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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 50

14.07.2025
11:06 Uhr

Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
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14.07.2025
11:06 Uhr

EU-Gentechnik-Offensive: Dänemarks gefährlicher Vorstoß für manipulierte Lebensmittel

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.
14.07.2025
11:05 Uhr

Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.
14.07.2025
11:05 Uhr

Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr

Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen

Eine BR-Journalistin hat auf LinkedIn angekündigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konservative und rechte Positionen künftig nicht mehr gleichwertig behandeln und ihnen keine Live-Bühne geben wolle. Sie fordert spezielle Schulungen für Journalisten im Umgang mit der AfD und systematisches Fact-Checking deren Aussagen.
14.07.2025
11:04 Uhr

SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
10:37 Uhr

Hollywood-Star schlägt Alarm: Gates-gefördertes Apeel macht Bio-Lebensmittel zur Mogelpackung

Hollywood-Star Michelle Pfeiffer warnt vor Apeel, einer von Bill Gates geförderten unsichtbaren Beschichtung für Obst und Gemüse, die auch bei Bio-Produkten eingesetzt wird. Die wasserunlösliche Substanz lässt Lebensmittel länger frisch aussehen, kann aber nicht abgewaschen werden und wird mitgegessen.
14.07.2025
10:34 Uhr

Macrons Milliarden-Poker: Frankreichs gefährlicher Weg in die Schuldenfalle

Frankreichs Präsident Macron fordert trotz einer Staatsverschuldung von 113 Prozent des BIP weitere Milliarden für die Verteidigung - 3,5 Milliarden Euro 2025 und weitere 3 Milliarden 2027. Das Verteidigungsbudget soll auf 64 Milliarden Euro steigen, obwohl das Land bereits einen Haushaltsnotstand mit 5,8 Prozent Defizit verzeichnet.
14.07.2025
10:20 Uhr

Linksextreme Solidaritätskampagne für Maja T.: Staatsschutz warnt vor gefährlicher Radikalisierung

Der sächsische Staatsschutz warnt vor einer Radikalisierung der linksextremen Szene im Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T., die wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Die Solidaritätskampagne versuche laut Staatsschützer Denis Kuhne die Täter-Opfer-Rolle umzukehren und T. als Märtyrerin zu inszenieren. Mit einem Hungerstreik übt T. zusätzlich emotionalen Druck aus.
14.07.2025
09:11 Uhr

EU-Digitale Identität: Der gläserne Bürger wird Realität

Die EU treibt ihr digitales Identitätsprojekt EUDI voran, das bis 2026 flächendeckend eingeführt werden soll und alle Lebensbereiche der Bürger über eine Smartphone-App erfassen wird. Das System soll mit digitalem Zentralbankgeld verknüpft werden und könnte zu totaler Überwachung führen.
14.07.2025
09:06 Uhr

Goldpreis-Korrektur voraus? World Gold Council warnt vor drei kritischen Wendepunkten

Der World Gold Council warnt vor drei möglichen Wendepunkten, die den seit November 2022 verdoppelten Goldpreis unter Druck setzen könnten: geopolitische Entspannung, steigende Zinsen mit Dollar-Stärke und spekulative Überhitzung. Trotz der Risiken erscheinen diese Szenarien angesichts anhaltender globaler Unsicherheiten derzeit wenig wahrscheinlich.
14.07.2025
09:05 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Wie die Politik mit Zahlen jongliert und die Mittelschicht bluten lässt

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.
14.07.2025
09:05 Uhr

Pistorius' Washington-Mission: Milliardenschwere Waffendeals auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.
14.07.2025
09:02 Uhr

Friedensbewegung im Wandel: Zwischen Spaltung und neuer Hoffnung

Die deutsche Friedensbewegung kämpft mit internen Grabenkämpfen und politischen Diffamierungen, während die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Aufrüstung vorantreibt. Die Initiative "Wir sind Viele" organisiert für den 2. August 2025 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Weltfrieden" ohne vorgefertigte Lösungen.
14.07.2025
09:00 Uhr

Schweden versinkt im Chaos: Vergewaltigungen explodieren um 2.300 Prozent

Schweden verzeichnete 2024 über 10.000 gemeldete Vergewaltigungen, was einem Anstieg von 2.300 Prozent seit 1975 entspricht. Fast die Hälfte der Opfer sind minderjährig, während das Land mit 96 Fällen pro 100.000 Einwohner europaweit an der Spitze steht.
14.07.2025
08:59 Uhr

Die schleichende Enteignung: Wie die globale Elite unsere Freiheit und unser Eigentum raubt

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.
14.07.2025
08:55 Uhr

Datenschutz-Desaster: Chinesische KI DeepSeek vor dem Aus in Deutschland

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. DeepSeek hatte zuvor mit vergleichbaren Leistungen zu westlichen KI-Konkurrenten bei deutlich geringeren Entwicklungskosten für Aufsehen gesorgt.
14.07.2025
08:54 Uhr

Pistorius' Pentagon-Mission: Zwischen Hoffnung und harten Realitäten

Verteidigungsminister Pistorius trifft heute seinen US-Amtskollegen Hegseth im Pentagon, während die Trump-Administration noch keine klare Ukraine-Politik gefunden hat. Deutschland erhöht die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP, doch die Zukunft der 38.000 US-Soldaten in Deutschland bleibt ungewiss.
14.07.2025
08:41 Uhr

Königliche Kleider retten nicht vor Pleite: Modemarke Seraphine macht dicht

Die britische Schwangerschaftsmode-Marke Seraphine hat trotz prominenter Kundinnen wie Prinzessin Kate Insolvenz angemeldet und 95 Mitarbeiter entlassen. Das Unternehmen, das 2021 noch an die Börse ging, scheiterte an den veränderten Marktbedingungen und der aktuellen Wirtschaftslage.
14.07.2025
08:33 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn der Strom zur Luxusware wird

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.
14.07.2025
08:08 Uhr

Europa rüstet massiv auf: Neue Fabriken und Milliarden-Investitionen für den Ernstfall

Europa rüstet massiv auf und plant bis 2026 eine Produktion von über 2,5 Millionen Artilleriegeschossen jährlich, während neue Rüstungsfabriken in allen EU-Ländern entstehen. Konzerne wie Rheinmetall und MBDA erweitern ihre Kapazitäten erheblich, um Europa auf eine mögliche militärische Konfrontation in den nächsten drei bis fünf Jahren vorzubereiten.
14.07.2025
08:08 Uhr

Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.
14.07.2025
08:07 Uhr

Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
14.07.2025
08:07 Uhr

Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.
14.07.2025
08:07 Uhr

Migrantenchaos an deutschen Schulen: Wenn Integration zur Farce wird

An manchen niedersächsischen Schulen haben bis zu 97,9 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, wobei an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen. Die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsbürgerschaft stieg auf 136.424, was 15,5 Prozent aller Schüler entspricht.
14.07.2025
08:04 Uhr

Fed vor dem Kollaps: Währungsrevolution oder Chaos – Deutschland muss handeln

Fed-Chef Jerome Powell erwägt laut Gerüchten seinen Rücktritt, während Trump radikale Zinssenkungen fordert und Elon Musk das Ende des Fiat-Geldsystems ausruft. Das globale Finanzsystem steht vor gewaltigen Umbrüchen durch politischen Druck und digitale Währungsexperimente.
14.07.2025
07:56 Uhr

Silber glänzt wie seit 14 Jahren nicht mehr – während die Politik versagt

Der Silberpreis ist auf fast 39 Dollar pro Unze gestiegen und erreichte damit ein 14-Jahres-Hoch, getrieben von steigender Industrienachfrage aus der Photovoltaik- und Elektronikbranche. Geopolitische Unsicherheiten und die Geldpolitik der US-Notenbank befeuern zusätzlich den Boom des Edelmetalls.
14.07.2025
07:52 Uhr

Commerzbank-Übernahmepoker: UniCredit lauert auf den richtigen Moment

UniCredit hat mit 20 Prozent der Anteile den deutschen Staat als größten Commerzbank-Aktionär überholt und sich Zugriff auf insgesamt 29 Prozent gesichert. Der italienische Konzern wartet vermutlich auf einen niedrigeren Aktienkurs, da eine Übernahme bei den aktuellen Kursen über 30 Euro zu teuer wäre. Die Übernahmefantasie hat die Commerzbank-Aktie auf ein 14-Jahres-Hoch getrieben.
14.07.2025
07:52 Uhr

Kellogg in Kiew: Trumps Sondergesandter soll Ukraine-Konflikt lösen – doch zu welchem Preis?

Trumps Sondergesandter Keith Kellogg ist für eine Woche in Kiew eingetroffen, um über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Trump plant weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, will aber, dass die EU dafür bezahlt. Berichten zufolge betrachten Trump-Kreise Selenskyj zunehmend als Hindernis für den Frieden.
14.07.2025
07:51 Uhr

Amazon-Aktie im Höhenflug: Zollentspannung und KI-Boom treiben Kursfantasie

Morgan Stanley hebt das Kursziel für Amazon-Aktien auf 300 US-Dollar an, was einem Potenzial von 35 Prozent entspricht. Grund sind reduzierte US-Zölle auf chinesische Produkte und das boomende Cloud-Geschäft durch KI-Partnerschaften. 70 von 73 Analysten empfehlen die Aktie zum Kauf.
14.07.2025
07:51 Uhr

Deutsche Tech-Giganten rebellieren gegen Brüsseler KI-Bürokratie

SAP-Chef Klein und Siemens-Chef Busch kritisieren die EU-KI-Verordnung scharf und fordern eine Generalüberholung der europäischen KI-Gesetzgebung. Busch bezeichnete die Regulierung als Hauptgrund, warum Europa "nicht Vollgas geben kann" und die Datenverordnung als "toxisch für digitale Geschäftsmodelle".
14.07.2025
07:50 Uhr

Südkoreas Krypto-Wahnsinn: Wie Kleinanleger den XRP-Kurs in schwindelerregende Höhen treiben

Südkoreanische Kleinanleger treiben den XRP-Kurs auf neue Höhen, wobei 70 Prozent des gesamten Handelsvolumens von der lokalen Börse Upbit stammt. Über 7 Millionen Südkoreaner sind auf Krypto-Börsen registriert und suchen nach verpassten Bitcoin-Gewinnen bei Altcoins wie XRP.
14.07.2025
07:47 Uhr

EU dreht Russland den Ölhahn zu: Neuer Preisdeckel soll Putins Kriegskasse austrocknen

Die EU plant im 18. Sanktionspaket eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 50 US-Dollar pro Barrel und will diesen künftig alle drei Monate dynamisch anpassen. Russlands Einnahmen aus fossilen Brennstoffen sind im zweiten Quartal 2025 bereits um 18 Prozent eingebrochen, während die Slowakei das Sanktionspaket blockiert.
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