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Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 36
01.07.2026
12:04 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf
Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
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01.07.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat vor seinen eigenen Schützlingen warnt: Der Krawallbus und das Versagen des Rechtsstaats
Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.
01.07.2026
12:00 Uhr
Der Tankrabatt-Bluff: Wie die Ölkonzerne die Autofahrer über Nacht abkassieren
Mit dem Ende des Tankrabatts stiegen die Spritpreise in Deutschland innerhalb von Minuten um bis zu 19 Cent. Der ADAC kritisiert das Vorgehen der Mineralölkonzerne als ungerechtfertigt.
01.07.2026
09:43 Uhr
Die Billionen-Dollar-Wette: Wenn die KI-Blase platzt, zittert die ganze Welt
Die BIS warnt vor einer KI-Investitionsblase: Tech-Giganten investieren über eine Billion Dollar auf Pump in KI-Infrastruktur. Ein Platzen der Blase könnte globale Folgen haben.
01.07.2026
09:41 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Weniger Netto, mehr Frust – und eine Politik, die tatenlos zusieht
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.
01.07.2026
09:41 Uhr
Der 1. Juli 2026: Ein Tag der leisen Zumutungen – von Doha bis Dublin
Ab 1. Juli gelten neue EU-Zölle auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und die Linke prüft Klagen gegen die neue Grundsicherung. In Doha laufen indirekte US-Iran-Gespräche.
01.07.2026
09:41 Uhr
Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin den Wohnungsmarkt weiter ruiniert – auf Kosten aller
Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.
01.07.2026
09:40 Uhr
Vom Kohlerevier zur KI-Kolonie: Microsoft baut Deutschland zum digitalen Hinterhof aus
Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.
01.07.2026
09:40 Uhr
EZB will Banken zur Kasse bitten – auf Kosten der Sparer
Die EZB erwägt, die Mindestreservepflicht für Banken von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln, um eigene Zinsausgaben zu senken. Experten befürchten, dass Banken die Mehrkosten an Sparer weitergeben.
01.07.2026
09:38 Uhr
Netflix für die Kaserne: Wenn der Staat mit YouTube-Serien gegen die eigene Verweigerung ankämpft
Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
09:37 Uhr
Wenn die Blockade einer Oppositionspartei zum „Fest der Demokratie“ verklärt wird
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.
01.07.2026
07:36 Uhr
E-Auto-Förderdesaster: Drei Milliarden Steuergeld – und 74 Prozent versickern im Ausland
74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.
01.07.2026
07:36 Uhr
Brüssels neue Paketsteuer: Wenn der Bürger zur Kasse gebeten wird, nennt man es „fairer Wettbewerb"
Ab 1. Juli erhebt die EU eine Importsteuer von 3 Euro auf Pakete unter 150 Euro Warenwert, wobei die Gebühr pro Warenkategorie anfällt. Die Maßnahme soll fairen Wettbewerb sichern, da 90 % der betroffenen Importe aus China stammen.
01.07.2026
06:51 Uhr
Yen im freien Fall: Wie Japans Währungsdrama die nächste globale Finanzbombe schärft
Der japanische Yen ist auf den schwächsten Stand seit 1986 gefallen, was den Yen-Carry-Trade befeuert und globale Finanzrisiken schürt. Investoren leihen sich günstig Kapital in Japan und investieren es in höher verzinste Anlagen weltweit – ein System, das bei plötzlichen Marktverwerfungen kollabieren kann.
01.07.2026
06:47 Uhr
KI als Waffe: Wie Washington entscheidet, wer Zugang zur digitalen Macht bekommt
Die US-Regierung hob eine über zweiwöchige Exportsperre für KI-Modelle des Unternehmens Anthropic auf. Zuvor durften nur US-Bürger auf die Modelle zugreifen, woraufhin Anthropic diese komplett abschaltete.
01.07.2026
06:46 Uhr
Millionen aus der Staatskasse: Wie der deutsche Steuerzahler unwissentlich den Protest gegen einen Parteitag finanziert
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.
01.07.2026
06:45 Uhr
Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will
SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
01.07.2026
06:44 Uhr
Schwedens Bargeld-Kehrtwende: Das digitale Paradies entpuppt sich als Sicherheitsrisiko
Schweden kehrt mit einem neuen Gesetz ab Juli 2026 zum Bargeld zurück und verpflichtet Läden zur Bargeldannahme. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei Stromausfällen und Cyberangriffen. Die Behörden empfehlen, stets rund 90 Euro in bar zu Hause zu haben.
01.07.2026
06:35 Uhr
Volkswagen im freien Fall: Wie aus 35.000 gestrichenen Jobs plötzlich 140.000 wurden – und die Politik nur zuschaut
VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.
01.07.2026
05:53 Uhr
Der digitale Rotstift des Staates: Wie Landesmedienanstalten tausendfach zur Löschung im Netz aufriefen
Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.
01.07.2026
05:52 Uhr
Steuergeld für Straßenblockaden: Wie ein „gemeinnütziger“ Antifa-Verein die Demokratie aushebelt
Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Deutschlands Industrie blutet aus: 15.000 verlorene Jobs – Monat für Monat
Die deutsche Industrie verliert monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze. Hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gelten als Hauptursachen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Erdbeben-Katastrophe in Venezuela: Satelliten enthüllen das ganze Ausmaß der Zerstörung
Zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 haben Venezuela verwüstet und mindestens 1.700 Todesopfer gefordert. Satellitendaten der NASA zeigen rund 58.870 beschädigte oder zerstörte Gebäude.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
14:43 Uhr
Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
30.06.2026
14:41 Uhr
Italienischer Express gegen deutsches Bahn-Chaos: Endlich Konkurrenz für den Staatsmonopolisten
Der italienische Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo plant ab April 2028 den Einstieg in den deutschen Fernverkehr. Die Bundesnetzagentur erleichtert dies durch eine neue Wettbewerberklausel, die DB InfraGO verpflichtet, Trassenkapazitäten auch an Konkurrenten abzugeben.
30.06.2026
08:36 Uhr
Demokratie nach Genossinnen-Art: Wenn linke Parteichefs entscheiden wollen, wer einen Parteitag abhalten darf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
30.06.2026
08:35 Uhr
KI-Schnüffelmaschine „KIVI“: Wie der Staat das Internet nach Andersdenkenden durchkämmt
Deutsche Landesmedienanstalten setzen seit 2022 die KI „KIVI" ein, die soziale Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten durchsucht. Laut einem Informanten sollen Ergebnisse ohne gesetzliche Grundlage an Verfassungsschutzbehörden weitergegeben werden, was mehrere Bundesländer bestätigten.
30.06.2026
08:34 Uhr
Rüstung als letzter Strohhalm: Wie Deutschlands Industrie auf das große Kriegsgeschäft setzt
Ein Drittel der deutschen Industrieunternehmen setzt laut DIHK auf Rüstungsgeschäfte, darunter Mercedes-Benz, Schaeffler und Trumpf. Deutschland plant 2026 Verteidigungsausgaben von 108 Mrd. Euro, finanziert durch Schulden.
30.06.2026
06:53 Uhr
Das Briefgeheimnis am Scheiterhaufen: Wie Brüssel ein Jahrhunderte altes Bürgerrecht zertrümmern will
Die EU-Kommission plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten, die das Briefgeheimnis als historisch erkämpftes Grundrecht aushöhlt. Kritiker sehen darin einen Rückfall in absolutistische Überwachungspraktiken.
30.06.2026
06:53 Uhr
Chinas Exportmaschine läuft heiß – während die eigene Bevölkerung den Gürtel enger schnallt
Chinas Industrie überraschte im Juni mit einem PMI von 50,3, getragen von starken Exporten. Die Binnennachfrage bleibt jedoch schwach, da Konsumenten wegen Immobilienkrise und Jobmangel sparen.
30.06.2026
06:52 Uhr
40 Grad und das Netz kapituliert: Wie die Energiewende unser Stromsystem an den Rand des Kollaps treibt
Während der Hitzewelle Ende Juni kam es in Deutschland zu zahlreichen Stromausfällen, die teils 20.000–30.000 Haushalte gleichzeitig betrafen. Laut Experten ist das Netz hoffnungslos veraltet und dem steigenden Bedarf durch E-Autos und Wärmepumpen nicht gewachsen.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
30.06.2026
06:50 Uhr
Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
30.06.2026
06:50 Uhr
Punkt 12 Uhr schlägt der Fiskus zu: Tankrabatt-Ende beschert Autofahrern einen brutalen Preissprung
Der Tankrabatt läuft aus: Ab dem 1. Juli gelten wieder die alten Mineralölsteuersätze, was Benzin und Diesel um bis zu 20 Cent pro Liter verteuert. Der Preisanstieg tritt aufgrund gesetzlicher Regelungen um 12 Uhr mittags in Kraft.
30.06.2026
06:43 Uhr
Drei Milliarden für Airbus: Wie Brüssel mit dem Geld der Steuerzahler die Rüstungsindustrie päppelt
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro – die größte Einzelförderung in der Geschichte der EU-Förderbank. Begründet wird dies mit geopolitischem Wettbewerb und Sicherheitsprioritäten.
30.06.2026
06:41 Uhr
83 Prozent der Franzosen wollen kriminelle und arbeitslose Ausländer abschieben – ein Weckruf für ganz Europa
Laut einer aktuellen CSA-Umfrage befürworten 83 Prozent der Franzosen die Abschiebung krimineller oder dauerhaft arbeitsloser Ausländer. Bemerkenswert ist die Zustimmung über alle politischen Lager hinweg, von 66 Prozent bei der Linkspartei LFI bis zu 96 Prozent bei den Republikanern.
30.06.2026
06:37 Uhr
10.000 Pfund zurück: Großbritannien zwingt Asylbewerber zur Kasse – während Deutschland weiter zahlt
Großbritannien plant, Asylbewerber zur Rückzahlung von rund 10.000 Pfund für Unterbringungs- und Versorgungskosten zu verpflichten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Vorstoß kommt von Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und soll nur zahlungsfähige Erwachsene betreffen.
29.06.2026
22:00 Uhr
Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht
Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
29.06.2026
21:59 Uhr
Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird
In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
29.06.2026
19:15 Uhr
Pulverfass Hormus: Wie das US-Iran-Säbelrasseln den Ölpreis erneut in Aufruhr versetzt
Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben den Ölpreis zu Wochenbeginn stark steigen lassen: WTI legte 2,4 % auf 70,85 Dollar zu, Brent kletterte auf 73,20 Dollar. Auslöser war ein Angriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus sowie US-Gegenschläge auf iranische Militärziele.
29.06.2026
19:15 Uhr
Diplomatie-Theater am Persischen Golf: Wie Teheran Trump vorführt
Der Iran wies Trumps Ankündigung direkter Atomgespräche in Katar zurück und erklärte, es werde keine Verhandlungen geben. Parallel eskaliert die Lage am Persischen Golf mit gegenseitigen Militärangriffen und einem Schifffahrtsstopp Katars.
29.06.2026
19:15 Uhr
Pulverfass Persischer Golf: Trump und Iran ringen in Doha um Frieden – während Gold-Anleger durchatmen
Die USA und der Iran treffen sich erneut in Doha zu Verhandlungen, nachdem es am Wochenende zu militärischen Spannungen im Nahen Osten kam. Trump hatte zuvor mit der Vernichtung des Iran gedroht, beide Seiten einigten sich jedoch auf eine Waffenruhe.
29.06.2026
19:15 Uhr
Gold im Sturm: Warum der Rücksetzer keine Schwäche, sondern eine Chance ist
Der Goldpreis fiel am Montag um knapp zwei Prozent auf rund 4.000 US-Dollar, ausgelöst durch neue US-Iran-Spannungen. Seit Kriegsausbruch Ende Februar hat Gold über 22 Prozent verloren.
29.06.2026
19:13 Uhr
Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
29.06.2026
19:12 Uhr
Milliardengrab Wolfsburg: VW versenkt 1,5 Milliarden Euro im autonomen Fahren – und steht mit leeren Händen da
VW beendet laut einem Bericht der Bild die Entwicklungspartnerschaft mit Bosch im Bereich autonomes Fahren. Nach vier Jahren und rund 1,5 Milliarden Euro gilt die entwickelte Technik intern als nicht wettbewerbsfähig.
29.06.2026
19:12 Uhr
Schmierentheater am Golf: Wenn Trump und Teheran Verhandlungen spielen
USA und Iran liefern sich ein diplomatisches Verwirrspiel: Trump verkündete neue Verhandlungen in Doha, während Teheran dies bestritt. Gleichzeitig flammen trotz Waffenruhe erneut Kämpfe auf, die Straße von Hormus wird gemieden.
29.06.2026
19:12 Uhr
Wenn der Staat zum Hacker wird: Der BND späht Journalisten aus – jetzt schlägt Straßburg zurück
Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gegen Journalisten. Straßburg prüft einen möglichen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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