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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.07.2025
09:02 Uhr

Schweigepflicht vor dem Fall: Wie die Politik psychisch Kranke zu Sicherheitsrisiken erklärt

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.
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12.07.2025
09:01 Uhr

Arbeitszeiterfassung: Gewerkschaften gegen Vertrauensarbeitszeit-Ausnahmen – droht Deutschland der nächste bürokratische Irrsinn?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine lückenlose Arbeitszeiterfassung ohne Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit, was Arbeitgeberpräsident Dulger als Widerspruch in sich kritisiert. Die geplante Regelung könnte flexible Arbeitsmodelle zerstören und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen.
12.07.2025
09:00 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
08:53 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung setzt fatalen Energiewende-Kurs fort

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.
12.07.2025
08:51 Uhr

Kennedy macht Schluss mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer

Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.
12.07.2025
08:48 Uhr

Thyssenkrupp-Deal: Der Preis des faulen Kompromisses

Thyssenkrupp Steel Europe hat einen Sanierungstarifvertrag beschlossen, der bis 2030 den Abbau von 11.000 der derzeit 26.300 Arbeitsplätze vorsieht. Die Beschäftigten müssen auf Urlaubsgeld verzichten, erhalten gekürztes Weihnachtsgeld und arbeiten künftig nur noch 32,5 statt 34 Stunden pro Woche.
12.07.2025
08:48 Uhr

Cybersicherheit als Papiertiger: Wie die Bundesregierung 29.000 Unternehmen im digitalen Regen stehen lässt

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.
12.07.2025
08:47 Uhr

Energiewende rückwärts: Große Koalition setzt auf Erdgas statt grüne Träumereien

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.
12.07.2025
08:47 Uhr

SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.
12.07.2025
06:24 Uhr

Meinungsfreiheit siegt: Gericht stoppt Zensurversuch in Münsteraner Stadtbücherei

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.
12.07.2025
06:24 Uhr

Merz und Trump planen milliardenschwere Waffengeschäfte – Deutschland zahlt die Zeche

Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.
12.07.2025
06:24 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
19:11 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit scheitert

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.
11.07.2025
16:26 Uhr

Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
15:00 Uhr

Trump räumt auf: Massenkündigungen im US-Außenministerium erschüttern Washington

Die Trump-Administration hat über 1300 Mitarbeiter des US-Außenministeriums entlassen, darunter 1100 Staatsbedienstete und 246 Diplomaten. Die Betroffenen müssen eine 60- bis 120-tägige Kündigungsfrist antreten, während die Regierung von Effizienzsteigerung spricht.
11.07.2025
15:00 Uhr

Bochumer Kita-Skandal: Wenn Multikulti-Träume auf harte Realität treffen

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.
11.07.2025
14:56 Uhr

Geschlechtsumwandlung als Gefängnis-Trick? Der Fall Liebich offenbart die Absurdität deutscher Justiz

Das Landgericht Leipzig stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ein, obwohl Videobeweise vorlagen. Liebich hatte im Januar ihre Personaldokumente auf weiblich ändern lassen und muss noch eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.
11.07.2025
14:56 Uhr

Klimaaktivistin Neubauer jammert über "fossile Faschisten" - während sie selbst die Welt umfliegt

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.
11.07.2025
14:55 Uhr

Grünen-Hysterie nach Richterwahl: Künast sieht Demokratie in Gefahr

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
11.07.2025
13:42 Uhr

Orbán spricht Klartext: Ukraine und EU haben bereits verloren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sowohl die Ukraine als auch die EU den Konflikt mit Russland bereits verloren hätten. Er forderte eine diplomatische Lösung statt weiterer Waffenlieferungen und kritisierte die bisherige EU-Strategie scharf.
11.07.2025
13:35 Uhr

Trumps Zollpolitik zerstört den amerikanischen Traum chinesischer Unternehmer

Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.
11.07.2025
13:31 Uhr

Koalitionskrise eskaliert: CDU-Rebellion gegen Merz lässt Verfassungsrichterwahl platzen

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.
11.07.2025
13:31 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Große Koalition will sich selbst schonen

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.
11.07.2025
13:30 Uhr

EU-Schuldenlawine außer Kontrolle: Von der Leyens Billionen-Desaster bedroht Europas Zukunft

Die EU-Schulden sind unter Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 explodiert, wobei die Ausgaben um 75 Prozent auf 273 Milliarden Euro stiegen und die Bilanzsumme auf 827 Milliarden Euro anwuchs. Die Zinskosten verdoppelten sich binnen Jahresfrist auf 27,2 Milliarden Euro, während das negative Eigenkapital auf 301 Milliarden Euro kletterte.
11.07.2025
12:58 Uhr

Bundestag macht Schluss mit Regenbogen-Zirkus: Ideologie-Flaggen müssen weichen

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.
11.07.2025
12:57 Uhr

Polen zeigt Berlin die kalte Schulter: Grenzschutz bleibt nationale Angelegenheit

Polen lehnt gemeinsame Grenzpatrouillen mit Deutschland ab und bezeichnet Grenzschutz als nationale Angelegenheit. Der polnische Verteidigungsminister wies den Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt scharf zurück. Hintergrund sind Spannungen wegen der Migrationspolitik beider Länder.
11.07.2025
12:57 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wenn christliche Werte zur Verhandlungsmasse werden

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.
11.07.2025
12:56 Uhr

Merz' Verrat am christlichen Gewissen: Die CDU opfert ihre Seele auf dem Altar der Macht

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.
11.07.2025
10:33 Uhr

Merz-Desaster: Unionsbasis rebelliert gegen abgehobene Parteiführung

Die Unionsfraktion verweigerte der von der Parteiführung vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung, trotz massiven Drucks von Merz und der gesamten Fraktionsspitze. Dieser beispiellose Aufstand der Basis gegen die eigene Führung wird als schwere Niederlage für Bundeskanzler Merz gewertet.
11.07.2025
10:02 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Das Versagen der deutschen Justiz im Fall Steck offenbart ein System der Zweiklassenjustiz

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.
11.07.2025
09:56 Uhr

Symbolpolitik statt Substanz: Der Flaggenstreit offenbart die Prioritäten des neuen Bundestags

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen und stattdessen bei der deutschen Fahne zu bleiben. Sie argumentiert, dass die Deutschlandfahne bereits für demokratische Werte wie Gleichberechtigung stehe und warnt vor endloser Symbolpolitik mit verschiedenen Fahnen für jeden Anlass.
11.07.2025
09:55 Uhr

Sozialabgaben-Explosion: Deutschland steuert auf 50-Prozent-Marke zu

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem dramatischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 50 Prozent steigen könnten. Bereits 2028 sollen die Rentenbeiträge sprunghaft auf 20 Prozent ansteigen, während die Krankenversicherung bereits 17,5 Prozent erreicht hat.
11.07.2025
09:55 Uhr

Unionschaos im Bundestag: Erfundene Plagiatsvorwürfe sorgen für peinliches Spektakel

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.
11.07.2025
09:54 Uhr

Bahnausbau vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.
11.07.2025
09:51 Uhr

Goldpreis vor Mega-Rallye: Warum 3.500 Dollar erst der Anfang sind

Chartanalyst Clive Maund prognostiziert einen baldigen Ausbruch des Goldpreises aus der monatelangen Seitwärtsbewegung mit einem Kursziel deutlich über 3.500 US-Dollar. Die technischen Signale treffen auf günstige fundamentale Rahmenbedingungen durch Schuldenpolitik und beginnenden Rohstoff-Superzyklus.
11.07.2025
09:49 Uhr

Deutschlands Pleitewelle: Wenn die Wirtschaft ins Straucheln gerät

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Insolvenzwelle, während Unternehmen mit steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und hohen Steuern kämpfen. Die Politik versagt bei der Lösung der strukturellen Probleme und setzt stattdessen auf neue Schulden und ideologische Projekte.
11.07.2025
09:48 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos im Bundestag: Union torpediert SPD-Kandidatin wegen Plagiatsvorwürfen

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.
11.07.2025
09:44 Uhr

SPD-Blockade im Bundestag: Verfassungsrichterwahlen scheitern an ideologischen Grabenkämpfen

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.
11.07.2025
09:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Kirche warnt vor "radikalem Angriff auf Fundamente unserer Verfassung"

Die für Freitag geplante Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für massive Kritik von Kirchenvertretern, die ihre Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens als "radikalen Angriff auf die Verfassung" bezeichnen. Brosius-Gersdorf hatte erklärt, die Menschenwürde gelte möglicherweise erst ab der Geburt.
11.07.2025
09:43 Uhr

Baukosten-Explosion und Abgabenwahnsinn: Deutschland baut sich in die Armut

Die Baukosten in Deutschland steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,2 Prozent, wobei ein Quadratmeter Neubau mittlerweile über 5.000 Euro kostet. Gleichzeitig warnen Experten vor explodierenden Sozialabgaben, die bis 2028 auf fast 50 Prozent steigen könnten.
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