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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.08.2025
16:33 Uhr
Berliner Roma-Hotel: Wenn der Staat vor organisierter Kriminalität kapituliert
Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.
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11.08.2025
16:29 Uhr
Wehrpflicht-Streit eskaliert: CDU macht Druck für schnelle Zwangsrekrutierung
Die CDU kritisiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrpflicht-Pläne als zu lasch und fordert eine härtere Gangart mit 90.000 zusätzlichen Soldaten bis 2035. Während alle jungen Menschen erfasst werden sollen, steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich an.
11.08.2025
16:28 Uhr
Merz-Regierung nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen ist dahin
Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.
11.08.2025
16:27 Uhr
Energiewende-Sabotage: CDU-Ministerin Reiche will Bürgern die Solarförderung streichen
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die Streichung der Solarförderung für private Anlagen, obwohl laut Umfragen 60 Prozent der Kunden dann auf den Kauf verzichten würden. Die Maßnahme gefährdet 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche und die Klimaziele.
11.08.2025
16:25 Uhr
Merz' verzweifelter Versuch: Europa will beim Alaska-Gipfel nicht außen vor bleiben
Bundeskanzler Merz beruft hastig eine digitale Ukraine-Konferenz mit EU-Partnern, Trump und Selenskyj ein, da Europa fürchtet, beim bevorstehenden Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist groß angesichts möglicher Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg.
11.08.2025
14:37 Uhr
Deutsche Bahn verspricht Revolution: Barrierefreie ICE kommen – doch zu welchem Preis?
Die Deutsche Bahn hat die Zulassung für den ersten ICE mit stufenlosem Einstieg erhalten, ab Mitte Dezember sollen vier dieser spanischen Talgo-Züge zwischen Berlin und Köln verkehren. Die Einführung verzögerte sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Problemen im Zulassungsverfahren.
11.08.2025
13:57 Uhr
Deutschland erstickt an Rekord-Staatsquote: Luftverkehr nur die Spitze des Eisbergs
Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.
11.08.2025
13:56 Uhr
Grüne Energiewende-Panik: Wenn die eigene Ideologie zum Bumerang wird
Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die staatliche Förderung für private Solaranlagen zu überdenken. Er warnt vor steigender Verunsicherung für Bürger und Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien.
11.08.2025
13:43 Uhr
Korruptionsskandal um CSU-Politiker: Lintner kämpft gegen Bestechungsurteil
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner geht gegen sein Bestechungsurteil vor den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte den 79-Jährigen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er aserbaidschanische Gelder an eine CDU-Abgeordnete weiterleitete.
11.08.2025
13:25 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Deutschland alimentiert Ukrainer wie kein anderes Land der Welt
In Deutschland arbeiten nur 33,2 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer, während es in Polen 65 Prozent sind. 693.000 ukrainische Staatsbürger beziehen deutsches Bürgergeld mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnung und Heizung. Andere EU-Länder wie Polen und Italien setzen auf niedrigere Leistungen oder Sachleistungen statt Bargeld.
11.08.2025
13:20 Uhr
Bürgergeld-Skandal in Berlin: Jeder Zweite schwänzt Jobcenter-Termine
In Berlin erscheinen bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, obwohl nur eine 10-prozentige Kürzung als Sanktion droht. Von 329.000 erwerbsfähigen Empfängern wurden lediglich 44.900 Sanktionen verhängt.
11.08.2025
13:20 Uhr
Merz' Rüstungsexport-Stopp: Ein Scheinmanöver der Großen Koalition?
Merz' angekündigter "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich als Scheinmanöver, da diese Praxis bereits weitgehend umgesetzt wird. Die neue Große Koalition verkauft bestehende Maßnahmen als Neuerung, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben.
11.08.2025
13:20 Uhr
NATO-Chef Rutte in Alarmbereitschaft: Trumps Geheimgespräche mit Putin könnten Ukraine zum Verhängnis werden
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor möglichen Geheimgesprächen zwischen Trump und Putin über die Ukraine ohne Beteiligung der betroffenen Nation. Europa befürchtet, zu Statisten degradiert zu werden, während die USA und Russland möglicherweise über die Zukunft Osteuropas verhandeln.
11.08.2025
13:19 Uhr
Söders neue Spielwiese: Wenn Plastikdeckel zum Politikum werden
CSU-Chef Markus Söder macht die seit Juli 2024 EU-weit verpflichtenden, fest angebrachten Plastikflaschendeckel zu seinem neuen politischen Kampfthema. Nach dem Ende der Ampelkoalition sucht er neue Angriffsziele und richtet seine Kritik nun gegen Brüssel statt Berlin.
11.08.2025
13:17 Uhr
Gastronomie kämpft mit Wetterchaos und explodierenden Kosten – Merz-Regierung verspricht Hilfe
Die deutsche Gastronomie kämpft mit einem verheerenden Sommer 2025, geprägt von Dauerregen und 35 Prozent weniger Sonnentagen, was zu einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent führte. Neben dem schlechten Wetter belasten explodierende Kosten bei Löhnen, Energie und Einkauf sowie die zurückhaltende Konsumhaltung der Gäste die Branche zusätzlich. Die neue Merz-Regierung verspricht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie.
11.08.2025
13:17 Uhr
Merz' Israel-Politik: Wenn der Kanzlerlehrling das Klassenzimmer verwüstet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, deutsche Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, seine eigene Fraktion überrumpelt und ein Kommunikationsdesaster ausgelöst. Die CDU/CSU reagierte empört auf die nicht abgestimmte Entscheidung, die als Führungsschwäche des Kanzlers kritisiert wird.
11.08.2025
13:16 Uhr
Politischer Mord erschüttert Kolumbien: Konservativer Hoffnungsträger Uribe erliegt Attentat
Die politische Landschaft Kolumbiens steht unter Schock. Miguel Uribe, der 39-jährige Senator und aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der konservativen Opposition, ist tot. Zwei Monate nach dem feigen Mordanschlag während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá erlag der Politiker seinen schweren Verletzungen. Seine Witwe María Claudia Tarazona bestätigte die tragische Nachricht mit bewegenden Worten auf Instagram: "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein."
Was sich im Juni dieses Jahres abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Kapiteln kolumbianischer Geschichte. Während Uribe vor seinen Anhängern sprach, fielen...
11.08.2025
12:31 Uhr
CDU-Rebellion gegen Spahn: Ludwig fordert transparente Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Fraktionschef Jens Spahn scharf für dessen Pläne, bei der Bundesverfassungsgerichts-Richterwahl mit der SPD zu kooperieren, ohne die eigene Fraktion zu konsultieren. Sie fordert transparente Auswahlverfahren mit rechtzeitiger Kandidatenvorstellung und geheimen Probeabstimmungen.
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