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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.07.2025
08:32 Uhr
Russlands Drohnenarmada: 2.000 Kampfdrohnen als Vorbote einer neuen Kriegsära
Generalmajor Christian Freuding warnt vor einem geplanten russischen Drohnenangriff mit 2.000 gleichzeitig eingesetzten Kampfdrohnen gegen die Ukraine. Diese neue Dimension der Kriegsführung würde europäische Luftabwehrsysteme überlasten.
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22.07.2025
08:29 Uhr
Software-Revolution im Auto: Wie die Digitalisierung unsere Mobilität umprogrammiert – und wer davon profitiert
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem fundamentalen Wandel, da moderne Fahrzeuge bereits über 100 Millionen Zeilen Code enthalten und bis 2030 zu Software-defined Vehicles werden. Tech-Giganten wie Google und Apple drängen in den 80-Milliarden-Euro-Markt, während deutsche Hersteller Milliarden in eigene Softwareplattformen investieren müssen.
22.07.2025
08:27 Uhr
Pflegekosten explodieren: Deutsche Familien vor dem finanziellen Kollaps
Die Pflegekosten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht und belasten Familien zunehmend finanziell, da die Eigenanteile für Heimplätze trotz staatlicher Zuschüsse weiter steigen. Die Pflegeversicherung kann die wachsende Finanzierungslücke nicht mehr schließen, während die Politik nur unzureichende Reformen umsetzt.
22.07.2025
08:26 Uhr
Brüsseler Klimawahn: EU will Deutschen das Auto wegnehmen – Merz leistet zaghaften Widerstand
Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen als Dienst- und Mietwagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne und forderte Technologieoffenheit, warnte jedoch nur zaghaft vor der Zerstörung der Verbrennertechnik.
22.07.2025
08:25 Uhr
Digitales Desaster: Die elektronische Patientenakte versinkt im Chaos der deutschen Bürokratie
Die elektronische Patientenakte (ePA) verzeichnet nach ihrer bundesweiten Einführung im April 2025 extrem niedrige Nutzerzahlen - nur 6,8 Prozent der Versicherten bei der Techniker Krankenkasse nutzen das System aktiv. Der Hausärzteverband warnt vor einer "Bruchlandung" des Projekts und kritisiert technische Probleme sowie mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.
22.07.2025
08:25 Uhr
EU-Asylpolitik am Wendepunkt: Härtere Gangart und fragwürdige Drittstaaten-Deals
EU-Innenminister treffen sich in Kopenhagen und planen eine härtere Asylpolitik mit mehr Abschiebungen und weniger Rechten für Asylsuchende. Bundesinnenminister Dobrindt will das Verbindungselement streichen, damit abgelehnte Asylbewerber auch in Länder ohne Bezug abgeschoben werden können. Die EU plant 34 Milliarden Euro für Migrationsmanagement und will sogenannte "return hubs" auch außerhalb der EU errichten.
22.07.2025
08:24 Uhr
Digitale Bevormundung statt echter Problemlösung: Voigts Social-Media-Verbot für Jugendliche
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Altersgrenze für Social Media ab 16 Jahren, ähnlich wie bei Alkohol und Tabak. Kritiker sehen darin einen Vorwand für totale Nutzerüberwachung und den Abbau der Anonymität im Internet. Die Initiative wird als Ablenkung von drängenderen Problemen wie Kriminalität und Wirtschaftskrise betrachtet.
22.07.2025
08:23 Uhr
DAX im Würgegriff der Politik: Berichtssaison trifft auf Trumps Zollkeule
Der DAX startete mit einem Minus von 0,4 Prozent auf 24.213 Punkte in den Handel, belastet von Unsicherheiten über mögliche US-Strafzölle auf europäische Waren ab August. Trump hat eine Frist bis zum 1. August gesetzt, sollten die Verhandlungen zwischen EU und USA scheitern, drohen 30 Prozent Strafzölle auf europäische Produkte.
22.07.2025
08:22 Uhr
Millionen für grüne Träumereien: Schneiders teure Klima-Offensive belastet Steuerzahler
Umweltminister Carsten Schneider stockt das Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" von 180 auf über 380 Millionen Euro auf, um Städte besser auf Extremwetter vorzubereiten. Das Programm soll Projekte wie Laubmischwälder, Moorvernässung und mehr Stadtbäume finanzieren.
22.07.2025
08:22 Uhr
Deutschlands Gründergeist erwacht – trotz politischer Bremsklötze
Die deutsche Start-up-Landschaft zeigt mit über 580.000 Firmengründungen im Jahr 2024 einen Aufwärtstrend von 17.000 gegenüber dem Vorjahr. Bayern hat Berlin als Gründer-Hotspot überholt, während 36 Prozent der neuen Unternehmen auf digitale Technologien setzen.
22.07.2025
08:19 Uhr
Europas gefährliche Abhängigkeit: Wie Putins Atomgeschäfte den Westen in die Falle locken
Europa bleibt trotz Ukraine-Krieg stark von russischer Atomtechnologie abhängig, wie eine neue ARTE-Dokumentation aufzeigt. In Lingen plant man paradoxerweise eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennelemente herzustellen und dadurch unabhängiger von Russland zu werden.
22.07.2025
07:24 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Merz' Milliarden-Bluff entlarvt
61 deutsche Unternehmen verkündeten 631 Milliarden Euro Investitionen für Deutschland, doch laut vertraulichen Quellen handelt es sich bei einem erheblichen Teil um bereits beschlossene Ausgaben. Bundeskanzler Merz lässt sich für diese PR-Aktion einspannen, obwohl nur ein "signifikanter Anteil" tatsächliche Neuinvestitionen darstellt.
22.07.2025
06:59 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Reiche setzt auf Gaskraftwerke statt grüner Träumereien
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke, da erneuerbare Energien allein die Grundlast nicht stemmen können. Die wasserstofffähigen Kraftwerke sollen zunächst mit fossilem Erdgas betrieben werden, da grüner Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist.
22.07.2025
06:58 Uhr
Ukraine-Poker in Istanbul: Selenskyj kündigt neue Verhandlungsrunde an – während die Waffen sprechen
Selenskyj kündigt für Mittwoch neue Verhandlungen mit Russland in Istanbul an, nachdem die bisherigen Gesprächsrunden nur Gefangenenaustausche brachten. Gleichzeitig droht er mit neuen Angriffen auf russisches Territorium und fordert mehr westliche Waffenlieferungen.
22.07.2025
06:58 Uhr
Atompoker am Abgrund: Iran trotzt Trump und klammert sich an nukleare Ambitionen
Der iranische Außenminister verkündete, dass das Land die Urananreicherung unter keinen Umständen aufgeben werde, was US-Präsident Trump mit neuen Drohungen gegen die Atomanlagen beantwortete. Am 25. Juli treffen sich europäische Diplomaten mit iranischen Vertretern in Istanbul.
22.07.2025
06:57 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Einbürgerungsrekorde erschüttern die Republik
Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.
22.07.2025
06:56 Uhr
SPD droht mit Koalitionsbruch: Die Richterwahl-Affäre spitzt sich dramatisch zu
Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.
22.07.2025
06:56 Uhr
Italien stemmt sich gegen WHO-Machtübernahme: Nationale Souveränität in Gefahr
Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.
22.07.2025
06:55 Uhr
Elektronische Patientenakte vor dem Kollaps: Hausärzte schlagen Alarm
Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.
22.07.2025
06:55 Uhr
Berlins Einbürgerungs-Turbo: Wenn der deutsche Pass zum Schnellschuss wird
Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
22.07.2025
06:55 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Wie die EU unsere Bauern in den Ruin treibt
Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.
22.07.2025
06:54 Uhr
Berliner Justizsenatorin plant verfassungswidrige Methoden zur Ausschaltung der AfD
Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.
22.07.2025
06:53 Uhr
Altersarmut zwingt Rentner zur Arbeit: Rekordstand von 1,4 Millionen erwerbstätigen Senioren
In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.
22.07.2025
06:47 Uhr
Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird
Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
06:46 Uhr
Renten-Schock: Wirtschaftsweise fordern drastische Erhöhung der Abschläge – Deutsche sollen länger arbeiten
Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.
22.07.2025
06:40 Uhr
Fahrradindustrie im freien Fall: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen
Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.
22.07.2025
05:59 Uhr
Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer
Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr
Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr
Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden
Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:50 Uhr
Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss
Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
22.07.2025
05:46 Uhr
Merz' Tariff-Traum platzt: USA lassen Europa im Regen stehen
Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.
21.07.2025
22:25 Uhr
Luftverkehrsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Misswirtschaft
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.
21.07.2025
18:45 Uhr
Merz' Investitionsgipfel: 600 Milliarden Euro Luftschlösser statt echter Reformen
Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.
21.07.2025
18:45 Uhr
EU verschärft Sanktionsdruck auf Russland – doch der Preis ist hoch
Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.
21.07.2025
18:44 Uhr
631 Milliarden Euro: Wirtschaftselite setzt auf Merz-Regierung – doch wer zahlt die Zeche?
61 Konzernchefs versprechen der neuen Merz-Regierung 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren, finanziert durch ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm. Während Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, steigen für Bürger Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträge weiter an.
21.07.2025
18:26 Uhr
Berliner Einbürgerungs-Chaos: Wenn die CDU ihre eigenen Werte verrät
Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.
21.07.2025
18:25 Uhr
Ukrainische Wehrpflichtige flüchten mit gefälschten Papieren: Der verzweifelte Kampf gegen Selenskyjs Zwangsrekrutierung
Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.
21.07.2025
18:24 Uhr
Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist
61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.
21.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag
Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:23 Uhr
Hannover prescht vor: Grüner Bürgermeister verbietet Gasheizungen im Alleingang
Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.
21.07.2025
18:22 Uhr
Feiertage streichen für mehr Wirtschaftsleistung? Das deutsche Volk sagt Nein – und das aus gutem Grund
Eine Umfrage zeigt, dass 72,4 Prozent der Deutschen den Vorschlag der Wirtschaft zur Streichung von Feiertagen für mehr Wirtschaftsleistung ablehnen. Besonders die 30- bis 39-Jährigen wehren sich mit über 77 Prozent vehement gegen diese Idee.
21.07.2025
18:22 Uhr
Deutschland im freien Fall: Wenn selbst Russland uns beim Lebensstandard überholt
Deutschland ist im Weltbank-Ranking zur Kaufkraftparität vom fünften auf den sechsten Platz gefallen und wurde dabei von Russland überholt. Die Mieten stiegen zwischen 2022 und 2024 um 27 Prozent, während die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte.
21.07.2025
18:21 Uhr
EU-Billionenwahnsinn: Brüsseler Größenwahn plündert die Bürger aus
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Die Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro soll durch neue Steuern und höhere Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten geschlossen werden.
21.07.2025
18:20 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Der verzweifelte Kampf des Establishments gegen unliebsame Konkurrenz
Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.
21.07.2025
18:20 Uhr
Europa braucht endlich Frieden mit Russland – nicht noch mehr sinnlose Aufrüstung
Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
21.07.2025
18:19 Uhr
Merz' Realitätsverlust: Wenn Selbstbeweihräucherung zur Regierungsmaxime wird
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.
21.07.2025
18:00 Uhr
AfD-Mitgliederboom erschüttert etablierte Parteien: 33 Prozent Zuwachs in Rheinland-Pfalz
Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.
21.07.2025
17:20 Uhr
Islamistische Krebszellen in Berlin: Großrazzia offenbart das Versagen der Merz-Regierung
Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.
21.07.2025
17:20 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? Die Koalition zerlegt sich selbst
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.
21.07.2025
17:19 Uhr
Polizeiversagen beim Weidel-Interview: Wenn die Bannmeile zur Farce wird
Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.
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