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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 30

13.05.2025
11:04 Uhr

NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern

NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.
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13.05.2025
11:03 Uhr

Skandal in der Ampel: FDP-Minister vernichten brisante E-Mails trotz Archivierungspflicht

Die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben trotz gesetzlicher Archivierungspflicht wichtige E-Mails und Chatverläufe aus ihrer Amtszeit gelöscht. Obwohl das Bundesarchiv im Februar explizit auf die Archivierungspflicht hinwies, wurden lediglich Kalenderdaten von Ex-Justizminister Buschmann übermittelt, während die Löschfristen in den Ministerien mittlerweile verstrichen sind.
13.05.2025
10:50 Uhr

Trump auf Milliarden-Mission: Saudi-Arabien soll eine Billion Dollar in die USA pumpen

Donald Trump reist für vier Tage in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, um Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar für die USA zu sichern. Bei einem geplanten Gipfeltreffen in Riad sollen neben Trump und dem saudischen Kronprinzen auch die Präsidenten Palästinas, des Libanons und Syriens teilnehmen.
13.05.2025
10:50 Uhr

US-Militär kehrt zu traditionellen Werten zurück: 1.000 Trans-Soldaten müssen den Dienst quittieren

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die etwa 1.000 transgender Militärangehörigen den weiteren Dienst untersagt. Betroffene müssen bis Juni (aktiver Dienst) bzw. Juli (Reservisten) ausscheiden, sofern sie keine Sondergenehmigung erhalten, die eine 36-monatige psychologische Stabilität voraussetzt.
13.05.2025
10:50 Uhr

Chinesische Kampfjets triumphieren: Pakistans Luftwaffe dominiert indische Streitkräfte

In einem intensiven Luftkampf zwischen Pakistan und Indien haben chinesische J-10C Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe fünf indische Kampfflugzeuge, darunter drei moderne Rafale-Jets, erfolgreich neutralisiert. Der erste dokumentierte Kampfeinsatz der chinesischen J-10-Familie demonstriert die wachsende militärtechnologische Stärke Chinas und könnte das geopolitische Gleichgewicht in Asien nachhaltig verändern.
13.05.2025
10:49 Uhr

Marine Le Pen fordert Einheit der Nationalisten im EU-Parlament und kritisiert kriegstreibende deutsch-französische Achse

Marine Le Pen kritisierte bei einer Rede in Rom die EU scharf für ihre angeblich demokratiefeindlichen Tendenzen und die Unterdrückung patriotischer Bewegungen. Die französische Oppositionsführerin forderte eine stärkere Zusammenarbeit konservativer Kräfte im EU-Parlament und kritisierte die deutsch-französische Achse sowie die zunehmende militärische Integration in der EU.
13.05.2025
10:34 Uhr

Goldpreis unter Druck: US-China Entspannung verändert kurzfristige Anlagestrategie

Die diplomatische Annäherung zwischen den USA und China setzt den Goldpreis unter Druck, was sich in einer deutlichen Abwärtstendenz und einem Kurs unterhalb des 18-Tage-Durchschnitts zeigt. Trotz der aktuellen Schwächephase sprechen die strukturellen Probleme der Weltwirtschaft und die lockere Geldpolitik der Notenbanken weiterhin für eine strategische Goldposition im Portfolio.
13.05.2025
10:31 Uhr

Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr

Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger

Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr

Öffentlich-rechtliche Sender halten an umstrittener AfD-Einladungspraxis fest

Die öffentlich-rechtlichen Sender halten trotz der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an ihrer bisherigen Einladungspraxis fest. Während Medienrechtler Dieter Dörr diese Haltung unterstützt, kritisieren andere Experten wie der Journalistik-Professor Volker Lilienthal die Sendepraxis als möglichen Verstoß gegen Programmgrundsätze.
13.05.2025
10:30 Uhr

Vonovia-Aktie stürzt ab: Deutschlands größter Immobilienkonzern taumelt weiter

Die Aktie des Immobilienkonzerns Vonovia ist am Dienstag um weitere 3,81 Prozent auf 28,02 Euro gefallen und liegt damit 17,42 Prozent unter ihrem 52-Wochen-Hoch. Die Schwäche des Unternehmens wird durch gestiegene Zinsen, politische Regulierungen und teure Gebäudetransformationen verursacht, während Experten auch künftig wenig Hoffnung auf Besserung sehen.
13.05.2025
10:30 Uhr

DAX-Schwergewicht SAP schwächelt - Deutschlands wertvollstes Unternehmen verliert an Boden

Die SAP-Aktie verzeichnete heute einen Rückgang von 0,53 Prozent auf 261,10 Euro und liegt damit fast 8 Prozent unter ihrem Jahreshoch von 283,50 Euro. Trotz der aktuellen Kursschwäche bleibt SAP mit einer Marktkapitalisierung von über 306 Milliarden Euro und einem DAX-Gewicht von 14,59 Prozent das wertvollste deutsche Unternehmen.
13.05.2025
10:30 Uhr

Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
10:30 Uhr

Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"

Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
10:29 Uhr

Bundesregierung zerschlägt "Königreich Deutschland" - Großrazzia gegen Parallelstaat

Bei einer bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländern wurde das selbsternannte "Königreich Deutschland" zerschlagen und dessen "König" Peter Fitzek sowie weitere führende Mitglieder festgenommen. Die Organisation, die seit 2012 eigene Banken und Versicherungen betrieb, wurde vom Bundesinnenministerium als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten.
13.05.2025
09:55 Uhr

Goldpreis unter Druck: Entspannung im Handelskrieg lässt Edelmetall fallen

Der Goldpreis ist nach seinem jüngsten Rekordhoch von 3.430 Dollar um etwa 5 Prozent gefallen und notiert aktuell bei 3.257 US-Dollar pro Feinunze. Die Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China, die sich auf eine deutliche Reduzierung ihrer Strafzölle geeinigt haben, gilt als Hauptgrund für den Preisrückgang beim Edelmetall.
13.05.2025
09:51 Uhr

Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie

CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
09:50 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet

In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
09:49 Uhr

Österreich zieht die Notbremse: Drastische Sparmaßnahmen treffen Familien und Rentner

Die österreichische Regierung kündigt eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Landes an, das bis 2026 Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Familienleistungen, die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig Steuererhöhungen für Banken und Energiekonzerne beschlossen wurden.
13.05.2025
09:48 Uhr

EU-Elite gönnt sich Luxus-Flug auf Steuerzahlerkosten - von der Leyen chartert Privatjet für läppische 200 Kilometer

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere hochrangige EU-Vertreter nutzten einen Privatjet für eine 200-Kilometer-Strecke von Brüssel nach Luxemburg zu Feierlichkeiten des Schuman-Tags. Die EU-Kommission rechtfertigte den Flug mit Termingründen, wobei von der Leyen in zwei Jahren insgesamt 57 solcher Privatflüge absolvierte.
13.05.2025
09:40 Uhr

Versicherungs-Debakel: 320.000 Deutsche von Insolvenz betroffen - Frist läuft ab

Die Element Versicherung, ein 2017 gegründetes Start-up, hat Ende 2024 Insolvenz angemeldet, wodurch rund 320.000 Versicherte betroffen sind. Betroffene müssen ihre Schadensansprüche bis zum 27. Mai 2025 über das Portal www.element-insolvenz.de anmelden, während alle Versicherungsverträge seit dem 1. April 2025 als automatisch gekündigt gelten.
13.05.2025
09:39 Uhr

Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
09:21 Uhr

Endlich Handeln statt Reden: Neue Asylpraxis sorgt für Aufruhr bei UN-Flüchtlingshilfe

Deutschland weist unter der neuen Asylpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt Asylsuchende direkt an den Landesgrenzen zurück, was zu scharfer Kritik seitens des UN-Flüchtlingshilfswerks führt. Die Zahlen der Erstanträge auf Asyl sind seit Jahresbeginn um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.
13.05.2025
09:21 Uhr

Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben

Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
13.05.2025
09:21 Uhr

Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab

Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
13.05.2025
07:47 Uhr

Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:46 Uhr

EU verschleudert hunderte Milliarden an Corona-Hilfen - Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.
13.05.2025
07:34 Uhr

Dramatischer Anstieg: Deutschland steuert auf drei Millionen Arbeitslose zu

Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.
13.05.2025
07:33 Uhr

Elektro-Debakel bei Ford: Kölner Werk steht vor dem Kollaps

Das Kölner Ford-Elektrowerk steht mit einer Auslastung von unter 20 Prozent vor massiven Problemen, nachdem bis November 2024 nur 2.600 Einheiten des Explorer-Modells zugelassen wurden. Der US-Konzern plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in Europa und hat die Patronatserklärung für die deutsche Tochtergesellschaft aufgehoben, was einen möglichen Rückzug aus Deutschland signalisiert.
13.05.2025
07:33 Uhr

Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
07:32 Uhr

Milliarden-Deal in der Wüste: Tech-Giganten und Trump buhlen um Saudi-Arabiens Gunst

In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad treffen sich diese Woche führende US-Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg zu einem exklusiven Investmentforum, während parallel Donald Trump zu Staatsbesuch weilt. Bei dem Treffen, an dem auch Vertreter von BlackRock, OpenAI und weiteren Großkonzernen teilnehmen, stehen milliardenschwere Investitionen und Rüstungsdeals im Fokus.
13.05.2025
07:32 Uhr

EU verliert an Bedeutung: Trump schmiedet Deals mit London und Peking - Brüssel schaut in die Röhre

Die EU verliert im geopolitischen Machtgefüge an Bedeutung, während US-Präsident Trump neue Handelsallianzen mit Großbritannien und China schmiedet. Während London nach dem Brexit von seiner neuen Flexibilität profitiert und auch Peking sich Washington annähert, droht die EU durch ihre starre Politik und Regulierungswut ins wirtschaftliche Abseits zu geraten.
13.05.2025
07:32 Uhr

Visa öffnet Pandoras Büchse: KI-Systeme erhalten Zugriff auf Ihr Konto

Visa plant die Einführung von "Intelligent Commerce", wodurch KI-Systeme wie ChatGPT eigenständig Einkäufe und Zahlungen mit Kreditkarten durchführen können. Das System soll noch dieses Jahr in Nordamerika starten und 2026 nach Europa kommen, wobei Fragen zur Sicherheit und Haftung bei automatisierten Transaktionen noch ungeklärt sind.
13.05.2025
07:32 Uhr

EU-Irrsinn: Fixierte Plastikdeckel führen zu dramatischem Anstieg der Umweltverschmutzung

Die EU-Verordnung zu fest angebrachten Plastikdeckeln auf Getränkeflaschen führt laut einer schwedischen Studie zu einer Verdreifachung des Plastikmülls an Stränden, von 46 auf 144 Deckel pro 100 Meter. Die seit Juli 2024 geltende Regelung, die die Industrie Milliarden kostete, wird von Verbrauchern als unpraktisch empfunden, wodurch viele die Deckel abreißen und wegwerfen.
13.05.2025
07:06 Uhr

Orwell lässt grüßen: Gericht erlaubt politische Warnhinweise auf Büchern

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.
13.05.2025
07:00 Uhr

CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal

Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.
13.05.2025
06:12 Uhr

Handelskrieg vor dem Ende? US-Handelsabkommen mit China und UK lassen Goldpreis einbrechen

Nach einem historischen Durchbruch in den Handelsbeziehungen zwischen den USA, China und Großbritannien brach der Goldpreis am Montag um 2,62% auf 3.241,80 Dollar ein. Die USA senken ihre Zölle auf chinesische Importe von 145% auf 30%, während China im Gegenzug seine Abgaben auf US-Waren von 125% auf 10% reduziert, parallel dazu wurde ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geschlossen.
13.05.2025
06:09 Uhr

CDU auf Linkskurs: Spitzenpolitiker wollen Zusammenarbeit mit Ex-SED

Führende CDU-Politiker wie Karin Prien und Daniel Günther fordern eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was einen deutlichen Kurswechsel der Partei markiert. Während die CDU-Spitze die Linkspartei im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft, warnt CDU-Generalsekretär Linnemann vor einer solchen Zusammenarbeit aufgrund extremistischer Tendenzen in der Linkspartei.
13.05.2025
06:05 Uhr

Trump sieht Fortschritte im Iran-Konflikt: "Keine Atomwaffen, aber Wohlstand möglich"

US-Präsident Trump zeigt sich überraschend optimistisch über Nukleargespräche mit dem Iran und lobt das "intelligente Auftreten" der iranischen Führung. Unter Vermittlung Omans wird an einer neuen Vereinbarung gearbeitet, wobei Trump seine Vision eines prosperierenden Irans betont - unter der Bedingung des Verzichts auf Atomwaffen.
13.05.2025
06:04 Uhr

Spaniens Energieinfrastruktur unter Beschuss: Cyberangriff legt Kraftwerk lahm

Nach einem gezielten Cyberangriff auf ein kleineres Kraftwerk in Spanien, der zu einem Stromausfall führte, leitet die Regierung umfangreiche Untersuchungen zur Cybersicherheit von Energieanlagen ein. Der Vorfall offenbart die Verwundbarkeit kleinerer Kraftwerke gegenüber digitalen Attacken und löst auch in anderen europäischen Ländern Besorgnis über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen aus.
13.05.2025
06:04 Uhr

EU plant radikale Maßnahmen gegen Russland - Kapitalkontrollen und Zölle als Druckmittel

Die EU plant alternative Druckmittel gegen Russland für den Fall, dass Ungarn die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen blockiert. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören Kapitalkontrollen und Zölle, die nur eine Mehrheit der EU-Länder benötigen würden, sowie ein mögliches Verbot neuer russischer Gasverträge noch in diesem Jahr.
13.05.2025
05:51 Uhr

Vietnam verschärft Kampf gegen Produktfälschungen unter Druck der USA

Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.
13.05.2025
05:50 Uhr

Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr

Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:47 Uhr

Putins Machtspiel: Bundesregierung knickt bei Sanktionsdrohungen ein

Nach einem ergebnislos verstrichenen Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine setzt die Bundesregierung die angedrohten Sanktionen gegen Russland nicht wie angekündigt um. Moskau hatte die westlichen Forderungen durch Kremlsprecher Peskow zurückgewiesen, während die USA unter Trump zunächst abwartend reagieren und mögliche Gespräche zwischen Putin und Selenskyj nicht gefährden wollen.
13.05.2025
05:45 Uhr

Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
13.05.2025
05:37 Uhr

Deutsche Stahlindustrie am Abgrund: Salzgitter AG rutscht tief in die roten Zahlen

Die Salzgitter AG verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 34,6 Millionen Euro, während der Umsatz um 13 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro einbrach. Der Stahlkonzern kämpft trotz Sparprogramm mit den Folgen hoher Energiekosten und schwacher Stahlnachfrage, während das Management dennoch an seiner Jahresprognose mit einem Umsatzziel zwischen 9,5 und 10 Milliarden Euro festhält.
13.05.2025
05:36 Uhr

Vom ARD-Journalismus in die Regierungskommunikation: Umstrittene Corona-Hardlinerin wird Sprecherin des Innenministeriums

ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf wechselt als neue Sprecherin ins Innenministerium unter Alexander Dobrindt. Die Journalistin war während der Corona-Krise durch kontroverse Äußerungen gegen Ungeimpfte in den Tagesthemen aufgefallen, wo sie mehr Druck auf Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht forderte.
12.05.2025
23:06 Uhr

Trump erwägt dramatische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt - Wird der Ex-Präsident zum Friedensstifter?

Donald Trump erwägt eine Vermittlerrolle bei den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Während der ukrainische Präsident Zelenskyj den Vorstoß begrüßt, bleibt der Kreml skeptisch, und das Weiße Haus unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstandsplan als Verhandlungsbasis.
12.05.2025
21:46 Uhr

Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden

Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
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