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Magazin - News
- Seite 23
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 23
19.12.2025
18:51 Uhr
Russische Grenzbeamte dringen in estnisches Territorium ein – Moskau muss sich erklären
Drei russische Grenzbeamte drangen am Mittwoch mit einem Luftkissenboot unerlaubt auf estnisches Territorium vor und hielten sich dort etwa zwanzig Minuten auf, bevor sie zurückkehrten. Estland bestellte den russischen Botschafter ein und verstärkte die Grenzpatrouillen, während unklar bleibt, ob es sich um eine Provokation oder Inkompetenz handelte.
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19.12.2025
18:51 Uhr
Britischer Söldner zu 13 Jahren Straflager verurteilt: Moskau macht kurzen Prozess
Ein russisches Gericht hat den britischen Söldner Hayden Davies zu 13 Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager verurteilt. Der 30-Jährige wurde im Donbass gefangen genommen, nachdem er für die Internationale Legion der Ukraine gekämpft hatte. Moskau lehnt den von London geforderten Kriegsgefangenenstatus ab und stuft ihn als Söldner ein.
19.12.2025
18:51 Uhr
Das Ende der Willkommenskultur: Deutsche fordern Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
19.12.2025
18:50 Uhr
Rettung aus der Wüste: Abu Dhabi könnte den KI-Sektor vor dem Kollaps bewahren
Abu Dhabi könnte den KI-Sektor vor dem Kollaps retten, indem Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate bis zu 100 Milliarden Dollar in OpenAI investieren. Das Unternehmen steht unter massivem Druck, da es mit nur 13 Milliarden Dollar Umsatz Verpflichtungen von 1,4 Billionen Dollar gegenübersteht. Die Situation erinnert an die Finanzkrise 2008, da KI-Firmen nun als systemrelevant gelten.
19.12.2025
18:50 Uhr
Rekord-Optionsverfall von 7 Billionen Dollar: Märkte im Bann der Zentralbanken
Heute läuft der größte Optionsverfall aller Zeiten mit über 7 Billionen Dollar Nominalwert an den US-Börsen aus, was für erhebliche Kursschwankungen sorgen könnte. Die Bank of Japan erhöhte die Zinsen auf 0,75 Prozent, doch der Yen fiel überraschend auf 157 zum Dollar, da die Straffungsbotschaft weniger deutlich ausfiel als erwartet.
19.12.2025
18:50 Uhr
Weihnachtsmärkte im Fadenkreuz: Erneut islamistische Terroranschläge in Europa vereitelt
In Deutschland und Polen wurden mehrere islamistisch motivierte Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt. In Magdeburg wurde ein 21-jähriger Mann aus Zentralasien festgenommen, in Bayern fünf weitere Verdächtige, darunter ein ägyptischer Imam. In Polen verhinderten Behörden einen geplanten ISIS-Anschlag durch einen 19-jährigen Jurastudenten.
19.12.2025
18:50 Uhr
EU knickt ein: Russische Vermögenswerte bleiben unangetastet – Steuerzahler sollen Ukraine-Hilfe finanzieren
Die EU hat ihren Plan aufgegeben, russische Staatsvermögen zu konfiszieren und für die Ukraine zu verwenden. Stattdessen sollen europäische Steuerzahler mit einem 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket die Ukraine-Hilfe finanzieren, während die rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten unangetastet bleiben.
19.12.2025
18:50 Uhr
Vertrauensverlust in Tokio: Yen stürzt ab, während Japans Notenbank die Zinsen auf höchsten Stand seit 1999 anhebt
Die Bank of Japan erhöhte den Leitzins auf 0,75 Prozent, den höchsten Stand seit 1999, doch der Yen brach daraufhin um über ein Prozent ein. Grund für die negative Marktreaktion war die vage Kommunikation von BOJ-Gouverneur Ueda zur künftigen Geldpolitik, die keine klaren Signale für weitere Zinsschritte lieferte.
19.12.2025
18:50 Uhr
Venezuela am Scheideweg: Droht ein neuer US-Interventionskrieg unter Trump?
Tucker Carlson behauptet, der US-Kongress sei über einen möglichen Krieg mit Venezuela informiert worden, während sich die Republikanische Partei über die richtige Strategie gegenüber dem Maduro-Regime zerstreitet. Während einige einen Regimewechsel fordern, warnen Kritiker vor den Folgen gescheiterter US-Interventionen wie im Irak oder Libyen.
19.12.2025
18:50 Uhr
Epstein-Akten: Justizministerium verpasst Frist und liefert nur Häppchen
Das US-Justizministerium hat die gesetzliche Frist zur vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Akten am 19. Dezember verpasst und gibt stattdessen nur schrittweise Dokumente frei, angeblich zum Schutz der Opfer. Kritiker werfen der Behörde vor, das von Präsident Trump unterzeichnete Transparenzgesetz zu missachten, während weiterhin belastendes Material aus Epsteins Nachlass veröffentlicht wird.
19.12.2025
18:49 Uhr
Russland weist Europa die Tür: Kreml bleibt bei Friedensverhandlungen unnachgiebig
Die EU hat ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine beschlossen, das über Kapitalmärkte finanziert wird und bei Zahlungsausfall von EU-Bürgern getragen werden muss. Russlands Präsident Putin bleibt bei seinen territorialen Zielen unnachgiebig und lehnt jegliche NATO-Präsenz in der Ukraine ab. Gleichzeitig blockieren mehrere EU-Staaten das Mercosur-Handelsabkommen zum Schutz heimischer Landwirte.
19.12.2025
18:49 Uhr
US-Energiebehörde zwingt Datenzentren zur Kasse: Wer Strom frisst, soll auch zahlen
Die US-Energiebehörde FERC verpflichtet Betreiber von Datenzentren und anderen Großverbrauchern künftig, die Kosten für den Ausbau der Strominfrastruktur selbst zu tragen. Bisher mussten amerikanische Haushalte indirekt für den explodierenden Stromhunger der Tech-Giganten aufkommen.
19.12.2025
18:47 Uhr
Chinas Angriff auf die KI-Vorherrschaft: Sugon stellt Supercluster vor, der Nvidia in den Schatten stellen soll
Der chinesische Supercomputer-Hersteller Sugon hat mit scaleX eine KI-Infrastrukturplattform vorgestellt, die nach eigenen Angaben bereits jetzt Fähigkeiten übertrifft, die Nvidia erst für 2027 angekündigt hat. Der erste chinesische 10.000-Karten-KI-Supercluster soll eine Rechenleistung von über 5 Eflops liefern und zeigt Chinas Fortschritte trotz westlicher Chipverbote.
19.12.2025
18:47 Uhr
Chinas EUV-Durchbruch: Ein Erdbeben im globalen Technologiekrieg
Chinesische Wissenschaftler haben offenbar einen funktionsfähigen Prototyp einer EUV-Lithographiemaschine entwickelt, die bisher nur der niederländische Konzern ASML herstellen konnte. Der Durchbruch könnte die westliche Strategie der technologischen Eindämmung Chinas unterlaufen und massive geopolitische Auswirkungen haben.
19.12.2025
18:45 Uhr
Brüsseler Blamage: Merz kehrt mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz konnte beim EU-Gipfel in Brüssel weder die Enteignung russischen Staatsvermögens noch das Mercosur-Handelsabkommen durchsetzen. Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung auf, während Merz' Zustimmungswerte auf 14 Prozent gefallen sind.
19.12.2025
18:45 Uhr
Brüsseler Willkür: Wie die EU einen Schweizer Geheimdienstexperten ohne Gerichtsurteil vernichtet
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud wurde vom Europäischen Rat ohne Anklage oder Gerichtsurteil mit Reiseverboten und Kontosperrungen belegt, weil er die These vertrat, die Ukraine habe den Krieg mit Russland provoziert. Die Maßnahmen erfolgten nach geheimer Beratung und ohne Anhörung des Betroffenen, der keinerlei Rechtsmittel dagegen einlegen kann.
19.12.2025
18:45 Uhr
Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland rüstet auf wie nie zuvor
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat militärische Beschaffungen im Umfang von 50 Milliarden Euro genehmigt, darunter Schutzkleidung für 21 Milliarden Euro, Puma-Schützenpanzer und Satellitensysteme. Bis 2030 sollen insgesamt 650 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen, doppelt so viel wie im vorherigen Fünfjahreszeitraum.
19.12.2025
18:44 Uhr
Razzia bei französischer Kulturministerin: Wenn die Justiz ausgerechnet vor Wahlen zuschlägt
Die französische Kulturministerin Rachida Dati steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Ermittlung, nachdem die Polizei ihre Wohnung und das Ministerium durchsucht hat. Sie soll während ihrer Zeit als EU-Parlamentarierin zwischen 2009 und 2019 rund 299.000 Euro vom Energiekonzern GDF Suez erhalten haben, ohne diese zu deklarieren. Der Zeitpunkt der Razzia kurz vor der Pariser Bürgermeisterwahl, bei der Dati als Favoritin gilt, wirft Fragen auf.
19.12.2025
18:44 Uhr
Epstein-Skandal: Demokraten enthüllen brisante Fotos mit Bill Gates, Chomsky und Woody Allen
Demokratische Kongressabgeordnete haben 68 neue Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein veröffentlicht, die Bill Gates, Noam Chomsky, Woody Allen und Steve Bannon in Gesellschaft des verurteilten Sexualstraftäters zeigen. Zusätzlich wurden Chatverläufe über das Anwerben junger Frauen sowie Reisepässe und Ausweisdokumente veröffentlicht.
19.12.2025
18:44 Uhr
EU-Sanktionen gegen Schweizer Publizisten: Wenn Brüssel die Meinungsfreiheit erdrosselt
Der Schweizer Publizist Jacques Baud wurde von der EU ohne Anhörung sanktioniert, sein Vermögen eingefroren und die Reisefreiheit entzogen, weil er bei angeblich "prorussischen" Medien auftrat und eine abweichende Meinung zum Ukraine-Krieg vertrat. Der Rechtsweg ist faktisch blockiert, da Verfahren Jahre dauern, während die Schweiz ihrem Bürger nicht beisteht.
19.12.2025
18:44 Uhr
Klingbeils Spar-Predigt an die Bürger: Minister kassieren satte Gehaltserhöhung
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von den Bürgern Sparmaßnahmen und einen engeren Gürtel, während die Bundesregierung sich selbst kürzlich eine Gehaltserhöhung genehmigt hat. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert diese Doppelmoral scharf und schlägt vor, stattdessen die Rüstungsausgaben einzufrieren.
19.12.2025
18:44 Uhr
Grüne blockieren Energiesicherheit: Borkum-Gasförderung soll um jeden Preis verhindert werden
Die Grünen wollen das geplante Gasförderabkommen mit den Niederlanden vor der Insel Borkum verhindern. Parteichef Felix Banaszak begründet dies mit dem Schutz des Wattenmeers und bezeichnet das Projekt als "fossiles Megaprojekt", das den Klimaschutz gefährde. Grün-mitregierte Bundesländer haben bereits Einwände gegen das Vorhaben formuliert.
19.12.2025
18:44 Uhr
Bahn-Chefin Palla macht Ernst: Führungskräfte müssen liefern oder gehen
Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt Konsequenzen für Führungskräfte an, die keine Ergebnisse liefern, und will die Ausreden-Kultur beenden. Im Oktober 2024 waren nur 51,5 Prozent der Fernzüge pünktlich – der niedrigste Wert aller Zeiten. Palla setzt auf Dezentralisierung und mehr regionale Verantwortung.
19.12.2025
18:44 Uhr
Milliardenschwere Schuldenlast: EU bürdet Steuerzahlern Ukraine-Finanzierung auf
Die EU-Staaten haben sich auf ein 90-Milliarden-Euro-Finanzpaket für die Ukraine geeinigt, das über neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert wird. Der ursprüngliche Plan, eingefrorene russische Staatsgelder direkt zu nutzen, scheiterte am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Finanzierung.
19.12.2025
18:43 Uhr
Ukraine-Konflikt: Trump erhöht den Druck auf Kiew – Friedensgespräche in Miami geplant
Trump fordert von der Ukraine schnelle Bewegung bei den für dieses Wochenende in Miami geplanten Friedensgesprächen zum Ukraine-Konflikt und warnt, dass Russland bei Verzögerungen seine Meinung ändere. Parallel zu den Gesprächen mit ukrainischen Vertretern sollen auch direkte Verhandlungen zwischen Emissären des Weißen Hauses und des Kreml stattfinden.
19.12.2025
18:43 Uhr
Maulkorb für Europa: Berlin nickt EU-Sanktionen gegen Schweizer Militärexperten ab
Die deutsche Bundesregierung hat EU-Sanktionen gegen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud zugestimmt, dem vorgeworfen wird, Desinformation zum Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Baud weist die Vorwürfe zurück und erklärt, er habe lediglich einen früheren Berater Selenskyjs zitiert.
19.12.2025
18:43 Uhr
Trumps Einreiseverbot: Ein Vorbild für das überforderte Europa?
US-Präsident Trump hat das Einreiseverbot auf 39 Staaten ausgeweitet, darunter Syrien, Palästina und mehrere afrikanische Länder. Begründet wird dies mit unzuverlässigen Dokumenten und mangelnder Überprüfbarkeit von Einreisewilligen aus diesen Staaten.
19.12.2025
18:43 Uhr
Berset mischt bei Ukraine-Schadenersatz mit: Milliarden-Gremium in Den Haag gegründet
In Den Haag wurde eine internationale Kommission für Schadenersatz an ukrainische Kriegsopfer gegründet, an der über 50 Staaten und die EU beteiligt sind. Der ehemalige Schweizer Bundesrat Alain Berset übernimmt als Generalsekretär des Europarats die organisatorische Leitung. Die Kommission baut auf einem Schadensregister mit bereits über 80.000 Anträgen auf.
19.12.2025
18:43 Uhr
Rom kassiert ab: Zwei Euro für einen Blick auf den Trevi-Brunnen
Ab dem 1. Februar 2025 müssen Touristen zwei Euro Eintritt zahlen, um den Trevi-Brunnen in Rom aus der Nähe zu betrachten, während italienische Bürger weiterhin kostenfreien Zugang haben. Die Maßnahme soll den Massentourismus eindämmen, wobei bereits eine Obergrenze von 400 Personen gilt. Fünf weitere römische Sehenswürdigkeiten sollen ebenfalls kostenpflichtig werden.
19.12.2025
18:43 Uhr
Quantencomputer: Europas stiller Triumph in der Zukunftstechnologie – doch wer profitiert am Ende?
Europa liegt laut Europäischem Patentamt und OECD bei Quantencomputer-Patenten weltweit auf Platz zwei hinter den USA, rund ein Viertel aller weltweiten Quantenpatente stammen aus Europa. Die Frage bleibt jedoch, ob Europa die Patente auch wirtschaftlich nutzen kann oder ob am Ende wieder US-Konzerne die Technologie aufkaufen und die Gewinne einstreichen.
19.12.2025
18:42 Uhr
Verfassungsschutzchef Kramer vom Gericht gemaßregelt: Neutralitätspflicht mit Füßen getreten
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot gerügt, nachdem er in einem Interview 2023 die AfD als inhaltsleer bezeichnet hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass Kramer juristisch gemaßregelt wird – bereits 2021 wurde ihm ein Verfassungsverstoß bei der Verkündung des Prüffalls gegen die AfD attestiert.
19.12.2025
18:42 Uhr
Blackrock am Verhandlungstisch: Wenn der Vermögensverwalter zum Friedensstifter wird
Blackrock-Chef Larry Fink nimmt an Friedensverhandlungen zur Ukraine teil und soll eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 183 Milliarden Euro verwalten. Die USA planen, durch Asset-Management einen Fonds von bis zu 800 Milliarden Dollar aufzubauen, während die EU befürchtet, die politische Last zu tragen, aber nicht von den wirtschaftlichen Erträgen zu profitieren.
19.12.2025
18:42 Uhr
Wenn Lebensretter zu Gesinnungsprüfern werden: DLRG schließt AfD-Sympathisanten aus
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) unter Präsidentin Ute Vogt hat eine Satzungsänderung beschlossen, wonach Unterstützer vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen wie der AfD von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung löste Kritik aus, da eine Rettungsorganisation Menschen aufgrund politischer Überzeugungen ausgrenzt.
19.12.2025
18:40 Uhr
Epstein-Skandal: Neue Fotos enthüllen verstörende Details über das Netzwerk des Sexualstraftäters
68 neue Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein wurden veröffentlicht, die unter anderem Bill Gates und Noam Chomsky zeigen sowie Pässe junger Frauen aus Osteuropa und Chatverläufe über Frauenhandel. Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung umfangreicher Ermittlungsakten durch das US-Justizministerium.
19.12.2025
18:40 Uhr
Macron vollzieht Kehrtwende: Frankreich will wieder mit Putin reden
Frankreichs Präsident Macron will erstmals seit Jahren wieder direkte Gespräche mit Russlands Staatschef Putin aufnehmen, da Europa bei möglichen Friedensverhandlungen ins Abseits zu geraten droht. Hintergrund ist, dass die USA unter Trump ihre Ukraine-Politik verschärft haben und die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen. Parallel beschlossen die EU-Staaten einen neuen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
19.12.2025
18:40 Uhr
EU-Sanktionen gegen Schweizer Analysten: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die EU hat den Schweizer Geheimdienstanalysten Jacques Baud ohne Gerichtsverfahren auf ihre Sanktionsliste gesetzt, seine Konten eingefroren und ihm Reisen innerhalb der EU verboten. Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung russischer Propaganda, obwohl er nach eigenen Angaben ausschließlich westliche Quellen verwendet und nie Geld aus Russland erhalten hat. Baud kritisiert das Vorgehen als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.
19.12.2025
18:40 Uhr
90 Milliarden Euro für Kiew: BSW-Chef rechnet mit Merz' Ukraine-Politik ab
Die EU hat sich auf einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wobei Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie dienen sollen. BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert dies scharf als "Kriegsverlängerungskasse" und befürchtet, dass Deutschland mit über 20 Milliarden Euro belastet wird, während das Geld nie zurückgezahlt werde.
19.12.2025
18:39 Uhr
Hammerskins-Verbot gekippt: Bundesverwaltungsgericht entlarvt Versäumnisse des Innenministeriums
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" aus dem Juli 2023 für rechtswidrig erklärt. Die Richter begründeten dies damit, dass keine bundesweite Vereinigung mit verfestigter Organisationsstruktur existiert, sondern nur weitgehend autonom agierende regionale Chapter. Das beschlagnahmte Vermögen muss nun voraussichtlich zurückgegeben werden.
19.12.2025
18:39 Uhr
Berliner Verhandlungstheater: Wie Merz die Chance auf einen Weihnachtsfrieden verspielte
Die Berliner Verhandlungen zum Ukraine-Krieg brachten keine Fortschritte, obwohl hochrangige Delegationen aus Washington, Kiew und Europa zwei Tage tagten. Bundeskanzler Merz stellte zwar das Kanzleramt für Gespräche zur Verfügung, blieb aber selbst außen vor, während die eigentlichen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stattfanden. Europäische Maximalforderungen wie Truppenentsendungen blockierten mögliche Kompromisse mit Russland.
19.12.2025
18:39 Uhr
Merz' diplomatisches Fiasko in Brüssel: Der Kanzler ohne Verbündete
Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim EU-Gipfel in Brüssel eine doppelte Niederlage: Sein Vorstoß beim Mercosur-Abkommen scheiterte ebenso wie sein Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen. Stattdessen werden nun 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufgenommen, die europäische Steuerzahler belasten.
19.12.2025
18:09 Uhr
Kartellsünder zur Kasse gebeten: Edelstahlwerk muss 21 Millionen Euro Strafe zahlen
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte die Lech-Stahlwerke zu 21 Millionen Euro Geldbuße wegen Beteiligung an einem Edelstahlkartell zwischen 2002 und 2016. Insgesamt zehn Firmen und zwei Verbände hatten Preisabsprachen getroffen, wofür das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt 355 Millionen Euro verhängte.
19.12.2025
18:09 Uhr
Krankenkassen-Beiträge explodieren: Sparpaket der Regierung entpuppt sich als Mogelpackung
Die Techniker Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2026 von 2,45 auf 2,69 Prozent, die DAK-Gesundheit von 2,8 auf 3,2 Prozent. Insgesamt müssen 39 Millionen gesetzlich Versicherte, das sind 52 Prozent aller Kassenmitglieder, ab Januar höhere Beiträge zahlen.
19.12.2025
18:08 Uhr
Bundeswehr startet Massenerfassung: 650.000 junge Deutsche erhalten Post vom Verteidigungsministerium
Ab Mitte Januar 2025 verschickt die Bundeswehr monatlich rund 54.000 Fragebögen an junge Menschen ab Geburtsjahrgang 2008, insgesamt etwa 650.000 Personen. Männer sind verpflichtet, den Fragebogen zu Gesundheit, Fitness und Bildung auszufüllen, für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Ziel ist der Aufbau eines Erfassungssystems und die Aufstockung der Bundeswehr von 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten bis 2035.
19.12.2025
18:08 Uhr
Steuerzahler zur Kasse gebeten: Bundestag gönnt sich trotz Schrumpfkur satte Gehaltserhöhung
Der Bundestag erhöht die Fraktionszuschüsse für 2026 auf 141,6 Millionen Euro, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Sitze geschrumpft ist. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Zuschüsse trotz wegfallender FDP-Fraktion steigen statt sinken.
19.12.2025
18:00 Uhr
Korruption mit Ansage: Bundesregierung verweigert Transparenz bei Ministerbeteiligungen
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen ihrer Minister und Staatssekretäre. Hintergrund ist die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Familienunternehmen Wirtschaftsvertretern gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern vermittelte. Die Regierung erklärt, die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt, obwohl keine generellen Anzeigepflichten für Kabinettsmitglieder bestehen.
19.12.2025
18:00 Uhr
Germanisches Nationalmuseum restituiert NS-Raubkunst an jüdische Erben – Ein längst überfälliger Akt der Gerechtigkeit
Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg hat fünf Kunstwerke an die Erben der jüdischen Kunsthändlerfamilie Lion restituiert, die während der NS-Zeit zur Aufgabe ihres Geschäfts gezwungen wurde. Vier Objekte gehen vollständig zurück, ein kunsthistorisch bedeutsames Vortragekreuz aus dem 14. Jahrhundert wurde vom Museum von den Erben zurückgekauft.
19.12.2025
18:00 Uhr
Linksextreme Öl-Attacke: 60 Liter Speiseöl vor AfD-Veranstaltung in Wismar verschüttet
Vor einer AfD-Veranstaltung in Wismar wurden rund 60 Liter Speiseöl auf den Gehweg gekippt, die Feuerwehr musste die Substanz beseitigen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, die Täter sind unbekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf AfD-Einrichtungen in der Hansestadt ein.
19.12.2025
17:59 Uhr
Müll-Stasi in Heilbronn: Wenn der Staat im Abfall nach Bürgerdaten wühlt
In Heilbronn durchsuchen seit November sogenannte "Waste Watcher" des Ordnungsamtes systematisch Müllsäcke nach persönlichen Dokumenten, um Bürger wegen falscher Müllentsorgung mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro zu belangen. Das 195.000 Euro teure Projekt ist kein Einzelfall, auch Berlin, Hamburg und Pforzheim setzen solche Müll-Detektive ein.
19.12.2025
17:59 Uhr
Konsumklima im freien Fall: Deutsche Verbraucher verweigern sich dem Konsum
Das Konsumklima in Deutschland ist im Januar 2026 auf -26,9 Punkte gefallen, ein Rückgang um 3,5 Punkte gegenüber dem Vormonat. Die Sparneigung erreichte mit 18,7 Punkten den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, während die Einkommenserwartungen auf -6,9 Punkte einbrachen.
19.12.2025
17:58 Uhr
Gentechnik ohne Kennzeichnung: EU öffnet Büchse der Pandora auf Kosten der Verbraucher
Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit knapper Mehrheit beschlossen, die Kennzeichnungspflicht für bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel abzuschaffen. Produkte aus Neuen Genomischen Techniken wie Crispr-Cas müssen künftig nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, auch Umweltprüfungen entfallen weitgehend. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung aufgrund interner Regierungsuneinigkeit.
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