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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
08:39 Uhr
Nach Trump-Putin-Telefonat: Merz verschärft Konfrontationskurs gegen Russland
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin verschärft Bundeskanzler Merz den Konfrontationskurs gegen Russland, während die USA auf Dialog und wirtschaftliche Anreize setzen. Die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Moskau belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend, wobei Merz überraschend Unterstützung von den Grünen für seinen kompromisslosen Kurs erhält.
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20.05.2025
08:39 Uhr
Alarmierende Warnung: Deutschland braucht sofortige militärische Aufrüstung gegen russische Bedrohung
Deutschland muss laut Rüstungsexpertin Susanne Wiegand seine Streitkräfte innerhalb der nächsten zwölf Monate massiv aufrüsten, um einer möglichen russischen Bedrohung gewachsen zu sein. Die Bundeswehr benötigt dringend mehr Munition und Ersatzteile, während die Rüstungsindustrie ihre Produktion erheblich steigern muss.
20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:38 Uhr
Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.
20.05.2025
07:52 Uhr
EU-Bürokraten torpedieren deutschen Industriestrompreis - Wirtschaftsstandort weiter in Gefahr
Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde droht am Widerstand der EU-Kommission zu scheitern. Laut einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums stehen die Chancen für eine Genehmigung des 10-Milliarden-Euro-Projekts zur Unterstützung energieintensiver Branchen bis 2030 "höchst unsicher", während die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voranschreitet.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:51 Uhr
EU verschärft Sanktionsspirale: Weiteres Paket gegen Russland in der Pipeline
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um das 17. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen und weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, während Deutschland durch Boris Pistorius und Johann Wadephul vertreten wird.
20.05.2025
07:49 Uhr
Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"
Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:43 Uhr
Wärmepumpen-Experte warnt: Merz-Regierung steuert in energiepolitische Sackgasse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:26 Uhr
Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage
Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.
20.05.2025
06:25 Uhr
Neues Pflegegeld als Lohnersatz: Ministerin Prien verspricht viel, liefert wenig
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:12 Uhr
EU-Schuldenunion 2.0: Von der Leyen plant 150-Milliarden-Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einem 150-Milliarden-Euro schweren Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant langfristig sogar Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, wobei auch Drittstaaten wie Großbritannien Zugang zu den Fördergeldern erhalten sollen.
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