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Magazin - News
- Seite 515
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 515
22.07.2024
19:54 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht und sieht angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wachsende Chancen dafür. Mützenich betonte, dass es nicht ausreiche, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen und dass neue Erkenntnisse zu rechtlichen Schritten führen könnten. Er forderte die anderen Parteien auf, den Bürgern klarzumachen, dass eine Regierung unter Beteiligung der AfD keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeute. Besonders kritisierte er die menschenfeindlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zudem nahm Mützenich die konservativen Parteien in die Pflicht, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
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22.07.2024
19:52 Uhr
Geschäftsklima in der Chemiebranche verschlechtert sich deutlich
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Juni 2024 erheblich verschlechtert, der Index des Ifo-Instituts sank auf -4,5 Punkte. Sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen rutschten in den negativen Bereich, die Nachfrage nach Chemikalien ging deutlich zurück und der Auftragsbestand brach ein. Viele Unternehmen haben ihre Produktion verringert und planen mit weniger Personal, zudem sind die Exporterwartungen pessimistisch. Die Schwäche der deutschen Wirtschaft wird auf die politische Führung und hohe Energiekosten zurückgeführt, welche die Chemieindustrie besonders belasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verlässliche Energiequellen und weniger Bürokratie zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein anhaltender Rückgang der Chemiebranche könnte weitreichende negative Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
22.07.2024
19:50 Uhr
Merz will mit Marktwirtschaft die Bahn retten - vor 2070
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview vorgeschlagen, weniger Züge im überlasteten Schienennetz der Deutschen Bahn einzusetzen, um die Pünktlichkeit zu steigern und die Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, was die Differenzen zwischen der aktuellen Regierung und konservativen Ansätzen verdeutlicht. Experten von ProBahn unterstützen Merz' Idee und sehen darin eine Möglichkeit zur Verbesserung der Bahnqualität. Merz setzt auf marktwirtschaftliche Prinzipien, um durch eine Reduktion der Zuganzahl die Belastung des Schienennetzes zu verringern und die Effizienz zu steigern. Der Vorschlag könnte eine dringend benötigte Reform im deutschen Bahnverkehr einleiten, doch es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diesen radikalen Ansatz in Betracht zieht. Angesichts der zunehmenden Belastung der deutschen Infrastruktur ist eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien möglicherweise der Schlüssel zur Rettung der Bahn.
22.07.2024
19:47 Uhr
Krise beim Batteriehersteller Varta: Aktionären droht Totalverlust
Der schwer angeschlagene Batteriehersteller Varta plant einen radikalen Schuldenschnitt, um sich vor der Insolvenz zu retten, was für die Aktionäre einen Totalverlust bedeuten könnte. Varta kündigte an, beim Amtsgericht Stuttgart ein Restrukturierungsvorhaben nach dem StaRUG anzuzeigen, um eine mögliche Insolvenz nachhaltig abzuwenden. Die Krise spiegelt sich auch an der Börse wider, wo die Varta-Aktie drastisch gefallen ist. Das Unternehmen kämpft mit einem schwierigen Marktumfeld und strategischen Fehlern, was zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage führte. Die Restrukturierungsvorschläge sehen eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null Euro und eine anschließende Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht für die bisherigen Aktionäre vor. Ein neuer Aktionär könnte der Sportwagenhersteller Porsche werden, vorausgesetzt, Varta erhält eine gesunde finanzielle Basis.
22.07.2024
19:46 Uhr
Die immensen Kosten des US-Wahlkampfs: Ein Milliarden-Rennen
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig, wie die Präsidentschaftswahl 2020 mit Ausgaben von über 14,4 Milliarden US-Dollar zeigt. Die Finanzierung erfolgt durch direkte Spenden und Großspenden an Super-PACs, deren Transparenz oft mangelhaft ist. Für den Wahlkampf 2024 haben die Kandidaten bisher 660 Millionen US-Dollar gemeldet, wobei Biden und Trump jeweils 215 Millionen und 196 Millionen Dollar gesammelt haben. Nach Bidens Rückzug wird eine Kandidatur von Kamala Harris erwartet, die bisher 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden erhalten hat. Im Vergleich dazu sind die Wahlkampfkosten in Deutschland deutlich geringer, wie die Bundestagswahl 2021 zeigt. Die hohen Kosten der US-Wahlkämpfe werfen Fragen zur politischen Integrität und dem Einfluss finanzieller Mittel auf die Demokratie auf.
22.07.2024
19:25 Uhr
Scholz und Baerbock: Brisante Entscheidung ohne Debatte
In einer überraschenden Entscheidung haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland beschlossen, die amerikanische Mittelstreckenraketen umfasst und ab 2026 in Kraft treten soll. Diese Entscheidung, die ohne umfassende Debatte auf dem letzten NATO-Gipfel getroffen wurde, könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Wladimir Putin rücken. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand, insbesondere von den Grünen, die sich von einer Abrüstungspartei zu Unterstützern der Aufrüstung gewandelt haben. Kritiker befürchten, dass Deutschland dadurch zum potentiellen Angriffsziel Russlands werden könnte. International gibt es unterschiedliche Meinungen zu dieser Entscheidung, und es bleibt unklar, ob mögliche zukünftige US-Präsidenten die Nachrüstung unterstützen würden. Die deutsche Bevölkerung wurde in diesen Prozess nicht ausreichend eingebunden, was Fragen zur Transparenz und demokratischen Legitimation der Entscheidung aufwirft.
22.07.2024
17:02 Uhr
Gehen die Lichter schon vorher aus? Was Habecks Kraftwerks-Plan ignoriert
Die jüngsten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Umstellung der deutschen Kraftwerke auf klimaneutrale Technologien werfen zahlreiche Fragen auf. Andreas Reichel, Chef des Energiekonzerns Steag, kritisiert die fehlende Planungssicherheit und den Fachkräftemangel, der die Energieversorgung gefährdet. Wasserstofffähige Gaskraftwerke werden als Lösung gesehen, doch deren Finanzierung und wirtschaftliche Planung bleiben unklar. Reichel warnt vor einer kalten Enteignung und fehlenden langfristigen Beschäftigungsperspektiven, die die Energiewende ins Stocken bringen könnten. Die bisherigen Eckpunkte der Kraftwerksstrategie seien nur ein erster Aufschlag, und es komme auf jedes Detail an, um die komplexe Konstruktion nicht scheitern zu lassen. Die derzeitige Politik stellt die Betreiber vor immense Herausforderungen und gefährdet die Versorgungssicherheit.
22.07.2024
14:24 Uhr
Europol warnt vor zunehmenden Cyberbedrohungen in der EU
Die Europäische Polizeibehörde Europol hat in einer jüngst veröffentlichten Analyse vor einer wachsenden Zahl von Cyberbedrohungen in der Europäischen Union gewarnt. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden haben dazu geführt, dass Ransomware-Gruppen sich abspalten und unter verschiedenen Deckmänteln neu firmieren, was zu einer "Zersplitterung und Vermehrung" von Cyberbedrohungen beiträgt. In der EU gibt es täglich Millionen Opfer von Cyberattacken, wobei kleine und mittlere Unternehmen, E-Händler und Bankinstitute bevorzugte Ziele sind. Internetnutzer werden weiterhin Opfer von Phishing-Kampagnen und anderen Betrugsmaschen, während die Zahl der Fälle von sexueller Online-Erpressung zunimmt. Mehrschichtige Erpressungstaktiken und die Verwendung von KI und Kryptowährungen durch Täter, oft minderjährig, sind ebenfalls besorgniserregend. Die Analyse von Europol unterstreicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Cyberabwehrmaßnahmen in der EU.
22.07.2024
14:24 Uhr
Lars Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen, um am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Chicago teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird sich Klingbeil über den US-Wahlkampf informieren und politische Gespräche führen. Der Parteitag wird mit besonderer Spannung erwartet, nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. Es wird spekuliert, dass Vizepräsidentin Kamala Harris als klare Favoritin gilt, um Biden zu ersetzen. Kritiker könnten argumentieren, dass Klingbeils Teilnahme die politische Landschaft destabilisieren könnte, während andere dies als Signal für eine stärkere Verbindung zu den Demokraten sehen. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse Klingbeil aus den USA mit zurück nach Deutschland bringen wird.
22.07.2024
14:23 Uhr
Unfallschäden an Elektroautos: Ein teures Risiko für Versicherer und Verbraucher
Unfallschäden an Elektrofahrzeugen sind laut einer aktuellen Untersuchung des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) bis zu 25 Prozent teurer als bei vergleichbaren Verbrennungsmotoren. Der Hauptgrund für die hohen Kosten liegt in der komplexen Batterietechnologie, die häufig einen kompletten Austausch nach Unfällen erfordert und oft zum Totalschaden führt. Der GDV fordert die Hersteller auf, Batterien besser vor Schäden zu schützen und mehr Unterstützung für Werkstätten und Rettungsdienste zu bieten. Trotz einer geringeren Anzahl an gemeldeten Schäden in der Vollkaskoversicherung sind die Kosten pro Schaden bei Elektroautos deutlich höher. Diese Ergebnisse werfen Fragen zur politischen Förderung von Elektroautos auf und ob die hohen Folgekosten ausreichend berücksichtigt werden. Die Untersuchung zeigt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Elektromobilität komplexer sind als oft dargestellt.
22.07.2024
14:23 Uhr
Grüne fordern Neuverhandlung des Bundeshaushalts 2025
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert laut ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dröge eine Neuverhandlung des vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs 2025, da sie einen besonderen Gestaltungsanspruch an den Haushalt haben. Insbesondere die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seien zu groß und könnten schwerwiegende Folgen haben. Auch die Verteidigungsausgaben entsprechen laut Dröge nicht den aktuellen geopolitischen Anforderungen. Zudem spricht sie die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse an, um Deutschlands Sicherheit zu stärken. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Die Forderungen der Grünen zeigen tiefe Gräben innerhalb der Regierungskoalition und die kommenden Verhandlungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben.
22.07.2024
12:46 Uhr
Bidens Rückzug – die mediale Täuschung ist gescheitert
Joe Bidens historischer Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus markiert das Scheitern einer jahrelangen Medienstrategie, die die Öffentlichkeit von seiner Gesundheit überzeugen sollte. Kamala Harris soll ihn ersetzen, obwohl sie nie von den Demokraten als Kandidatin gewählt wurde. Bidens Rückzug ist das Ergebnis einer Berichterstattung, die seinen Gesundheitszustand verschleierte, bis seine mentalen Aussetzer während der ersten Präsidentschaftsdebatte des Wahljahrs 2024 offensichtlich wurden. Der mediale Druck und der Verlust finanzieller Unterstützung zwangen Biden zum Rückzug. Harris, die noch nie außerhalb Kaliforniens eine Wahl gewonnen hat, wird von Parteifunktionären zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Die Medien feiern Harris als Heilsbringer, während Trump dämonisiert wird.
22.07.2024
12:46 Uhr
Feinbäckerei „Sachse“: Traditionsbetrieb nach 50 Jahren insolvent
Die traditionsreiche Bäckerei „Sachse“ aus dem sächsischen Dohna hat nach 50 Jahren Insolvenz angemeldet, was den Verlust von 50 Arbeitsplätzen bedeutet. Die Zahl der Bäckereibetriebe in Deutschland ist in den letzten acht Jahren um über 20 Prozent gesunken, besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Betriebe. Die Bäckerei wurde 1977 gegründet und war fast 34 Jahre ein Familienbetrieb, bis sie 2011 von Manfred Sachses Tochter und später von David Haack übernommen wurde. Großbäckereien wie Harry-Brot können Backwaren günstiger herstellen, wodurch kleine Bäckereien unter Preisdruck geraten. Die Schließung der Bäckerei „Sachse“ zeigt, dass traditionelle Werte und handwerkliche Qualität in Deutschland zunehmend unter Druck stehen. Immer mehr Filialisten und Discounter verdrängen die kleinen privaten Bäckereien aus dem Markt.
22.07.2024
12:46 Uhr
Verleger und Schuldenbremse: Ein gefährliches Spiel mit der Unabhängigkeit der Medien
Die Ampelkoalition hat vorerst den Plan gestoppt, Zeitungen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen, da es an Geld fehlt. Ursprünglich waren im Koalitionsvertrag jährliche Unterstützungen von über 200 Millionen Euro vorgesehen, die auf über 600 Millionen Euro steigen sollten. Medienministerin Claudia Roth erklärte, dass angesichts der Schuldenbremse nicht absehbar sei, wann dieses Geld verfügbar sein werde. Die Unterstützung von Zeitungen mit Steuergeldern ist nicht neu, doch die Umsetzung scheiterte bisher an der gerechten und transparenten Verteilung der Mittel. Die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien, die zunehmend kritische Berichterstattung über die Regierung vermeiden. Die Entscheidung, die Zustellförderung zu stoppen, zeigt die Gefahr, dass Medien auf staatliche Leistungen angewiesen sind und damit ihre Neutralität verlieren.
22.07.2024
10:24 Uhr
Nach 45 Arbeitsjahren: Jeder fünfte Versicherte erhält weniger als 1.200 Euro Rente
Die deutsche Rentenversicherung steht in der Kritik, da etwa jeder fünfte Versicherte nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente erhält. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo viele Rentner deutlich unter diesem Betrag liegen. Die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt bundesweit bei 1.604 Euro, wobei sie im Westen höher ist als im Osten. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Situation als politischen Skandal und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die Ursachen für niedrige Renten sind vielfältig, darunter lange Arbeitspausen und Teilzeitarbeit, besonders bei westdeutschen Frauen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rentensituation ergreift.
22.07.2024
10:24 Uhr
Technik-Panne an der Strombörse: Strompreis explodierte auf fast 3 Euro pro kWh
Ende Juni 2024 erlebten Stromkunden in Deutschland einen Schockmoment: Eine IT-Panne an der europäischen Strombörse EPEX SPOT SE ließ die Börsenstrompreise in die Höhe schießen. Am 26. Juni 2024 stieg der Strompreis für einen kurzen Zeitraum auf rund 2.325 Euro pro Megawattstunde (MWh), was umgerechnet 2,32 Euro pro Kilowattstunde (kWh) entspricht. Der Grund für diesen Anstieg war ein technisches Problem an der EPEX SPOT SE, das zum sogenannten "Decoupling" führte. Vorläufige Untersuchungen haben ergeben, dass der kurzzeitige Preissprung die privaten und gewerblichen Verbraucher rund 350 Millionen Euro kostete. Die Ursache des Preissprungs war eine fehlerhafte Berechnung der Algorithmen, die normalerweise Angebot und Nachfrage matchen und Preise veröffentlichen. Der Vorfall zeigt deutlich die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Stromimporten und -exporten sowie die Anfälligkeit des deutschen Strommarkts gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen.
22.07.2024
10:22 Uhr
Biden kündigt Rückzug an – Soros und die Clintons drängen auf Harris
US-Präsident Joe Biden hat überraschend angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, was das politische Establishment in Aufruhr versetzt und Spekulationen über seine Nachfolge angeheizt hat. Die prominenteste Kandidatin für seine Nachfolge ist Vizepräsidentin Kamala Harris, die Unterstützung von George Soros und den Clintons erhält. Biden bestätigte seine Entscheidung, Harris als Kandidatin zu nominieren, während Gerüchte besagen, dass Ex-Präsident Barack Obama eine offene Kandidatenwahl bevorzugt und möglicherweise seine Frau Michelle Obama ins Rennen schicken möchte. Harris hat auch prominente Unterstützer wie Alexander Soros, wurde jedoch von Elon Musk als „Marionette“ bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob Harris die Unterstützung der breiten Masse gewinnen kann, während die Machtspiele innerhalb der Partei weitergehen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Harris die Kandidatin der Demokraten wird oder ein anderer Kandidat sich durchsetzt.
22.07.2024
10:22 Uhr
Chinesische Kriegsschiffe in der Ostsee: Ein Signal der militärischen Kooperation
Ein seltenes und bemerkenswertes Ereignis hat sich jüngst in der Ostsee zugetragen: Zwei chinesische Kriegsschiffe sind auf ihrem Weg nach St. Petersburg in die Ostsee eingelaufen, um am russischen Tag der Marine teilzunehmen. Diese Geste sendet ein klares Signal der militärischen Kooperation zwischen Peking und Moskau.
22.07.2024
10:20 Uhr
Doppelproblem Haushaltsdefizit und Verschuldung: Gold bietet sicheren Hafen
Inmitten der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen in Frankreich und den USA stellt sich die Frage nach sicheren Anlagehäfen dringlicher denn je. Die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist besorgniserregend, mit einem Haushaltsdefizit von 154 Milliarden Euro und einer steigenden Staatsverschuldung, was das Land anfällig für einen neuen wirtschaftlichen Schock macht. Auch die USA stehen vor erheblichen Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmenspleiten und politische Instabilität, die durch das versuchte Attentat auf Donald Trump und die daraus resultierenden Emotionen verstärkt wird. Angesichts dieser Unsicherheiten wenden sich immer mehr Anleger Gold zu, da der Goldpreis von den Sorgen über Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit profitiert und neue historische Rekorde aufgestellt hat. Auch Silber zeigt kurzfristig größeres Aufwärtspotenzial, und Edelmetalle bieten eine stabile und krisenfeste Anlageoption. In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Instabilität schützen Gold und Silber das Vermögen vor den Unwägbarkeiten der Märkte.
22.07.2024
10:16 Uhr
Überraschende Leitzinssenkung: Chinas Kampf gegen die Wirtschaftsflaute
Die chinesische Zentralbank hat zwei wichtige Leitzinssätze gesenkt, darunter den fünfjährigen Zins, der für die Baufinanzierung maßgeblich ist. Diese Maßnahme könnte den Immobilienmarkt stützen, der für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Kredite in China sind nun wieder günstiger verfügbar.
22.07.2024
10:08 Uhr
Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen: Politische Reaktionen und Auswirkungen
Am 21. Juli 2024 verkündete US-Präsident Joe Biden überraschend seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Diese Entscheidung, die er in einem Brief bekanntgab, hat weltweit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Biden sprach in seiner Erklärung seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris aus, die nun als Kandidatin der Demokratischen Partei ins Rennen gehen wird. Die Nachricht von Bidens Rückzug hat in den USA eine Welle von Kommentaren und Meinungen ausgelöst. Der ehemalige Präsident Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um Biden scharf zu kritisieren und bezeichnete ihn als den "schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten". Auch der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zog einen drastischen Vergleich und meinte, die Demokratische Partei befinde sich nach dieser Entscheidung in einer ähnlichen Lage wie die Titanic.
22.07.2024
06:46 Uhr
Nach Biden-Rückzug: Warum sich Obama NICHT hinter Harris stellt
Der Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus hat die politische Landschaft der USA erschüttert. Der 81-jährige Präsident entschied sich, nicht weiter für eine Wiederwahl zu kämpfen, und Vizepräsidentin Kamala Harris soll nun die Demokraten im Kampf gegen Donald Trump anführen. Während viele Demokraten den Rückzug Bidens begrüßen und Harris als neue Hoffnungsträgerin feiern, hält sich Barack Obama auffallend zurück und äußerte sich nicht zu Harris. Obama betonte die Notwendigkeit eines fairen Prozesses zur Bestimmung des besten Kandidaten. Es wird spekuliert, dass möglicherweise Michelle Obama ins Rennen gehen könnte. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es gemischte Reaktionen, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob Harris tatsächlich die Kandidatin sein wird, die Trump herausfordert.
22.07.2024
06:44 Uhr
Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
Die Rückforderung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern in Deutschland für große Empörung, da sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen hatten. Mehr als 20 Prozent der Empfänger sollen die erhaltenen Mittel teilweise oder vollständig zurückzahlen, was das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz erheblich erschüttert. Über 400.000 Fälle sind betroffen, wobei rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Die Rückforderungen variieren stark zwischen den Bundesländern und haben viele Kleinunternehmer in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unklaren Anspruchsvoraussetzungen, und der Widerstand gegen die Rückforderungen wächst, mit zahlreichen Klagen bundesweit. Diese Entwicklungen könnten erhebliche politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die Bundesregierung weiter schwächen.
22.07.2024
06:43 Uhr
Republikaner fordern Biden zum Rücktritt von der Präsidentschaft auf
Nach Joe Bidens überraschendem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen fordern einige Republikaner nun auch seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten. Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance und der ehemalige Präsident Trump stellten Bidens Fähigkeit infrage, weiterhin als Präsident zu dienen. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie andere hochrangige Republikaner wie Elise Stefanik und Senator Rick Scott forderten Bidens sofortigen Rücktritt. Die Forderungen werfen ein scharfes Licht auf die politische Landschaft in den USA und die tiefe Spaltung zwischen den Parteien. Historische Parallelen wie der Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974 werden gezogen, jedoch bleibt die aktuelle Situation komplexer. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob Biden dem Druck nachgibt.
22.07.2024
06:43 Uhr
Olympia 2024: Paris zittert um Eröffnungsfeier!
Paris steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024 soll die schönste und bunteste aller Zeiten werden, doch erhebliche Sicherheitsbedenken überschatten die Vorbereitungen. Präsident Emmanuel Macron sprach bereits von Plan B und C, um auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können. Die Planung der Parade der Athleten stellt die Pariser Polizei vor enorme Herausforderungen, und die Gefahr von Terroranschlägen ist allgegenwärtig. Um die Sicherheit zu gewährleisten, werden umfangreiche Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz und rigorose Sicherheitskontrollen ergriffen. Obwohl die genaue Ausgestaltung der Pläne B und C nicht öffentlich gemacht wurde, betonte Macron, dass die Sicherheit der Athleten und Zuschauer oberste Priorität habe. Die aktuelle Situation wirft auch ein kritisches Licht auf die politische Lage in Frankreich, und Macron steht unter Druck, nicht nur die Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
22.07.2024
06:43 Uhr
Kehrt Hillary Clinton zurück? Mega-Gerücht um Biden-Nachfolge
Es kursiert ein brisantes Gerücht über die mögliche Rückkehr von Hillary Clinton in die Politik, um US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu ersetzen, sollten er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Laut einem Kommentar im Politik-Portal „The Hill“ sei Clinton die am besten qualifizierte Kandidatin und eine starke Anwärterin auf die Biden-Nachfolge. Ihre erneute Kandidatur könnte als Rettungsanker für die Demokraten in ihrer aktuellen Krise dienen. Zudem sei sie jünger als sowohl Biden als auch Trump und bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Trotz interner Spannungen innerhalb der Demokraten hat Clinton bislang Biden unterstützt und Großspender zur Unterstützung seiner Kandidatur aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, ob Clinton tatsächlich in den politischen Ring zurückkehrt und ob die amerikanische Bevölkerung bereit ist, ihr erneut das Vertrauen zu schenken.
22.07.2024
06:43 Uhr
Drosten: Bei „neuem Virus“ muss es wieder Schulschließungen geben
Virologe Christian Drosten betonte in einem Interview mit der Apotheken Rundschau, dass bei einem „neuen Virus“ wieder Schulschließungen notwendig sein könnten. Er erklärte, dass die durch die Corona-Krise entstandenen Bildungsschäden nicht auf die Schulschließungen selbst zurückzuführen seien, sondern dass diese Maßnahmen effektiv die Infektionsweitergabe verhinderten. Drosten hob die Effektivität von Schulschließungen und anderen Maßnahmen wie Homeoffice und Ausgangssperren hervor. Er sieht die Debatte über Schulschließungen kritisch und betonte, dass Bildungsschäden vor allem durch häufiges Öffnen und Schließen der Schulen entstanden seien. Drosten warnte vor zukünftigen Pandemien und betonte die Notwendigkeit einer besseren Digitalisierung und Schulausstattung. Die Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die politische Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland.
22.07.2024
06:42 Uhr
Wegen Olympia in Paris: Weiter Kontrollen an Grenze zu Frankreich
Wegen der Olympischen Spiele in Paris gibt es von heute an erneut Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze, die bis Ende September sowohl den Flug- als auch den Straßenverkehr betreffen. Diese Maßnahme gilt vom 20. Juli bis 30. September und deckt auch die Paralympischen Spiele ab. Die deutschen Schritte sind eng mit den Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich abgestimmt. An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit Längerem stationäre Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Trotz der als notwendig erachteten Maßnahmen gibt es Kritik aus der Union und der FDP, die befürchten, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt wird. Die erneuten Grenzkontrollen könnten das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwächen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
22.07.2024
06:42 Uhr
Trump-Attentäter nutzte Drohne zur Vorbereitung: Sicherheitskräfte unter Druck
Ein Bericht des "Wall Street Journal" zeigt, dass der Attentäter auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Veranstaltungsort Stunden vor der Tat ungehindert mit einer Drohne ausspähen konnte, was ernste Fragen zur Sicherheit aufwirft. Trotz einer Warnung an den Secret Service wurde der Verdächtige nicht rechtzeitig gestoppt, und ein Scharfschütze entdeckte ihn erst 20 Minuten vor dem Schuss. Der Attentäter, Thomas Matthew Crooks, wurde identifiziert und kurz nach dem ersten Schuss getötet. Auf seinem Handy fanden Ermittler Informationen über Trumps Auftritt und Fotos von Trump und Biden. Trumps schnelle Rückkehr in die Öffentlichkeit betont seine Entschlossenheit, doch die Sicherheitsmängel bleiben ein drängendes Thema. Der Vorfall könnte als Weckruf dienen, um die Sicherheitsprotokolle bei politischen Veranstaltungen zu überdenken und zu verbessern.
22.07.2024
06:42 Uhr
Donald Trump kündigt Beendigung des Ukraine-Krieges an
Donald Trump, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte Trump, er werde der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, nannte jedoch keine konkreten Details zu einer möglichen Einigung. Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, verurteilte aber auch das Attentat auf Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Pennsylvania. Ein Sieg Trumps könnte die Unterstützung Washingtons für die Ukraine infrage stellen, da Trump wiederholt erklärte, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner der US-Waffenlieferungen an Kiew und hatte sich gegen neue US-Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er sei überzeugt, dass Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, was die internationale Unterstützung für Trump stärken könnte.
22.07.2024
06:42 Uhr
Fahnenflucht in der Ukraine: Ein lebender Deserteur ist besser als ein toter Held
Der Ukraine-Krieg dauert nun schon mehr als zwei Jahre an und die Situation für viele Männer im wehrpflichtigen Alter wird immer prekärer. Trotz des Ausreiseverbots gelingt es einigen, das Land zu verlassen, um nicht an die Front geschickt zu werden. Andrij zahlte 6000 Dollar, um mit Hilfe von Schleppern nach Rumänien zu gelangen, während Mykola sich entschied, nicht in die Ukraine zurückzukehren und nun illegal in Deutschland lebt. Vasyl kehrte in die Ukraine zurück und fühlt sich nun wie eine Geisel, während Anton aus dem russisch besetzten Cherson nach Deutschland floh. Die Geschichten dieser Männer werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation vieler Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Sicherheit, fernab von Krieg und Zwangsrekrutierung.
22.07.2024
06:42 Uhr
Milliardenmoratorium läuft aus: Jetzt wird die Ukraine zur Kasse gebeten
Die Ukraine steht vor einer finanziellen Herausforderung, da ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Die Regierung muss bald wieder Zinszahlungen an private Gläubiger leisten, doch Verhandlungen über eine Umschuldung blieben bisher ergebnislos. Fast das gesamte inländische Aufkommen fließt in die Kriegsfinanzierung, während internationale Unterstützung die sozialen Dienste deckt. Der IWF spielt eine wichtige Rolle mit einem Darlehen von 15,6 Milliarden US-Dollar, das Maßstäbe für tragbare Schuldenzahlungen setzt. Die Ukraine möchte gute Beziehungen zu privaten Investoren aufrechterhalten und steht vor der Wahl, die Schuldenstruktur neu zu verhandeln oder das Moratorium zu verlängern. Die internationale Unterstützung könnte jedoch geringer ausfallen, und die Ukraine bereitet sich darauf vor, indem sie die eigene Rüstungsproduktion stärkt.
22.07.2024
06:42 Uhr
Tomahawk-Stationierung in Deutschland: Das könnte Putins Antwort sein
Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington wurde bekannt gegeben, dass ab 2026 weitreichende amerikanische Waffensysteme, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Ankündigung erinnert viele Experten an die Stationierung der Pershing-II-Raketen in den 1980er-Jahren und hat internationale Reaktionen hervorgerufen, insbesondere aus Russland. Moskau könnte ähnlich wie in der Kuba-Krise von 1962 reagieren, was die Spannungen weiter erhöhen würde. Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls gespaltene Meinungen, wobei einige Parteien die Maßnahme als notwendig betrachten, während andere vor einer gefährlichen Eskalation warnen. Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz steht vor der Herausforderung, zwischen militärischer Abschreckung und diplomatischer Deeskalation zu balancieren. Experten spekulieren, dass Russland entweder eigene Raketen stationieren oder auf Cyberangriffe setzen könnte, um den Westen zu destabilisieren.
22.07.2024
06:42 Uhr
Preissprung bei Kleinwagen: Ein erschreckender Trend
Der Kauf eines Neuwagens wird zunehmend zu einem Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können, wie ein aktueller Bericht des ADAC zeigt. Die Analyse der Preisentwicklung von Kleinwagen über die letzten zehn Jahre verdeutlicht einen Anstieg von 73 Prozent, von 13.041 Euro im Jahr 2014 auf 22.591 Euro heute. Der ADAC führt diesen Anstieg auf Faktoren wie hohe Inflation und den Wegfall günstiger Basismodelle zurück, wobei auch elektrische Kleinwagen im Schnitt teurer sind. Zudem schrumpft das Angebot an Verbrennungsmotor-Kleinwagen, während das Angebot an elektrischen Kleinwagen wächst, jedoch bleiben die Preise hoch. ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze betont, dass es für viele Verbraucher fast unmöglich sei, sich ein neues Auto zu kaufen, was durch die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verstärkt wird. Die steigenden Preise und das schrumpfende Angebot werfen Fragen zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage auf, wobei dringender Handlungsbedarf besteht, um die Erschwinglichkeit von Fahrzeugen zu gewährleisten.
22.07.2024
06:42 Uhr
Gerichtsurteil: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen
Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund einer Maskenfirma 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen muss. Hintergrund der Klage war der enorme Bedarf an FFP2-Masken im Frühjahr 2020, als das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hohe Preise versprach. Händler, darunter ILTS, lieferten große Mengen, jedoch verweigerte das Ministerium später die Annahme eines erheblichen Teils der Ware. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben und setzt Spahn unter Druck. Es ist noch nicht rechtskräftig, und der Bund könnte in Berufung gehen. Die Entscheidung zeigt die chaotischen Beschaffungsmaßnahmen in der Pandemie und wirft ein Schlaglicht auf die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
22.07.2024
06:41 Uhr
Jürgen Elsässer umgeht Publikationsverbot: Neues Format bei AUF1
Jürgen Elsässer, der ehemalige Chef der verbotenen Compact-Magazin GmbH und CONSPECT Film GmbH, hat bei AUF1 ein neues Format erhalten. Stefan Magnet, Chefredakteur von AUF1, kündigte am 18. Juli 2024 an, dass Elsässer demnächst ein eigenes Format bei AUF1 bekommen werde, ohne jedoch einen genauen Starttermin zu nennen. Elsässer bestätigte die Zusammenarbeit und kündigte die erste Aufnahme für den 19. Juli an. Mit der Sendung bei AUF1 würde Elsässer das Tätigkeitsverbot des Bundesinnenministeriums umgehen. Bereits am 18. Juli hatte Elsässers Anwaltsteam eine Pressemitteilung herausgegeben, um gegen das Verbot vorzugehen. AUF1 übernimmt damit Inhalte, die vom Bundesinnenministerium als „verfassungswidrige Tätigkeit“ eingestuft werden.
22.07.2024
06:41 Uhr
Ursula von der Leyen will die EU zur Rüstungsunion machen – scharfe Kritik aus Moskau
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für den Bereich Verteidigung und Sicherheit vorgestellt und will die EU zu einer Rüstungsunion machen. Ihre „Leitlinien 2024-2029“ kündigen eine „neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit“ an, was in Moskau auf scharfe Kritik stößt. Die russische Regierung sieht darin eine Provokation und warnt vor einer Eskalation der Spannungen. Die neue „Ursula-Mehrheit“ im Europaparlament, bestehend aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen, könnte es ihr ermöglichen, ihre Pläne durchzusetzen. Deutschland wird eine zentrale Rolle in diesen Plänen einnehmen, was innenpolitisch zu Spannungen führen könnte. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob von der Leyen ihre ambitionierten Pläne umsetzen kann.
22.07.2024
05:58 Uhr
Betrüger verkaufen 3sat-Satireproduktion über HAARP, Tesla und Chemtrails als echt
In einer Zeit weit verbreiteter Unsicherheit nutzen Betrüger jede Gelegenheit, um Menschen mit falschen Informationen zu täuschen und finanziell auszubeuten. Ein besonders perfides Beispiel ist die Verbreitung eines Ausschnitts aus der 3sat-Satireproduktion "Mythos Verschwörung" von 2012, der als Beweis für absurde Verschwörungstheorien verkauft wird. Der Ausschnitt soll angeblich beweisen, dass Beruhigungsmittel über Flugzeuge versprüht und Menschen mittels HAARP manipuliert würden, handelt sich jedoch um eine Satire. Durch professionelle Produktion und einen scheinbaren Journalisten wirkt das Video glaubwürdig, obwohl es im Original mit dem Hinweis endet, dass der gesamte Inhalt erfunden ist. Auf Plattformen wie Telegram wird der Ausschnitt ohne Kontext verbreitet, was die Glaubwürdigkeit der Desinformation verstärkt. Es ist wichtig, dass Medien sorgfältig recherchieren und dass Menschen kritisch hinterfragen, um nicht Opfer solcher Betrügereien zu werden.
22.07.2024
05:58 Uhr
Drosten bereitet auf neue Schulschließungen vor – Trotz erwiesener Nutzlosigkeit
Die Diskussion um Schulschließungen während der Corona-Pandemie hat erneut Fahrt aufgenommen. Prof. Dr. Christian Drosten bereitet die Bevölkerung auf mögliche zukünftige Schulschließungen vor, trotz der inzwischen bekannten Tatsache, dass diese Maßnahmen faktisch nutzlos waren und erhebliche Schäden verursachten. Die Schulschließungen haben nicht nur die Bildung der Kinder beeinträchtigt, sondern auch deren psychische Gesundheit erheblich belastet. Drosten hatte im März 2020 erklärt, Schulschließungen könnten die Epidemie verlangsamen, räumte jedoch im Juni 2024 ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Dennoch erklärte er einen Monat später, dass Schulschließungen bei einem neuen Virus wieder notwendig werden könnten, was Fragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufwirft. Bereits Ende 2021 forderten WHO und UNICEF ein Ende der Schulschließungen aufgrund der gravierenden Folgen für die Kinder, doch diese Forderungen wurden weitgehend ignoriert.
22.07.2024
05:57 Uhr
Zu viel Eis: Arktische Nordwestpassage immer öfter unpassierbar
Angesichts der ständigen Horrormeldungen der Klimahysteriker sollte man meinen, dass die Schifffahrt in arktischen Gewässern deutliche Vorteile erleben würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es gibt mehr Eis und mehr vereiste Tage, sodass die Schifffahrtssaison verkürzt werden muss. Seit nunmehr 17 Jahren gibt es keine Reduktion beim arktischen Meereis, nachdem es seit den 1990ern bis zum Jahr 2007 einen Rückgang gegeben hatte. Eine neu bei Nature veröffentlichte Studie zur Schifffahrt in der kanadischen Nordwestpassage zeigt nun auf, dass sich die sommerliche Schifffahrtssaison in der Region sogar noch deutlich verkürzt hat. Die Route durch die East Beaufort Sea produziert demnach immer mehr Eis-Nadelöhre, wodurch sich die schiffbare Zeit von 27 Wochen auf nur mehr 13 Wochen reduziert.
22.07.2024
05:51 Uhr
Neue Studie: 30,9 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Corona-Maßnahmen und Impfkampagne
Eine neue Studie von Denis G. Rancourt, Joseph Hickey und Christian Linard zeigt, dass weltweit etwa 30,9 Millionen zusätzliche Todesfälle durch Corona-Maßnahmen und Impfkampagnen verursacht wurden. Die Untersuchung stellt fest, dass die Schwankungen der nationalen Überschussmortalitätsraten nicht mit einer pandemischen viralen Atemwegserkrankung als Haupttodesursache vereinbar sind. Hauptursachen seien biologischer Stress durch Maßnahmen, medizinische Eingriffe und Impfstoffinjektionen. Besonders bemerkenswert ist, dass etwa 17 Millionen zusätzliche Todesfälle direkt mit den Impfkampagnen in Verbindung stehen. Die Studie stellt die herkömmliche Erklärung in Frage, dass SARS-CoV-2 die meisten Todesfälle verursacht hat, und fordert eine Neubewertung der politischen Entscheidungen während der Pandemie. Diese Ergebnisse werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Verantwortung der Regierungen und Gesundheitsbehörden auf.
22.07.2024
05:49 Uhr
Strafunmündige auf Beutezug: Kriminelle Kinder im Visier der Ermittler
In Deutschland nehmen Einbrüche und Überfälle durch strafunmündige Minderjährige zu, was die Diskussion über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters anheizt. Am 16. Juli kam es in Norderstedt zu mehreren Einbrüchen durch Jugendliche, von denen einer aufgrund seiner Strafunmündigkeit ohne Konsequenzen blieb. Eine Jugendbande aus Hamburg, zu der auch ein 11-jähriger Marokkaner gehört, der bereits über 70 Mal von der Polizei geschnappt wurde, sorgt für weitere Besorgnis. In Mecklenburg-Vorpommern verletzten drei 13-Jährige Reisende und Bahnmitarbeiter, während in Köln und Oberhausen ebenfalls kriminelle Kinder aktiv waren. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft plädiert für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, während Experten vor den langfristigen Konsequenzen warnen. Die Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist laut polizeilicher Kriminalstatistik um 17 Prozent gestiegen, besonders bei nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen.
22.07.2024
05:49 Uhr
Moskau: US-Bomber am Überfliegen der russischen Grenze in der Arktis gehindert
Das russische Verteidigungsministerium hat seine Luftwaffe mobilisiert, um zwei US-Kampfjets am Überfliegen der russischen Grenze über der Barentssee in der Arktis zu hindern. Russische Kampfjets fingen die US-Bomber vom Typ B-52H ab, woraufhin diese ihren Kurs änderten und sich von der Grenze entfernten. Washington betont, dass die regelmäßigen US-Flüge in neutralem Luftraum und gemäß internationalem Recht stattfinden, während Moskau die Übungen als Bedrohung ansieht. Im Kontext des Ukraine-Konflikts warnt Russland vor einer direkten Konfrontation mit NATO-Ländern und wirft den USA vor, die Ukraine bei Angriffen zu unterstützen. Die B-52H, ein strategischer Langstreckenbomber, bleibt trotz ihres Alters ein wichtiger Bestandteil der US-Luftwaffe. Die jüngsten Vorfälle unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland, die eine sensible diplomatische Handhabung erfordern, um eine Eskalation zu verhindern.
22.07.2024
05:49 Uhr
Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat den E-Impfpass und das zentrale Impfregister beschlossen, die den alten Papierausweis ersetzen sollen. Kritiker sehen darin einen Schritt zum gläsernen Bürger, insbesondere nach den Erfahrungen der Corona-Zeit. Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont jedoch die Vorteile für die Gesundheitsplanung und das Krisenmanagement. Die FPÖ kritisiert das Gesetz als übergriffig und verweist auf fehlende Anonymität und die Unmöglichkeit, sich abzumelden. Die Regierung argumentiert, dass ein Widerspruchsrecht dem öffentlichen Interesse widerspräche und die Reaktionsfähigkeit bei Krankheitsausbrüchen unterminieren würde. Bürger haben jedoch Anspruch auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten, die sie über das ELGA-Zugangsportal oder schriftlich einholen können.
22.07.2024
05:48 Uhr
Kamala Harris: „Werde die Nominierung verdienen und gewinnen“
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Kamala Harris als Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei positioniert. Harris betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie die Nominierung verdienen und gewinnen möchte. Biden schlug Harris als seine Nachfolgerin vor und lobte ihre Bemühungen, die Partei zu vereinen. Prominente Demokraten wie Bill und Hillary Clinton sowie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben ihre Unterstützung für Harris ausgesprochen. Harris, die als erste Frau und erste Schwarze das Amt der Vizepräsidentin bekleidet, hat laut einer CNN-Umfrage in einem möglichen Duell gegen Donald Trump bessere Chancen als Biden. Harris betonte, dass sie und ihre Unterstützer gemeinsam kämpfen und gewinnen werden.
22.07.2024
05:47 Uhr
Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind, was nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden entspricht. Die meisten vollversorgten Dörfer befinden sich in Schleswig-Holstein, gefolgt von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, während sieben Flächenländer noch kein zu 100 Prozent mit Glasfaser versorgtes Dorf haben. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert flächendeckenden Glasfaserausbau, da schnelles Internet eine Frage der Teilhabe sei. Insgesamt ist der Ausbau des Glasfasernetzes in Norddeutschland am weitesten vorangeschritten, mit Hamburg an der Spitze der Versorgungsstatistik. Die Ampelkoalition plant, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erschließen, doch der schleppende Fortschritt stellt dieses Ziel in Frage. Der schleppende Glasfaserausbau zeigt die Versäumnisse der aktuellen Politik auf und schnelles Internet sollte zur Grundversorgung gehören, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen.
22.07.2024
05:47 Uhr
Rufe nach Wiedereinführung analoger Bahncards werden lauter
Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der analogen Bahncards nehmen zu, da die Deutsche Bahn seit Juni die Bahncards 50 und 25 nur noch digital anbietet. Dies schließt bestimmte Menschengruppen von den Rabatten aus, wie SPD, CDU und Sozialverbände betonen. Nadine Heselhaus von der SPD und Unionsfraktionsvize Steffen Bilger betonen die Notwendigkeit einer Wahlmöglichkeit zwischen digitalen und analogen Bahncards. Verena Bentele vom Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bahn Ersatzdokumente zu wenig bewirbt und nicht flächendeckend umsetzt. Die digitale Kluft in der Gesellschaft wird deutlich, und es wird gefordert, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Deutsche Bahn steht in der Pflicht, eine Lösung zu finden, die die Vorteile der Digitalisierung und die Bedürfnisse aller Kunden berücksichtigt.
22.07.2024
05:46 Uhr
BayWa in der Krise: Solarpaneel-Geschäft bringt Agrar-Riesen ins Wanken
Deutschlands größter Agrar- und Baustoffhändler, die BayWa AG, steckt in einer tiefen Krise, hauptsächlich bedingt durch verlustreiche Geschäfte mit Solarpaneelen. Im ersten Quartal 2024 verzeichnete das Unternehmen ein operatives Minus von 66,8 Millionen Euro im Solarsektor, während im Vorjahreszeitraum noch ein Gewinn von 57,5 Millionen Euro erzielt wurde. Der Aktienkurs fiel auf den tiefsten Stand seit über 15 Jahren auf 13,80 Euro. Der neue Vorstand Marcus Pöllinger beendete die expansive Politik seines Vorgängers Klaus Josef Lutz, die BayWa nun belastet. Das Geschäftsjahr 2023 schloss mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro ab, und es drohen Stellenabbau sowie Verkauf von Geschäftsbereichen. Auch eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen, während die politische Landschaft und die Energiewende in der Kritik stehen.
22.07.2024
05:46 Uhr
Von der Leyen hält trotz Wahlkampfversprechen am Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union plant eine kosmetische Überarbeitung des Verbrennerverbots, wobei Ursula von der Leyen an dem Verbot festhält, um die Unterstützung der Grünen zu sichern. Ab 2035 dürfen in der EU keine CO2-emittierenden Fahrzeuge mehr verkauft werden, und Ausnahmen für E-Fuels sind vorgesehen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren das Verbot scharf und fordern technologische Offenheit. Von der Leyen wird vorgeworfen, nur unzureichende Änderungen vorzunehmen, während die Grünen betonen, dass E-Fuels ein Nischenprodukt bleiben und die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist. Die geplanten Änderungen werden als „zahnloser Tiger“ bezeichnet und lassen viele Fragen zur Zukunft der deutschen Wirtschaft und Automobilindustrie offen. Kritiker warnen vor langfristigen Folgen für Arbeitsplätze und Innovationen.
22.07.2024
05:46 Uhr
Donald Trump begrüßt Rückzug von Joe Biden: Kamala Harris sei „einfacher zu schlagen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf die Ankündigung von Präsident Joe Biden, nicht erneut für die Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren, reagiert und Biden als den „schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“ bezeichnet. Trump erklärte auf Truth Social, Biden sei nie geeignet gewesen, Präsident zu werden, und er habe das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erreicht. Trump äußerte, Kamala Harris sei leichter zu besiegen als Biden und kritisierte Bidens Politik scharf. Biden hatte zuvor angekündigt, sich auf seine Pflichten als Präsident zu konzentrieren und unterstützte Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten. Mit Bidens Rückzug beginnt ein neuer Abschnitt im US-Wahlkampf, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik entwickeln wird. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der USA sein, da die Bürger vor einer wichtigen Wahl stehen.
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