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Magazin - News
- Seite 31
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 31
16.02.2026
06:09 Uhr
Grenzkontrollen bis Herbst 2026: Ein überfälliger Schritt – oder bloß Symbolpolitik?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen bis mindestens Herbst 2026. Seit Einführung im September 2024 wurden fast 68.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und über 46.000 Personen zurückgewiesen. Die Asyl-Erstanträge sind im Januar 2026 auf 7.649 gesunken, fast die Hälfte des Vorjahreswerts.
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16.02.2026
06:07 Uhr
Trumps Milliarden-Poker um Gaza: Frieden nur gegen Entwaffnung der Hamas
Trump bietet fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens, fordert aber als Gegenleistung die vollständige Entwaffnung der Hamas. Die Terrororganisation hat dieser Forderung bereits mehrfach eine Absage erteilt, während Indonesien bis zu 8.000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission bereitstellt.
16.02.2026
06:06 Uhr
Trumps Klimapolitik-Abriss: Deutschlands letzte Chance oder der Anfang vom Ende?
Donald Trump hat die rechtliche Grundlage für die CO₂-Regulierung in den USA aufgehoben, während Europa und insbesondere Deutschland weiter an ihrer Klimapolitik festhalten. Die Entscheidung führte zu Kurseinbrüchen bei Unternehmen wie Heidelberg Materials und wirft die Frage auf, ob Deutschland seine kostspielige Klimapolitik überdenken wird.
16.02.2026
06:06 Uhr
Clintons späte Einsicht: Offene Migrationspolitik als Fehler eingestanden – doch wer glaubt ihr noch?
Hillary Clinton räumte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein, dass die westliche Migrationspolitik "zu weit gegangen" sei und zu Unruhen geführt habe. Die ehemalige US-Außenministerin, die 2016 noch gegen Trumps Grenzmauer wetterte, betonte nun die Legitimität von Migrationsdiskussionen und die Bedeutung starker Familienstrukturen.
16.02.2026
06:06 Uhr
86 Millionen „Klimaflüchtlinge" für Berlin: Grüne Wahnvorstellungen erreichen neuen Höhepunkt
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen zu wollen und fordern ein soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete sowie ein Ende von Abschiebungen in Krisenregionen. Berlin ist bereits jetzt mit der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen überfordert.
16.02.2026
06:06 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz: Europa zwischen Selbstbehauptung und transatlantischer Ernüchterung
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte tiefe Risse im transatlantischen Verhältnis, während China die Verunsicherung nutzt, um sich als Alternative zu positionieren. Europäische Staaten wiesen nach, dass der russische Oppositionelle Nawalny mit dem Nervengift Epibatidin ermordet wurde. Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro zu verdoppeln.
16.02.2026
06:06 Uhr
Tödlicher Linksextremismus in Frankreich: Macron verschweigt das wahre Tatmotiv
In Lyon wurde der 23-jährige Quentin D. bei einer Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und Aktivisten der identitären Frauengruppe Nemesis tödlich verletzt. Unter den mutmaßlichen Angreifern soll ein Mitarbeiter des linksextremen Abgeordneten Raphaël Arnault gewesen sein. Präsident Macron rief zu Ruhe auf, ohne das politische Motiv explizit zu benennen, während Marine Le Pen schärfere Maßnahmen gegen linksradikale Gruppen forderte.
16.02.2026
06:06 Uhr
Weltweiter Trend: Immer mehr Staaten wollen Jugendliche aus sozialen Medien verbannen
Immer mehr Staaten weltweit planen nach australischem Vorbild Verbote oder Einschränkungen für soziale Medien für Jugendliche, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien und mehrere asiatische Länder. Die Altersgrenzen variieren zwischen 14 und 16 Jahren, teilweise mit Ausnahmen bei elterlicher Zustimmung. Hintergrund sind Studien zu negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen.
16.02.2026
06:06 Uhr
Habecks „Windkraft-Turbo" vor dem Aus? Rechtsgutachten entlarvt grüne Energiepolitik als verfassungswidrig
Ein Rechtsgutachten stuft den "Windkraft-Turbo" von Robert Habeck als verfassungswidrig ein, da Paragraf 2 des EEG Gerichten bei Grundrechtskonflikten das Ergebnis vorschreibe und damit die richterliche Abwägung aushebele. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler kritisiert, dass erneuerbare Energien pauschal Vorrang erhalten, wodurch Eigentumsrechte, Berufsfreiheit und kommunale Selbstverwaltung systematisch untergeordnet würden.
16.02.2026
06:06 Uhr
VW-Sanierung stockt: Europas größter Autobauer verfehlt seine eigenen Sparziele
Volkswagen verfehlt die vereinbarten Sparziele an seinen deutschen Standorten, besonders betroffen sind die Werke in Wolfsburg, Emden, Zwickau und Hannover. Das E-Auto-Werk Zwickau produzierte 2025 nur noch 210.000 Fahrzeuge statt 250.000 wie 2023, während in Emden weiter um die Zukunft des Standorts gerungen wird. Bis 2030 will VW jährlich 15 Milliarden Euro in Deutschland einsparen.
16.02.2026
06:05 Uhr
Eisige Realität: Finnlands Windkraft-Wunder erfriert im nordischen Winter
In Finnland sind aufgrund einer massiven Kältewelle zahlreiche Windkraftanlagen durch Vereisung der Rotorblätter ausgefallen, was die Stromproduktion drastisch reduziert hat. Gleichzeitig herrscht eine historische Windflaute, wodurch die Strompreise auf ein Zwei-Jahres-Hoch gestiegen sind und fossile Ersatzkraftwerke einspringen müssen.
16.02.2026
06:05 Uhr
Moskaus Dollar-Kehrtwende: Geheimverhandlungen mit Washington oder gezielte Marktmanipulation?
Laut Bloomberg erwägt Russland eine Rückkehr zum US-Dollar-Abrechnungssystem im Rahmen eines möglichen Deals mit der Trump-Regierung, was die BRICS-Allianz schwächen würde. Die russische Notenbankchefin dementierte jedoch jegliche Kenntnis solcher Pläne, weshalb Experten auch gezielte Marktmanipulation vermuten.
15.02.2026
18:32 Uhr
Vattenfall setzt auf Kernkraft: Schweden plant Mini-AKWs – und Deutschland schaut in die Röhre
Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.
15.02.2026
18:32 Uhr
Trump verlangt sofortige Entwaffnung der Hamas – Milliarden für den Wiederaufbau Gazas zugesagt
US-Präsident Trump fordert die Hamas zur vollständigen und sofortigen Entwaffnung auf und kündigt fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens an. Die Hamas lehnt die Entwaffnung weiterhin ab, während für den 19. Februar eine Sitzung des Friedensrats angesetzt ist.
15.02.2026
18:32 Uhr
Linnemann gesteht ein: Senkung der Sozialabgaben bleibt ein Luftschloss
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.
15.02.2026
18:32 Uhr
Trumps Ölblockade zeigt Zähne: Neunter Tanker im Indischen Ozean gekapert
Die USA haben im Indischen Ozean den neunten Tanker seit Verhängung der Venezuela-Ölblockade im Dezember 2025 beschlagnahmt. Die "Veronica III" transportierte 1,9 Millionen Barrel Öl und stand auf der Iran-Sanktionsliste. Die sogenannte Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen umfasst nach Schätzungen bis zu 800 Schiffe.
15.02.2026
18:31 Uhr
Kallas beklagt „EU-Bashing" – und entlarvt dabei unfreiwillig die Doppelmoral Brüssels
EU-Außenbeauftragte Katja Kallas beschwerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz über "EU-Bashing" durch die USA, nachdem US-Außenminister Marco Rubio Europas Klimapolitik und Migrationskrise kritisiert hatte. Kallas verwies auf Estlands hohen Platz im Pressefreiheitsindex, obwohl das Land seit 2020 alle russischsprachigen Medien verboten hat.
15.02.2026
18:31 Uhr
Blutige Karnevalsnacht in Wuppertal: Messerattacke im Linienbus fordert drei Verletzte
In einem Wuppertaler Linienbus eskalierte am Samstagabend ein Streit zwischen Karnevalsfeiernden, bei dem ein 19-Jähriger mit einem Messer auf drei Menschen einstach und diese teils schwer verletzte. Der polizeibekannte Tatverdächtige wurde festgenommen und nach Randalieren in der Zelle in eine Psychiatrie eingewiesen. Es ist bereits die dritte schwere Messerattacke während der diesjährigen Karnevalsfeiern in NRW.
15.02.2026
06:51 Uhr
Der Ukraine-Krieg als Fass ohne Boden: Wie europäische Steuerzahler einen Konflikt finanzieren, den niemand gewinnen kann
Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zu einem finanziellen Desaster für europäische Steuerzahler, während die Kosten für westliche Waffensysteme explodieren und Russland sich strategisch besser positioniert hat. Deutschland plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während im Inland Infrastruktur verfällt und soziale Leistungen unter Druck geraten.
15.02.2026
06:50 Uhr
Ausweispflicht bei US-Wahlen: Trumps SAVE America Act spaltet Washington
Präsident Trump treibt mit dem SAVE America Act eine bundesweite Ausweispflicht bei Wahlen voran, die das Repräsentantenhaus knapp passierte, aber im Senat am demokratischen Filibuster zu scheitern droht. Während rund 80 Prozent der Amerikaner laut Umfragen eine Wähleridentifizierung befürworten, werfen Demokraten dem Gesetz Wählerunterdrückung vor und vergleichen es mit historischen Diskriminierungsgesetzen.
15.02.2026
06:50 Uhr
Digitaler Bankraub in Echtzeit: Neue Android-Schadsoftware plündert Konten im Handumdrehen
Seit Oktober 2025 verbreitet sich die Android-Schadsoftware Albiriox, die als Malware-as-a-Service für 720 Dollar monatlich angeboten wird und Bankkonten sowie Krypto-Wallets in Echtzeit ausrauben kann. Die Malware nutzt Fernsteuerung und gefälschte Eingabemasken, um direkt auf dem Gerät des Opfers betrügerische Transaktionen durchzuführen, wobei über 400 Banking- und Finanz-Apps im Visier sind. Experten raten zu Apps nur aus offiziellen Quellen, regelmäßigen Updates und Multi-Faktor-Authentifizierung.
15.02.2026
06:49 Uhr
CDU-Arbeitnehmerchef warnt vor „sozialer Bombe" – und entlarvt die Schwächen der eigenen Partei
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kritisiert kurz vor dem CDU-Bundesparteitag die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei und warnt vor einer "sozialen Bombe" durch explodierende Mietpreise. Er bemängelt fehlende Gesamtkonzepte und eine katastrophale Kommunikationsstrategie, wodurch die CDU den Kontakt zu Millionen arbeitender Menschen verliere.
15.02.2026
06:49 Uhr
Gewalt-Epidemie auf Schienen: Tausende Übergriffe an deutschen Bahnhöfen erschüttern das Land
Im vergangenen Jahr registrierte die Bundespolizei über 980 Messerdelikte, rund 2.200 Sexualstraftaten und 5.660 Gewaltdelikte gegen Beamte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen. Der Leipziger Hauptbahnhof führt mit 859 Delikten die Liste der gefährlichsten Bahnhöfe an, gefolgt von Dortmund und Berlin. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überproportional häufig vertreten.
15.02.2026
06:48 Uhr
Schweizer Rundfunk bricht mit dem Tabu: Nationalität von Straftätern wird künftig immer genannt
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine Leitlinien geändert und nennt künftig immer die Nationalität von Straftätern, um Transparenz zu schaffen und Spekulationen vorzubeugen. Die Ombudsstelle hatte zuvor einen Verstoß gegen das Sachgerechtigkeitsgebot festgestellt, als bei einer Geiselnahme die Täterherkunft verschwiegen wurde.
15.02.2026
06:48 Uhr
Linnemanns Frontalangriff auf das Bürgergeld: „Damit muss Schluss sein"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das Bürgergeld scharf und fordert weitere Reformen über die geplante Grundsicherung hinaus. Er will die Zuverdienstregeln ändern, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt und weniger Anreize für Minijobs neben Sozialleistungen bestehen. Gleichzeitig lehnt er SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Kapital- und Mieteinkünfte ab.
15.02.2026
06:47 Uhr
Özdemirs verzweifelter Wahlkampf-Poker: Hochzeit, Palmer und Merkel als letzte Rettungsanker
Cem Özdemir heiratete am Valentinstag in Tübingen, wobei der aus der Partei ausgeschlossene Boris Palmer als Standesbeamter fungierte – eine offensichtliche Wahlkampf-Inszenierung vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Umfragen liegen die Grünen bei 20-23 Prozent hinter der CDU, während das Land unter Stellenabbau bei Bosch und Gewinneinbrüchen bei Mercedes leidet.
15.02.2026
06:47 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Wie Berlin und Brüssel den digitalen Maulkorb schmieden
Berlin und Brüssel bauen laut einer Recherche eine systematische Kontrollarchitektur auf, die durch Regulierung von Plattformen, erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und geplante Identitätsnachweise im Netz die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Begriffe wie "Desinformation" und "Hetze" würden als Hebel genutzt, um Eingriffe in die freie Kommunikation zu legitimieren.
15.02.2026
06:47 Uhr
12 Milliarden Euro für den Staatsdienst: Wer soll das noch bezahlen?
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund haben sich mit den Ländern auf eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent für den öffentlichen Dienst geeinigt, die Gesamtkosten von 12,34 Milliarden Euro verursacht. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen bis 2028 und betrifft rund 2,2 Millionen Beschäftigte, Beamte und Pensionäre.
15.02.2026
06:47 Uhr
Nord Stream noch reparierbar: Europipe-Chef rechnet mit deutscher Energiepolitik ab
Europipe-Geschäftsführer Carsten Schmickler erklärt, dass die gesprengten Nord-Stream-Pipelines technisch noch reparierbar seien und der intakte Strang von Nord Stream 2 sogar ohne Reparatur aktiviert werden könnte. Er kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und bezeichnet den parallelen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle als großen Fehler, der zur Deindustrialisierung führe.
15.02.2026
06:46 Uhr
Sieben Millionen Diesel vor dem Aus? Wie die Deutsche Umwelthilfe Deutschlands Autofahrer in die Enge treibt
Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
15.02.2026
06:46 Uhr
Merz auf der Sicherheitskonferenz: Große Worte, bekannte Muster
Friedrich Merz kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine geopolitische Zeitenwende an und kritisierte China scharf kurz vor seiner Peking-Reise. Er setzt auf wirtschaftliche Erschöpfung Russlands, während Deutschland Eurofighter in die Arktis entsendet und die Nachrichtendienste stärken will.
15.02.2026
06:46 Uhr
Machtpoker am Kaspischen Meer: Wie Washington Europa in neue Abhängigkeiten treibt
US-Vizepräsident JD Vance hat bei seiner Reise nach Armenien und Aserbaidschan Mitte Februar strategische Abkommen über Drohnen, Nuklearkooperation und Schiffslieferungen geschlossen und damit Washingtons Einfluss im Südkaukasus ausgebaut. Im Zentrum steht der TRIPP-Korridor, eine Handelsroute zwischen Zentralasien und Europa unter Umgehung Russlands und des Irans, die langfristig europäische Energie- und Handelsabhängigkeiten prägen könnte. Europa bleibt bei dieser geopolitischen Neuordnung weitgehend passiv.
15.02.2026
06:46 Uhr
Deutschlands Gasspeicher im freien Fall: Droht eine Versorgungskrise historischen Ausmaßes?
Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 24,7 Prozent gefallen, in Bayern sogar auf 18,1 Prozent. Der Bundesverband Erdgas warnt vor einer echten Knappheit, sollte der März ähnlich kalt wie 2018 werden. Die niedrigen Füllstände könnten zu weiter steigenden Gaspreisen führen.
15.02.2026
06:46 Uhr
Rubios Donnerschlag in München: „Niedergang ist eine Entscheidung"
US-Außenminister Marco Rubio übte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an westlichen Fehlentwicklungen wie Massenmigration, Deindustrialisierung und ideologischer Energiepolitik. Er betonte, dass "Niedergang eine Entscheidung" sei und forderte Europa auf, seine Souveränität zurückzugewinnen und stolz auf seine Kultur zu sein. Seine Rede erhielt Standing Ovations von hochrangigen deutschen Regierungsvertretern.
15.02.2026
06:46 Uhr
Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
15.02.2026
06:45 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland als geopolitischer Zwerg – eine schonungslose Diagnose
Geopolitik-Experte Tunç Akkoç bezeichnet Deutschland zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 als "geopolitischen Zwerg", der ohne eigene weltpolitische Vision nur reagiere statt zu agieren. Der Globale Süden orientiere sich zunehmend an China und Russland, während Deutschland und Europa an Relevanz verlieren.
15.02.2026
06:45 Uhr
Brüssel will digital aufrüsten: EU-Kommissarin fordert Cyberwaffen für Europa
Die EU-Kommission fordert den Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten für Europa, da reine Verteidigung nicht mehr ausreiche. Das Verteidigungsweißbuch "Readiness 2030" sieht Cyberwaffen als prioritären Bereich zur glaubwürdigen Abschreckung vor.
15.02.2026
06:45 Uhr
Trumps CO2-Kehrtwende entlarvt Deutschlands klimapolitische Selbsttäuschung
Die US-Regierung unter Donald Trump beendet den Kampf gegen CO2-Ausstoß, während Deutschland und die EU an ihrer Klimapolitik festhalten. Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden, setzt jedoch die grün-linke Linie mit der SPD fort. Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Regulierung, während China, Indien und die USA ihre Industrien ausbauen.
15.02.2026
06:45 Uhr
Elektrobusse im Realitätscheck: Fernsteuerung aus China, Winterversagen und brennende Depots
Elektrobusse in deutschen und europäischen Kommunen zeigen massive Probleme im Alltagsbetrieb: Chinesische Hersteller haben potenziell Fernzugriff auf die Fahrzeuge, im Winter sinkt die Reichweite um bis zu ein Drittel und es kommt zu Ausfällen. Nach mehreren Bränden in Busdepots und Totalausfällen ganzer Flotten kehren erste Städte wie Dortmund und Solingen wieder zu Dieselbussen zurück.
15.02.2026
06:45 Uhr
SPD-Ostbeauftragte fordert höhere Erbschaftsteuer – der nächste sozialistische Griff in fremde Taschen
SPD-Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zu belasten und das Ost-West-Gefälle bei Erbschaften auszugleichen. Während die durchschnittliche Erbschaft in Westdeutschland bei rund 92.000 Euro liegt, beträgt sie im Osten nur 52.000 Euro.
15.02.2026
06:44 Uhr
Niederlande vor dem Blackout: Wenn grüne Träume das Stromnetz sprengen
Die Niederlande stehen vor einem drohenden Blackout, da das Hochspannungsnetz in drei zentralen Provinzen seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Netzbetreiber TenneT warnt vor großflächigen Stromausfällen, während 14.000 Unternehmen auf Netzanschlüsse warten und bereits Stromrationierung stattfindet.
14.02.2026
17:10 Uhr
Washingtons Griff nach Venezuelas Ölschatz: Fünf Milliarden Dollar unter US-Kontrolle
Die USA kontrollieren seit fünf Wochen die Ölverkäufe Venezuelas und erwarten laut US-Energieminister Chris Wright Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Dollar in den kommenden Monaten. Die Erlöse sollen über ein vom US-Finanzministerium kontrolliertes Konto nach Venezuela zurückfließen, wobei bereits 500 Millionen Dollar überwiesen wurden.
14.02.2026
17:09 Uhr
Großbritannien erlaubt Vierjährigen den „Geschlechtswechsel" in der Schule – ein zivilisatorischer Tiefpunkt
Großbritannien hat neue Richtlinien veröffentlicht, die es Grundschulkindern ab vier Jahren ermöglichen, in der Schule ihr Geschlecht sozial zu wechseln und andere Pronomen zu verwenden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Cass-Report und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das biologische Geschlecht bei Geburt als maßgeblich definiert. Gleichzeitig plant die Regierung eine klinische Studie mit Pubertätsblockern für unter 16-Jährige.
14.02.2026
17:07 Uhr
Münchner Sicherheitskonferenz: Reiche lobt Rubio und fordert Aufweichung des Kündigungsschutzes
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Führungskräfte und gut bezahlte Mitarbeiter, um notwendige Anpassungen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem lobte sie die Rede von US-Außenminister Marco Rubio als Zeichen der Zusammenarbeit.
14.02.2026
17:06 Uhr
Schwedter Raffinerie am Abgrund: US-Sanktionen könnten Berlins Spritversorgung lahmlegen
Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff versorgt, ist durch auslaufende US-Sanktionsausnahmen gegen Rosneft-Töchter bedroht. Am 29. April endet der Schutz durch einen "Comfort Letter", was die Geschäftspartner verunsichert und die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über eine Lösung, während die Region um ihre wirtschaftliche Existenz bangt.
14.02.2026
17:05 Uhr
Schweizer Staatsrundfunk entdeckt die Wahrheit – und Deutschland schläft weiter
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine redaktionellen Leitlinien geändert und will künftig konsequent die Nationalität von Straftätern nennen, um präziser und transparenter zu berichten. In Deutschland bleibt die Praxis hingegen unverändert, wo die Herkunft von Tätern weiterhin nur bei "begründetem öffentlichen Interesse" genannt wird.
14.02.2026
17:05 Uhr
Grünen-Politikerin stellt US-Außenminister in die Nazi-Ecke – und blamiert sich dabei bis auf die Knochen
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.
14.02.2026
14:38 Uhr
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Der Steuerzahler darf wieder tiefer in die Tasche greifen
Im öffentlichen Dienst der Länder wurde ein Tarifabschluss mit einer Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate für rund 925.000 Beschäftigte vereinbart. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen ab April 2026, zudem werden Ost-West-Angleichungen bei Arbeitsbedingungen und höhere Schichtzulagen umgesetzt.
14.02.2026
14:37 Uhr
Meloni macht es vor: Italien sichert sich Platz an Trumps Friedenstisch – Deutschland schaut zu
Italien wird als Beobachter am von US-Präsident Trump gegründeten "Board of Peace" teilnehmen, wie Ministerpräsidentin Meloni bekannt gab. Während aus der EU bislang nur Bulgarien und Ungarn Vollmitglieder des Friedensrats mit 26 Mitgliedsstaaten sind, bleibt Deutschland dem Gremium fern.
14.02.2026
14:37 Uhr
Strompreise sinken – doch der Bürger zahlt weiterhin viel zu viel
Über hundert regionale Grundversorger senken ihre Strompreise um durchschnittlich 15 Prozent, wovon rund 3,4 Millionen Haushalte profitieren sollen. Trotz der Senkungen liegt der Durchschnittspreis in der Grundversorgung weiterhin bei knapp 41 Cent pro Kilowattstunde und damit auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau. Fast die Hälfte der deutschen Haushalte kennt nicht den Unterschied zwischen Grundversorgung und Sondertarifen und verschenkt dadurch mehrere hundert Euro jährlich.
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