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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 52

22.07.2025
06:54 Uhr

Obamas Russland-Lüge fliegt auf: Justizministerium ermittelt nach Gabbards Enthüllungen

Tulsi Gabbard hat als neue US-Geheimdienstdirektorin Strafanzeige gegen die Obama-Administration erstattet und über 100 Dokumente vorgelegt, die eine orchestrierte Kampagne zur Manipulation von Geheimdienstinformationen gegen Trump belegen sollen. Das Justizministerium bestätigte den Eingang der Anzeige, die Obama vorwirft, die Russland-Verschwörungstheorie bewusst konstruiert zu haben.
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22.07.2025
06:54 Uhr

Berliner Justizsenatorin plant verfassungswidrige Methoden zur Ausschaltung der AfD

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.
22.07.2025
06:53 Uhr

Altersarmut zwingt Rentner zur Arbeit: Rekordstand von 1,4 Millionen erwerbstätigen Senioren

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.
22.07.2025
06:47 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
06:40 Uhr

Fahrradindustrie im freien Fall: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.
22.07.2025
06:39 Uhr

Atompoker am Persischen Golf: Iran sucht Schulterschluss mit Moskau und Peking

Iran, Russland und China treffen sich am Dienstag zu trilateralen Gesprächen über das iranische Atomprogramm und die Aufhebung von UN-Sanktionen. Während Europa mit neuen Strafmaßnahmen droht, sucht Teheran verstärkt den Schulterschluss mit seinen östlichen Partnern.
22.07.2025
06:37 Uhr

EU-Sanktionen gegen Russland: Das größte wirtschaftspolitische Eigentor der Geschichte

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben sich laut Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen als wirtschaftspolitisches Desaster erwiesen, das vor allem Europa selbst schadet. Während Russlands Wirtschaft weiter wächst, kämpft Deutschland mit explodierenden Energiepreisen und Deindustrialisierung.
22.07.2025
06:36 Uhr

Tech-Giganten vor Bewährungsprobe: Kann die Rallye nach dem 44-Prozent-Plus weitergehen?

Die großen Technologiekonzerne stehen nach einer 44-prozentigen Kursrallye seit April vor ihrer Bewährungsprobe, wenn ab Mittwoch die Quartalszahlen von Google, Tesla und anderen Tech-Giganten veröffentlicht werden. In den kommenden zwei Wochen legen 50 Prozent der Technologieunternehmen ihre Ergebnisse vor, was über die Fortsetzung der bisherigen Rallye entscheiden könnte.
22.07.2025
06:15 Uhr

Deutschland versinkt im Staatssozialismus: 52 Prozent Quote markiert den Untergang

Deutschlands Staatsquote erreicht 52 Prozent der Wirtschaftsleistung, was Helmut Kohl einst als Sozialismus bezeichnete. Ab 2029 sollen zusätzlich 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden, während die Sozialausgaben weiter steigen. Das System sei laut dem Bericht nicht mehr reformierbar.
22.07.2025
06:13 Uhr

Whistleblower packen aus: Obama-Administration orchestrierte Staatsstreich gegen Trump

Tulsi Gabbard behauptet, über 100 Dokumente würden belegen, dass Barack Obama eine Verschwörung gegen Donald Trump orchestriert habe, bevor dieser 2017 sein Amt antrat. Sie wirft der Obama-Administration vor, fabrizierte Geheimdienstberichte über russische Wahlbeeinflussung erstellt zu haben, um Trump zu untergraben.
22.07.2025
06:12 Uhr

FBI-Skandal erschüttert Washington: Neue Dokumente enthüllen jahrelange Clinton-Vertuschung

Der US-Senats-Justizausschuss hat den "Clinton-Anhang" veröffentlicht, der zeigt, wie das FBI unter James Comey systematisch Beweise gegen Hillary Clinton wegen ihrer privaten E-Mail-Nutzung unterdrückte. Die Dokumente belegen, dass hochrangige FBI-Beamte die Ermittlungen aktiv behinderten und belastende Beweise ignorierten.
22.07.2025
06:01 Uhr

Iran pocht auf Atomrecht: Außenminister spricht von „Nationalstolz" – Trump droht mit weiteren Angriffen

Irans Außenminister Araghtschi bekräftigt trotz schwerer Schäden durch US-Luftangriffe auf Atomanlagen das Festhalten an der Urananreicherung aus "Nationalstolz". Trump droht mit weiteren Angriffen und schreibt "wir werden es wieder tun". Für Freitag sind Gespräche zwischen Iran und europäischen Vertretern in Istanbul geplant.
22.07.2025
05:59 Uhr

Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr

Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:54 Uhr

Klingbeil in Panik: Warnung vor „Kettensägen-Politik" offenbart SPD-Versagen

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.
22.07.2025
05:51 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Salzgitter AG kapituliert vor grüner Transformation

Die Salzgitter AG musste ihre Umsatzprognose für 2025 von 9,5-10 Milliarden auf 9-9,5 Milliarden Euro senken, nachdem bereits Thyssenkrupp und ArcelorMittal Verluste verzeichneten. Die deutsche Stahlindustrie kämpft mit hohen Energiekosten und der teuren Umstellung auf wasserstoffbasierte Produktion.
22.07.2025
05:50 Uhr

Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
22.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Tariff-Traum platzt: USA lassen Europa im Regen stehen

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.
21.07.2025
18:45 Uhr

Merz' Investitionsgipfel: 600 Milliarden Euro Luftschlösser statt echter Reformen

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.
21.07.2025
18:45 Uhr

EU verschärft Sanktionsdruck auf Russland – doch der Preis ist hoch

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.
21.07.2025
18:44 Uhr

Trumps Zoll-Poker: Wie der US-Präsident die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt

Trump setzt Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe durch und nutzt Strafzölle auch für handelsfremde Zwecke wie gegen Kolumbien wegen Abschiebeflügen. Die Zolleinnahmen stiegen um 110 Prozent, doch die Kosten tragen letztendlich amerikanische Verbraucher durch höhere Preise.
21.07.2025
18:26 Uhr

Berliner Einbürgerungs-Chaos: Wenn die CDU ihre eigenen Werte verrät

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.
21.07.2025
18:25 Uhr

Ukrainische Wehrpflichtige flüchten mit gefälschten Papieren: Der verzweifelte Kampf gegen Selenskyjs Zwangsrekrutierung

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.
21.07.2025
18:25 Uhr

Brüsseler Größenwahn trifft auf chinesische Realität: EU-Sanktionspolitik vor dem Scheitern

Die EU hat erstmals chinesische Unternehmen und Finanzinstitute wegen angeblicher Russland-Unterstützung sanktioniert, woraufhin China mit Gegensanktionen droht und die Maßnahmen als "erfundene Anschuldigungen" zurückweist. Der Konflikt verschärft sich kurz vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking, wo bereits über Handelskonflikte und Zölle auf chinesische Elektroautos Spannungen bestehen.
21.07.2025
18:25 Uhr

Japan zeigt Europa den Weg: Konservative Revolution gegen Globalismus gewinnt an Fahrt

Japans rechtsnationale Partei Sanseito erzielte bei den Oberhauswahlen einen Durchbruch und baute ihre Sitze von einem auf 14 Mandate aus. Die Partei vertritt unter dem Motto "Japan First" eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und will den Globalismus zurückdrängen. Japan hat bereits eine Behörde zur Überwachung von Ausländerkriminalität eingerichtet und will die Zahl illegaler Ausländer auf null reduzieren.
21.07.2025
18:24 Uhr

Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.
21.07.2025
18:23 Uhr

Trump verklagt Wall Street Journal: 20 Milliarden Dollar wegen angeblicher Frauenzeichnung gefordert

Trump verklagt das Wall Street Journal auf 20 Milliarden Dollar wegen eines angeblichen Briefes an Jeffrey Epstein aus 2003, der eine Frauenzeichnung enthalten soll. Trump bestreitet, jemals solche Bilder gezeichnet zu haben, während die Zeitung keine Beweisfotos des Dokuments veröffentlicht.
21.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:23 Uhr

Hannover prescht vor: Grüner Bürgermeister verbietet Gasheizungen im Alleingang

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.
21.07.2025
18:23 Uhr

Brüsseler Elektro-Diktat: EU will Mietwagen-Branche zum Klima-Versuchskaninchen machen

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten, dass Mietwagenfirmen und Unternehmensflotten ab 2030 faktisch nur noch Elektrofahrzeuge neu zulassen dürfen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Aus für Privatpersonen 2035. Diese Regelung würde etwa 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen und soll die Transformation zur Elektromobilität beschleunigen. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass an einer entsprechenden Neuregelung gearbeitet wird, hielt jedoch Details zurück.
21.07.2025
18:22 Uhr

Steuergeld-Verschwendung der Extraklasse: Ampel verprasste über eine halbe Million für Schminke und Styling

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.
21.07.2025
18:22 Uhr

NATO-Wahnsinn: US-General plant Angriff auf Kaliningrad – Europa vor dem Abgrund

US-General Christopher Donahue hat öffentlich Angriffspläne auf die russische Exklave Kaliningrad vorgestellt und erklärt, das Territorium könne schnell erobert werden. Die NATO-Führung plant konkrete militärische Operationen gegen russisches Gebiet, was eine massive Eskalation bedeuten würde.
21.07.2025
18:20 Uhr

Politische Justiz in Brasilien: Bolsonaro wird mit Fußfessel zum Schweigen gebracht

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und erhielt ein Redeverbot in sozialen Medien aufgrund von Vorwürfen einer geplanten Staatsstreich-Verschwörung. Die Ermittlungen umfassen angebliche Pläne zur Vergiftung von Präsident Lula und zur Tötung eines Richters.
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