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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 95

09.07.2025
20:29 Uhr

Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
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09.07.2025
20:28 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr

Digitalsteuer-Debatte offenbart Schwäche der Merz-Regierung gegenüber US-Techgiganten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.
09.07.2025
17:58 Uhr

Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
17:57 Uhr

Der gläserne Bürger: Wie die Polizei jetzt jeden Geldschein verfolgen kann

Deutsche Behörden können Bargeldströme mittlerweile fast lückenlos über Seriennummern verfolgen, die von Geldzählmaschinen und Automaten erfasst werden. Ein deutsches Start-up liefert die Technologie, um aus jedem Geldschein einen digitalen Spion zu machen und Bewegungsprofile zu erstellen.
09.07.2025
17:56 Uhr

Oberster Gerichtshof ebnet Trump den Weg für radikalen Staatsumbau

Der Supreme Court hat Trumps Pläne für massive Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Zerschlagung ganzer Bundesbehörden ermöglicht, wodurch Zehntausende Angestellte ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. Die Richter hoben ein Urteil niederer Instanzen auf und gaben Trump damit freie Hand für seine Regierungsumstrukturierung ohne Zustimmung des Kongresses.
09.07.2025
17:55 Uhr

KI-Betrug erschüttert US-Außenministerium: Wenn Technologie zur Waffe gegen die eigene Regierung wird

Ein Betrüger nutzte KI-Technologie, um sich als US-Außenminister Marco Rubio auszugeben und kontaktierte mehrere ausländische Minister sowie US-Politiker per SMS und Sprachnachrichten. Das State Department warnte daraufhin alle US-Botschaften vor dieser neuartigen Bedrohung durch täuschend echte KI-generierte Stimmen.
09.07.2025
17:54 Uhr

Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
09.07.2025
16:13 Uhr

Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
16:12 Uhr

Chinas Doppelspiel: Wie Peking die SCO für geopolitische Spielchen missbraucht

China blockierte zunächst als SCO-Vorsitzender die Verurteilung des Terroranschlags von Pahalgam, stimmte dann aber wenige Wochen später derselben Verurteilung in der BRICS-Erklärung zu. Xi Jinping blieb erstmals einem BRICS-Gipfel fern, um peinliche Konfrontationen zu vermeiden.
09.07.2025
16:12 Uhr

Europas Energiewende vor dem Aus? Vestas-Chef warnt vor industriellem Exodus

Vestas-CEO Henrik Andersen warnt vor einem industriellen Exodus der europäischen Windkraftindustrie, falls die EU ihre Industriepolitik nicht grundlegend ändert. Er kritisiert die jahrzehntelange Fragmentierung durch verhinderte Fusionen und empfiehlt Europa, sich an der konsequenten amerikanischen Energiepolitik zu orientieren.
09.07.2025
16:11 Uhr

Italiens Autoindustrie im freien Fall: Wenn Planwirtschaft auf Realität trifft

Stellantis verfehlt seine Produktionsziele in Italien drastisch und wird 2025 nur 440.000 statt der vereinbarten eine Million Fahrzeuge bis 2030 produzieren. Die italienische Autoproduktion brach 2024 um 37 Prozent ein, was auf verfehlte EU-Industriepolitik und unrealistische Elektroauto-Vorgaben zurückgeführt wird.
09.07.2025
16:11 Uhr

Dollar-Dominanz im digitalen Zeitalter: Wie Stablecoins die Macht des Greenbacks zementieren

Der US-Dollar dominiert im digitalen Finanzsektor mit 99 Prozent Marktanteil bei Stablecoins, obwohl sein Anteil an weltweiten Devisenreserven auf 58 Prozent gesunken ist. Stablecoin-Emittenten zählen zu den größten Haltern amerikanischer Staatsanleihen und verstärken damit die Dollar-Nachfrage im Krypto-Bereich.
09.07.2025
16:11 Uhr

EU beugt sich Trump: Handelsdeal mit bitteren Zugeständnissen in Sicht

Die EU steht kurz vor einem Handelsdeal mit den USA, muss dabei aber schlechtere Konditionen als Großbritannien akzeptieren und zehnprozentige Zölle hinnehmen. Trump droht zusätzlich mit bis zu 50 Prozent Strafzöllen auf Kupferimporte, was die europäische Industrie schwer treffen würde.
09.07.2025
16:11 Uhr

Trump Media plant Krypto-ETF: Ein weiterer Schritt in die digitale Finanzwelt

Trump Media & Technology Group hat bei der SEC einen Antrag für einen Kryptowährungs-ETF eingereicht, der zu 75 Prozent in Bitcoin und zu 25 Prozent in Ethereum investieren soll. Die Initiative reiht sich in eine Flut ähnlicher Anträge ein, während die SEC an vereinfachten Genehmigungsstrukturen für Krypto-ETFs arbeitet.
09.07.2025
16:11 Uhr

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster" erstmals vollständig gesichtet – Ein Weckruf für den Westen

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.
09.07.2025
16:11 Uhr

Trump rudert zurück: Massenabschiebungen gehen weiter – keine Amnestie für illegale Farmarbeiter

Trump rudert nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurück und stellt klar, dass es keine Amnestie für illegale Farmarbeiter geben wird. Die Massenabschiebungen sollen "strategisch" fortgesetzt werden, nachdem der Präsident zuvor Schutz für langjährige Arbeiter in der Landwirtschaft angedeutet hatte.
09.07.2025
16:10 Uhr

Rotes Meer in Flammen: Huthis demonstrieren ihre Macht mit spektakulären Schiffsangriffen

Huthi-Rebellen haben ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer intensiviert und dabei mindestens drei Seeleute getötet sowie mehrere Frachtschiffe versenkt. Die vom Iran unterstützten Rebellen demonstrieren mit koordinierten Attacken aus Schnellbooten und Drohnen ihre Kontrolle über die strategisch wichtige Handelsroute. Die Eskalation bedroht etwa 12 Prozent des weltweiten Seehandels durch die Meerenge Bab el-Mandeb.
09.07.2025
16:10 Uhr

Ölpreise unter Druck: Größter US-Lageraufbau seit Januar erschüttert die Märkte

Die US-Rohöllagerbestände stiegen um 7,1 Millionen Barrel und verzeichneten damit den stärksten Anstieg seit Januar, was die Ölpreise unter Druck setzt. Zusätzlich sorgt eine mögliche geopolitische Entspannung im Nahen Osten für weitere Preisdämpfung am Ölmarkt.
09.07.2025
16:10 Uhr

X-Chefin wirft nach zwei Jahren das Handtuch: Yaccarino kapituliert vor Musks Vision

Linda Yaccarino tritt nach nur zwei Jahren als CEO von X zurück und kapituliert damit vor Elon Musks chaotischer Unternehmensführung. Seit Musks Übernahme 2022 hat X drei Viertel seiner Mitarbeiter verloren und 25 Prozent seines Wertes eingebüßt, während Werbekunden in Scharen fliehen.
09.07.2025
16:10 Uhr

Putin demonstriert Stärke: Über 700 Drohnen und Raketen treffen Ukraine in einer Nacht

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.
09.07.2025
16:10 Uhr

Endlich: Trump räumt mit dem Tiefen Staat auf – Brennan und Comey im Visier der Justiz

Laut Fox News Digital werden gegen die ehemaligen Geheimdienstchefs John Brennan (CIA) und James Comey (FBI) strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer Rolle im Russiagate-Skandal eingeleitet. Brennan wird vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben, während beide an der politisch motivierten Verfolgung Trumps beteiligt gewesen sein sollen.
09.07.2025
16:10 Uhr

Bidens Leibarzt verweigert Aussage vor Kongress – und beruft sich auf das Fünfte Amendment

Bidens ehemaliger Leibarzt Kevin O'Connor verweigerte die Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht sowie das Fünfte Amendment. Der Kongress ermittelt zur möglichen Vertuschung von Bidens Gesundheitszustand.
09.07.2025
16:08 Uhr

Indien will BRICS neu definieren – Modi kündigt revolutionäre Agenda für 2026 an

Indiens Premierminister Modi kündigte beim BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro an, die Vereinigung ab 2026 unter indischer Führung grundlegend neu auszurichten und zu einer echten Stimme der Entwicklungsländer zu machen. Trump reagierte mit Drohungen von zusätzlichen 10-Prozent-Strafzöllen für alle Länder, die sich mit BRICS "verbünden" würden.
09.07.2025
16:07 Uhr

Russlands demografische Zeitbombe: Geburtenkrise verschärft sich dramatisch

Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.
09.07.2025
16:06 Uhr

EU-Delegation in Libyen zur unerwünschten Person erklärt – Souveränität über Migrationspolitik verteidigt

Die libysche Ostregierung hat eine hochrangige EU-Delegation mit Migrationskommissar Brunner und Innenministern aus Italien, Malta und Griechenland am Flughafen Benina zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Begründet wurde die Maßnahme mit Verstößen gegen diplomatische Protokolle und Souveränitätsrechte.
09.07.2025
16:06 Uhr

Diplomatischer Eklat: Deutsche Botschaft verfälscht Sowjetflagge und erntet scharfe Kritik aus Moskau

Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.
09.07.2025
16:05 Uhr

Milliardenschwere Umweltkatastrophe: Indischer Bundesstaat verklagt Schweizer Reederei nach verheerendem Ölteppich

Der indische Bundesstaat Kerala verklagt die Schweizer Mediterranean Shipping Company auf 1,1 Milliarden US-Dollar nach einem verheerenden Schiffsunglück im Mai 2025. Die MSC ELSA 3 kenterte und verursachte einen 9,2 Kilometer langen Ölteppich, der über 105.000 Fischerfamilien ihre Existenzgrundlage kostete.
09.07.2025
16:04 Uhr

Südafrika fordert Ende der Ausbeutung: G20 soll Afrikas Rohstoffreichtum gerechter verteilen

Südafrika fordert bei einem G20-Treffen ein Ende der jahrhundertelangen Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe und eine gerechtere Weltordnung. Minister Lamola kritisiert, dass Afrika Rohstoffe exportiert, aber deren verarbeitete Produkte teuer zurückkaufen muss. Ein neues Framework soll sicherstellen, dass die Wertschöpfung künftig vor Ort stattfindet.
09.07.2025
16:02 Uhr

Chinas Seltene-Erden-Monopol: Amerikas strategisches Versagen wird zur nationalen Bedrohung

China kontrolliert über 85 Prozent der weltweiten Verarbeitung Seltener Erden, die für Smartphones, Elektroautos und Militärtechnologie unverzichtbar sind. Ein US-Think Tank warnt vor gefährlicher amerikanischer Abhängigkeit von chinesischen Exporten dieser kritischen Mineralien.
09.07.2025
16:01 Uhr

Internationales Gericht bestätigt: Moskau trägt Schuld am MH17-Massaker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erstmals offiziell für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 verantwortlich gemacht, bei dem 298 Menschen starben. Das Straßburger Gericht stellte fest, dass die Boeing 777 von einer russischen Buk-Rakete über der Ostukraine abgeschossen wurde.
09.07.2025
16:00 Uhr

Politische Hexenjagd in Frankreich: Macrons Justiz durchsucht Le Pens Parteizentrale

Die französische Polizei durchsuchte am Dienstag die Parteizentrale von Marine Le Pens Rassemblement National in Nanterre wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Die Razzia erfolgte wenige Tage nach den Parlamentswahlen, bei denen das RN trotz Zugewinnen durch ein taktisches Bündnis der anderen Parteien ausgebremst wurde.
09.07.2025
16:00 Uhr

Trump bricht mit neokonservativer Hybris: Eine neue Ära des außenpolitischen Realismus

Trump markiert mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik weg von neokonservativen "Nation Building"-Fantasien hin zu pragmatischem Realismus. Seine neue Doktrin setzt auf begrenzte, chirurgische Eingriffe statt ausufernder Kreuzzüge und Dialogbereitschaft mit allen Akteuren. Europa verharrt derweil in ideologischer Erstarrung und verpasst die Chance, sich in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren.
09.07.2025
16:00 Uhr

Orbáns Frontalangriff: Der Sturm auf Brüssels Elfenbeinturm beginnt

77 EU-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, unterstützt von Viktor Orbán, der mit einem "Time to go"-Tweet für Aufsehen sorgte. Die Vorwürfe umfassen Intransparenz bei Impfstoff-Deals und gelöschte SMS-Nachrichten. Trotz der Kritik wird erwartet, dass der Antrag scheitert.
09.07.2025
16:00 Uhr

Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
15:59 Uhr

Von der Leyens Verzweiflungsakt: EU-Chefin diffamiert Kritiker als "Putin-Apologeten" und "Extremisten"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Kritiker bei einem Misstrauensvotum als "Putin-Apologeten" und "Extremisten", anstatt auf Vorwürfe mangelnder Transparenz bei Pfizer-Verträgen einzugehen. Sie weigert sich weiterhin, trotz Gerichtsurteil ihre SMS-Kommunikation mit dem Pfizer-Chef offenzulegen.
09.07.2025
14:48 Uhr

UN-Zensurmaschine gegen Agenda-2030-Kritiker: Der nächste Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die UN hat eine neue Taskforce gegen "Desinformation" gegründet, die kritische Stimmen zur Agenda 2030 überwachen soll. Laut einem UN-Risikobericht gelten Falsch- und Desinformation als größte globale Bedrohung. Die Taskforce plant koordinierte Maßnahmen mit Staaten, NGOs und Unternehmen zur Kontrolle unliebsamer Informationen im Internet.
09.07.2025
14:48 Uhr

Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
14:48 Uhr

Bayerns Identität unter Beschuss: Verwaltungsgericht zwingt Gymnasium zur Kreuz-Entfernung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein 150 Zentimeter hohes Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums entfernt werden muss. Zwei ehemalige Schülerinnen hatten erfolgreich geklagt, da sie durch die Schulpflicht zwangsweise mit dem religiösen Symbol konfrontiert waren.
09.07.2025
14:48 Uhr

EU-Kommission plant Zwangselektrifizierung: Das schleichende Verbrenner-Aus für deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Firmenflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und möglicherweise 100 Prozent ab 2030. Betroffen wären alle gewerblich zugelassenen Fahrzeuge vom Handwerker-Transporter bis zum Mietwagen, was etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen entspricht. Kritiker warnen vor massiven Kosten für Unternehmen und fehlender Ladeinfrastruktur.
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