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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 26

25.09.2025
17:40 Uhr

Merz' gefährlicher Griff nach russischen Milliarden: 140-Milliarden-Kredit für die Ukraine auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.
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25.09.2025
17:40 Uhr

Europas gespaltene Seele: Wie der Gaza-Konflikt die EU in eine gefährliche Zerreißprobe stürzt

Der Gaza-Konflikt spaltet die EU und offenbart die Schwäche europäischer Außenpolitik, während Politiker zwischen moralischen Appellen und realpolitischen Interessen lavieren. Italiens Meloni kritisiert Israel scharf, während gleichzeitig Waffenexporte weiterlaufen, und Spaniens Sánchez verhängt ein Waffenembargo.
25.09.2025
17:23 Uhr

Grenzöffnung nach tödlichem Anschlag: Israel gibt Allenby-Übergang wieder frei

Israel öffnet den Allenby-Übergang zwischen Westjordanland und Jordanien am Freitag wieder für den Personenverkehr, nachdem ein jordanischer Lastwagenfahrer zwei israelische Soldaten getötet hatte. Der Güterverkehr bleibt weiterhin gesperrt, was besonders humanitäre Hilfslieferungen für Gaza betrifft.
25.09.2025
16:48 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Warken-Kommission soll Milliardenloch stopfen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Finanzkommission eingesetzt, die bis März 2026 Lösungen für das zweistellige Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung finden soll. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Wolfgang Greiner soll Reformvorschläge erarbeiten, um die Beitragssätze ab 2027 zu stabilisieren.
25.09.2025
16:47 Uhr

Merz umgarnt den Osten: Kanzler verspricht goldene Zeiten – doch wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg und versprach engere Zusammenarbeit gegen "Abstiegsängste" der Bevölkerung. Er behauptete, das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland sei höher als in Frankreich, wenn man Berlin und Paris ausklammere. Konkrete Finanzierungspläne für angekündigte Infrastrukturprojekte blieb Merz jedoch schuldig.
25.09.2025
16:43 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Hinterzimmer-Deal statt demokratischer Wahl?

Der Deutsche Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner erhielten alle die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Wahl erfolgte nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen in geheimer Abstimmung.
25.09.2025
16:43 Uhr

EuGH ebnet Weg für Syrien-Abschiebungen: Straßburg kippt Schutz für straffälligen Asylbewerber

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen syrischen Straftäter auf, der sich in österreichischer Abschiebehaft befindet. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für ein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien.
25.09.2025
16:02 Uhr

Chevron sichert Israels Energiedominanz: Milliardenpipeline nach Ägypten besiegelt

Chevron hat einen 610 Millionen Dollar teuren Vertrag zum Bau der Nitzana-Pipeline unterzeichnet, die Erdgas aus Israels Leviathan-Gasfeld nach Ägypten transportieren wird. Die Pipeline soll in drei Jahren fertiggestellt werden und Israels Gasexportkapazität nach Ägypten auf 2,2 Milliarden Kubikfuß täglich erhöhen.
25.09.2025
16:02 Uhr

Ungarns klare Kante: Warum Masseneinwanderung zur Terrorgefahr wird

Ungarns Außenminister Szijjártó stellte bei einem UN-Treffen den direkten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Terrorgefahr her. Während Deutschland von islamistischen Anschlägen betroffen ist, blieb Ungarn durch konsequente Grenzpolitik verschont.
25.09.2025
16:01 Uhr

Trump besiegelt TikTok-Deal: Amerikas digitale Souveränität oder Mogelpackung?

Trump unterzeichnet heute ein Abkommen, das TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, wobei ByteDance seinen Anteil auf unter 20 Prozent reduziert und Oracle als Technologiepartner den Algorithmus überwacht. Das Weiße Haus prognostiziert 178 Milliarden Dollar Wirtschaftsbeitrag in vier Jahren bei 170 Millionen US-Nutzern.
25.09.2025
15:42 Uhr

Kreditmarkt-Beben: Wenn die Dominosteine fallen und niemand hinschauen will

Zwei Unternehmen, der Subprime-Autokreditgeber Tricolor Holdings und der Autozulieferer First Brands Group, kollabierten spektakulär innerhalb weniger Tage, wobei Tricolor schwere Betrugsvorwürfe treffen. Großbanken wie JPMorgan Chase stehen nun mit Hunderten Millionen Dollar an faulen Autokrediten da, während ein Ausverkauf bei alternativen Anlagen die gesamte Branche erfasst hat.
25.09.2025
15:41 Uhr

Trump-Regierung droht mit Massenentlassungen: Bundesbehörden sollen sich auf dauerhafte Stellenstreichungen vorbereiten

Die Trump-Administration hat Bundesbehörden angewiesen, sich auf permanente Massenentlassungen vorzubereiten, falls bis zum 30. September keine Haushaltseinigung erzielt wird. Anders als bei früheren Shutdowns sollen diesmal Stellen dauerhaft gestrichen werden, um politischen Druck auf die Demokraten auszuüben.
25.09.2025
14:20 Uhr

Zuckersteuer-Debatte spaltet die Union: Norddeutsche CDU prescht vor, Bundespartei bremst

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.
25.09.2025
13:08 Uhr

Skandal im BR-Rundfunkrat: Abgelehnter Asylbewerber führt Klagewelle gegen Münchner Nachtleben

Hamado Dipama, abgelehnter Asylbewerber und BR-Rundfunkratsmitglied, führte jahrelang gezielte "Testaktionen" gegen Münchner Diskotheken und verklagte diese wegen angeblicher Diskriminierung. Trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag erhielt er 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und sitzt heute im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.
25.09.2025
13:07 Uhr

Justiz mit zweierlei Maß: Messerstecher erhält Bewährung, während Online-Kommentare ins Gefängnis führen

Ein Mann, der in London mit einem Messer auf einen Koran-Verbrenner einstach und dabei Todesdrohungen aussprach, erhielt nur eine Bewährungsstrafe von 20 Wochen. Gleichzeitig werden Bürger für kritische Online-Kommentare zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, was eine problematische Zweiklassen-Justiz in Großbritannien offenbart.
25.09.2025
10:39 Uhr

Von der Leyens Löschfimmel: Neue SMS-Affäre erschüttert Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht erneut wegen gelöschter Nachrichten in der Kritik, diesmal wegen einer Signal-SMS von Macron zum Mercosur-Abkommen. Die EU-Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Kommission die Herausgabe der automatisch gelöschten Nachricht verweigerte.
25.09.2025
10:38 Uhr

NDR-Belegschaft rebelliert gegen Führungsetage: Internes Chaos nach Ruhs-Rauswurf offenbart tiefe Risse im Sender

Die NDR-Belegschaft rebelliert intern gegen die Führung nach dem Rauswurf der "Klar"-Moderatorin Julia Ruhs, während die Senderspitze die Kritik öffentlich als "absurd" abtut. In einer vertraulichen Videokonferenz äußerten Mitarbeiter massive Kritik und berichteten von Angst, konservative Meinungen zu äußern.
25.09.2025
10:38 Uhr

Energiewende als Wirtschaftskiller: Haseloff fordert radikale Kurskorrektur von Merz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert von Kanzler Merz eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik und kritisiert die Energiewende als Wirtschaftskiller. Er verlangt eine Überprüfung der Klimaneutralität bis 2045 und eine Befreiung der energieintensiven Industrie von CO2-Auflagen.
25.09.2025
10:37 Uhr

Lebensmittelpreise explodieren: EZB warnt vor dauerhaft hohem Preisniveau

Die EZB warnt vor dauerhaft hohen Lebensmittelpreisen, die durchschnittlich ein Drittel über dem Vor-Corona-Niveau liegen, wobei Deutschland mit 37 Prozent Teuerung besonders betroffen ist. Als Hauptgrund nennt die Notenbank den Klimawandel, der die Nahrungsmittelproduktion weiter belasten wird.
25.09.2025
10:36 Uhr

Deutschlands Raumfahrt-Ambitionen auf Sparflamme: Klingbeil verweigert Söders Mondmission die Finanzierung

Finanzminister Lars Klingbeil hat Markus Söders Raumfahrt-Ambitionen einen Dämpfer verpasst und stellt nur 1,2 Milliarden Euro statt der geforderten 6 Milliarden für die ESA bereit. Die "Space Connection" aus Bayern, Baden-Württemberg und Bremen scheitert an der Berliner Haushaltspolitik.
25.09.2025
10:36 Uhr

EU-Kartellwächter nehmen deutschen Software-Giganten SAP ins Visier

Die EU-Kommission hat Kartellermittlungen gegen den deutschen Software-Konzern SAP eingeleitet und wirft dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. SAP soll Kunden zwingen, Wartung und Support ausschließlich über das eigene Unternehmen abzuwickeln und für ungenutzte Lizenzen zur Kasse bitten.
25.09.2025
10:34 Uhr

Meinungsterror beim NDR: Mitarbeiter leben in Angst vor dem linken Gesinnungsdiktat

Bei einer internen NDR-Videokonferenz berichteten Mitarbeiter von einem Klima der Angst, in dem abweichende Meinungen unerwünscht seien. Im Zentrum steht Moderatorin Julia Ruhs, gegen die 250 Kollegen einen Brief wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur Migrationspolitik verfassten.
25.09.2025
10:34 Uhr

Schleuser-Clan macht Millionen: Wie Deutschland zum Selbstbedienungsladen für kriminelle Netzwerke wurde

Ein syrischer Schleuser-Clan soll mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust und dabei über neun Millionen Euro verdient haben. Die Täter warben auf TikTok für ihre Dienste und kassierten bis zu 12.000 Euro pro Person. Der Hauptangeklagte soll zusätzlich Mordaufträge vergeben haben.
25.09.2025
09:52 Uhr

Orbán warnt eindringlich: Ukraine-Beitritt würde den Krieg direkt in die EU tragen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte bei der Parlamentseröffnung eindringlich vor einem EU-Beitritt der Ukraine und erklärte, dies würde den Krieg direkt in die Union tragen. Er kritisierte die EU-Kriegspolitik scharf und betonte, dass Ungarn nicht im Krieg sei, weshalb auch die EU nicht im Krieg sein könne.
25.09.2025
09:49 Uhr

Bayerns Windkraft-Wahn: Wenn Trinkwasser und Wälder der grünen Ideologie geopfert werden

In Bayern sollen 27 Windkraftanlagen mit fast 300 Metern Höhe in Wasserschutzgebieten und auf PFAS-kontaminierten Böden errichtet werden, was Trinkwasser gefährdet. Bürgerinitiativen wehren sich gegen die Pläne, nachdem zwei Bürgerbegehren von der Gemeinde Haiming abgelehnt wurden.
25.09.2025
09:48 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Tödlicher Anschlag auf US-Abschiebebehörde offenbart gefährliche Radikalisierung

In Dallas eröffnete ein Schütze das Feuer auf eine ICE-Einrichtung und tötete einen inhaftierten Migranten, bevor er sich selbst das Leben nahm. Auf den Patronenhülsen fanden Ermittler eingravierte Anti-ICE-Botschaften, was den Angriff als gezielten Terrorakt gegen die US-Einwanderungsbehörde kennzeichnet.
25.09.2025
09:46 Uhr

Merz entmachtet Arbeitsministerin: Bürgergeld-Reform wird zur Chefsache erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die Kompetenz für die Bürgergeld-Reform entzogen und erklärt die Sozialreform zur Chefsache. Der CDU-Politiker kündigte vor Industrievertretern an, das 50 Milliarden Euro teure System grundlegend zu ändern, um Arbeitsanreize zu stärken.
25.09.2025
08:42 Uhr

Bundeseigener Wohnungsskandal: Während Deutsche verzweifelt suchen, verrotten 3.725 Staatswohnungen

Während Millionen Deutsche verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, lässt die Bundesregierung 3.725 eigene Wohnungen leer stehen - das ist jede zehnte bundeseigene Wohnung. In den letzten zehn Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 8.715 Wohnungen, während nur 1.100 neue hinzukamen.
25.09.2025
08:41 Uhr

Merz-Versprechen platzt: Union kapituliert vor SPD-Blockade

Die Union hat ihren angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und ihre Abgeordneten angewiesen, nicht mehr öffentlich von Reformen zu sprechen. Spürbare Reformen werden laut CDU-Abgeordneten erst im Herbst 2026 erwartet, da die SPD als Koalitionspartner größere Änderungen blockiert.
25.09.2025
08:41 Uhr

Nordkoreas Atomarsenal: Ein tickendes Pulverfass vor Europas Haustür

Südkoreanische Geheimdienste berichten, dass Nordkorea über bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran verfügt, genug Material für mehr als 40 Atombomben. Kim Jong Un zeigt sich nur dann gesprächsbereit, wenn der Westen die Forderung nach Denuklearisierung aufgibt.
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