Uhr
Der Kettensägen-König warnt: „Merz schickt uns mit Bleiweste ins Schwimmbecken“
Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.
04.06.2026
21:38 Uhr
Kanadas KI-Milliarden: Carney verspricht 250.000 Jobs – während die eigene Wirtschaft im Sinkflug ist
Kanadas Premier Mark Carney hat in Toronto das KI-Programm „AI for all" vorgestellt, das bis 2031 rund 250.000 Jobs schaffen soll. Kernstück ist ein 500-Millionen-Dollar-Technologiefonds, über den sich der Staat direkt an Unternehmen beteiligen will.
04.06.2026
18:41 Uhr
Pflegereform der GroKo: Wer Deutschland am Laufen hält, soll künftig draufzahlen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.
04.06.2026
14:56 Uhr
Luxemburg gegen Berlin: Wie der EuGH die deutsche Asylpolitik aushebelt
Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen – selbst bei ausreisepflichtigen Personen. Kleidung und Teilhabeleistungen gelten als Mindeststandard.
04.06.2026
13:08 Uhr
Boomer als Sündenböcke: Wie SPD und Junge Union die Rentner zur Kasse bitten wollen
Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.
04.06.2026
11:39 Uhr
Wirtschaftsabsturz in Zahlen: Nur noch 13 Prozent der Deutschen glauben an ihr eigenes Land
Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.
04.06.2026
11:39 Uhr
EuGH zwingt Deutschland zur Kasse: Wenn Brüssel über deutsche Sozialleistungen richtet
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylbewerbern auch dann volle Leistungen zahlen muss, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Eine 2024 verschärfte Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz dürfte damit hinfällig sein.
04.06.2026
11:37 Uhr
Brüssels nächster Geniestreich: Wie eine EU-Verordnung E-Autos, Solaranlagen und ganz Deutschland teurer macht
Der EU-„Industrial Accelerator Act" soll Europas Industrie unabhängiger machen, verursacht laut einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch massive Mehrkosten. E-Autos werden ab 2030 rund 700 Euro teurer, Bau- und Autobranche drohen Verluste von fast einer Milliarde Euro.
03.06.2026
20:14 Uhr
Nach 47 Jahren am Ende: Wie die Politik die deutsche Landtechnik in den Abgrund treibt
Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.
03.06.2026
20:14 Uhr
Griff in die Beamten-Tasche: Wie die Wirtschaftsweisen das marode GKV-System retten wollen
Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.
03.06.2026
20:14 Uhr
Existenzangst statt Aufschwung: Wie das Versagen der Politik eine ganze Generation in die Perspektivlosigkeit treibt
Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.
03.06.2026
16:27 Uhr
Steuersünder in Grün: Wie ein Parteichef das Ummelden „vergaß" – und damit die ganze Doppelmoral entlarvt
Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.
03.06.2026
13:35 Uhr
Bröckelnde Republik: Bonner Rheinbrücke gesperrt – Deutschlands Infrastruktur im freien Fall
Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.
03.06.2026
13:00 Uhr
Eingemauert in der eigenen Wand: Grausiger Leichenfund bei Wien wirft beklemmende Fragen auf
In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.
03.06.2026
13:00 Uhr
Buchhalterische Tricks aus Brüssel: Wie Deutschland sich am Defizitverfahren vorbeimogelt
Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.
03.06.2026
09:34 Uhr
Klick statt Bummel: Wie der Onlinehandel die deutschen Innenstädte langsam aussterben lässt
Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.
03.06.2026
09:34 Uhr
Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.
03.06.2026
08:18 Uhr
Der gläserne Bürger ist Realität: Wie deutsche Polizeibehörden heimlich mit Standortdaten handeln
Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.
03.06.2026
08:00 Uhr
Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
03.06.2026
07:58 Uhr
Enteignungsfantasien aus dem Gewerkschaftsturm: Wie der DGB den Leistungsträgern zehn Prozent ihres Vermögens abnehmen will
Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.
03.06.2026
02:28 Uhr
Die Subventionsspirale frisst sich durch: Wie Deutschlands Energiepolitik den Bürger ausnimmt
Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.
03.06.2026
02:24 Uhr
Millionengrab Rentenversicherung: Wenn Beitragszahler für teure Berater bluten müssen
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.
03.06.2026
02:23 Uhr
Merz' Wundermittel gegen den Krieg: Noch mehr Waffen, noch mehr Sanktionen – und kein Wort vom Frieden
Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.
03.06.2026
02:22 Uhr
Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab
Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.
02.06.2026
18:39 Uhr
Deutschlands Zukunft packt die Koffer: Wenn die Klügsten das Land verlassen
Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.
02.06.2026
18:39 Uhr
Der gläserne Bürger ist Realität: Wie deutsche Ermittlungsbehörden klammheimlich Standortdaten ausspähen
Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.
02.06.2026
18:38 Uhr
Wenn der Steuerzahler die Party bezahlt: Gericht erklärt Dresdner CSD zur „Versammlung“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Dresdner CSD-Straßenfest vorläufig als politische Versammlung eingestuft, womit die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Stadt Dresden hatte das Fest zuvor lediglich als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert.
02.06.2026
16:20 Uhr
Merz fordert Reformbereitschaft – während das deutsche Fundament längst bröckelt
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.
02.06.2026
13:27 Uhr
Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft
Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.
02.06.2026
12:04 Uhr
Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen
Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
02.06.2026
12:04 Uhr
Wenn die Milliardäre fliehen: Peter Thiel sucht sein Heil in Argentinien
Peter Thiel zieht nach Buenos Aires, angelockt von Argentiniens libertärer Politik unter Milei und getrieben von drohenden Vermögenssteuern in Kalifornien. Sein Wegzug steht symbolisch für einen globalen Trend: 2024 verließen rund 142.000 Vermögende ihre Heimatländer.
02.06.2026
12:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Wie ein Ketchup-Verbot mitten in der Sommersaison Deutschlands Strandbuden ins Chaos stürzt
Ab August 2026 verbietet eine neue EU-Verpackungsverordnung Einweg-Portionsverpackungen wie Ketchup- oder Zuckertütchen in der Gastronomie. Das Inkrafttreten mitten in der Sommersaison trifft Wirte und Hoteliers besonders hart.
02.06.2026
09:43 Uhr
Trumps Zoll-Kehrtwende: Wie Washington seine Industrie päppelt – und Berlin nur zuschaut
Trump senkte per Dekret Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer für Landwirtschafts- und Industriemaschinen auf 10–15 %. Die Maßnahmen gelten bis Ende 2027 und sollen Investitionen in die US-Industrie ankurbeln.
02.06.2026
07:36 Uhr
Pekings Subventionswahnsinn: Wie China mit Staatsgeld die Weltmärkte erobert – und der Westen tatenlos zusieht
Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 drei- bis achtmal höhere Subventionen als OECD-Konkurrenten. 60 % der globalen Marktanteilsgewinne Chinas sind demnach auf staatliche Förderung zurückzuführen.
02.06.2026
06:44 Uhr
8,5 Milliarden Euro verlassen Deutschland: Wie das hart erarbeitete Geld ins Ausland abfließt
Laut Deutscher Bundesbank haben in Deutschland lebende Einwanderer im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein Rekordwert und ein Anstieg von 38 Prozent seit 2021. Die größten Empfängerländer sind die Türkei, Rumänien und Polen, aber auch nach Syrien, Afghanistan und Indien flossen erhebliche Summen.
02.06.2026
05:51 Uhr
Pekings Subventions-Tsunami: Wie China den Weltmarkt mit Staatsgeld flutet – und Europa zusieht
Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 bis zu achtmal mehr Subventionen als westliche Konkurrenten. Allein 2024 flossen 108 Milliarden US-Dollar in 15 Schlüsselsektoren wie Halbleiter, Solarmodule und Stahl.
02.06.2026
05:51 Uhr
Das große Ladensterben: Wie Deutschlands Innenstädte langsam veröden
Zwischen 2010 und 2025 sank die Zahl der Einzelhandelsbetriebe in Deutschland um 16 % auf 316.310. Kleine Geschäfte unter 250.000 € Jahresumsatz verloren 28 % – 2026 drohen weitere 4.900 Schließungen.
02.06.2026
05:50 Uhr
Bas greift nach den Beamtenpensionen: Rettungsplan oder finanzielle Mogelpackung?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft Verdi, warnen jedoch, dass dadurch langfristig höhere Beitragssätze entstünden und eine Verfassungsänderung nötig wäre.
02.06.2026
05:50 Uhr
Florida zieht vor Gericht: Erster US-Bundesstaat verklagt OpenAI und Sam Altman – die KI-Blase bekommt Risse
Florida verklagt als erster US-Bundesstaat OpenAI und CEO Sam Altman wegen des Vorwurfs, wissentlich ein unsicheres Produkt vermarktet zu haben. Die 83-seitige Klage wirft dem Unternehmen vor, Nutzer zu manipulieren und Minderjährige unzureichend zu schützen.
01.06.2026
21:58 Uhr
Macron jubelt über 93 Milliarden – während Deutschland im Standort-Wettbewerb abgehängt wird
Beim Gipfel „Choose France" in Versailles präsentierte Macron Investitionszusagen von 93 Mrd. Euro, darunter 45 Mrd. von Softbank für KI-Rechenzentren. Auch deutsche Firmen wie SAP und Boehringer Ingelheim investieren in Frankreich statt in Deutschland.
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